Visa-Interviews starten wieder: USA wollen Online-Aktivitäten von ausländischen Studierenden prüfen

Die US-Regierung nimmt die Social-Media-Konten von ausländischen Studenten verstärkt unter die Lupe. Studenten und Austauschschüler sollen wieder Termine für die Visumsvergabe erhalten, wie aus einer internen Anordnung des Außenministeriums hervorgeht, die Reuters vorliegt.

Zugleich seien die Konsulatsmitarbeiter aber angewiesen worden, alle Anträge „umfassend und gründlich“ zu überprüfen, um diejenigen zu identifizieren, die „eine feindselige Haltung gegenüber unseren Bürgern, unserer Kultur, unserer Regierung, unseren Institutionen oder unseren Gründungsprinzipien hegen“, heißt es in der Anordnung, die auf den 18. Juni datiert ist und die am Mittwoch an die US-Vertretungen verschickt wurde.

Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine „Geschichte politischen Aktivismus“ bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Dabei sollten die Konsulatsmitarbeiter die Studenten auffordern, ihre Social-Media-Konten öffentlich zu machen. Ähnliche Vorgaben hatte die US-Regierung im vergangenen Monat bereits für Besucher der Harvard-Universität eingeführt.

Vergangenen Monat hatte das Außenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Überprüfung der sozialen Medien und Datenbanken

Die „Washington Post“ berichtet nun, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf „öffentlich“ stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

„Politico“ zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es. (Reuters, dpa)