Update

Erdogan in Berlin : Ein anstrengender Besuch

„Für Erdogan müssen alle stramm stehen.“ So sagt es ein Polizist. Berlin begegnet dem türkischen Präsidenten mit politischen Ehren – und mit Protest.

Markus Lücker
Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan
Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident ErdoganFoto: Reuters/Fabrizio Bensch

Vorn an der Spitze der Demonstration durch die Berliner Innenstadt, die das klare Motto „Erdogan not welcome“ trägt, läuft Nujiyan Günay. Seit Wochen hat sie auf diesen Tag hingearbeitet, hat E-Mails geschrieben, Papiere, Flyer, hat sich durch die Stadt telefoniert. Günay sagt: „Als Tochter eines Pfarrers sollte Angela Merkel an die Werte denken, die Deutschland zu verteidigen einst angekündigt hat.“

Und an die deutschen Waffen, mit denen die türkische Armee die Kurden in der Türkei angreift, in Syrien und Irak. An die möglichen Wirtschaftshilfen für die Klientelpolitik des türkischen Präsidenten, an die Präsenz des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. Nujiyan Günay ist Jesidin, Angehörige der religiösen, kurdischsprachigen Minderheit also, die von den meisten Machthabern im Nahen Osten verfolgt wird. Sie ist 38 Jahre alt und als Kind nach Deutschland gekommen. Mit den Eltern verließ sie ihr Heimatdorf in der südtürkischen Provinz Mardin, die türkische Armee liefert sich dort bis heute Kämpfe mit kurdischen Rebellen. Günay trägt eine Kette mit dem Pfau um den Hals, das Gottessymbol der Jesiden. Dazu eine weiße Tracht und ein gelb-rot-grünes Tuch, die Farben Kurdistans.

Wie könne ein dermaßen populärer Mann ein Diktator sein?

Der Mann, dem der Protestzug gilt, wird für die Öffentlichkeit zum ersten Mal an diesem Tag um 9.22 Uhr sichtbar. Recep Tayyip Erdogan, auf Staatsbesuch in Deutschland und nun auf dem Weg zum Bundespräsidenten, verlässt das Hotel Adlon am Pariser Platz durch das Hauptportal. Umringt von Leibwächtern – in der Entourage, die Erdogan durch Berlin begleitet, befindet sich nach Tagesspiegel-Informationen auch mindestens ein Sicherheitsmann, der im Mai 2017 in Washington an Attacken auf Demonstranten beteiligt gewesen sein soll – schreitet er zügig zum Wagen. Hinterm Absperrgitter rufen ein paar junge Männer laut „Reeeiiss“, ein Mal, zwei Mal, drei Mal, aber Reis schaut nicht rüber, winkt nicht.

Reis, das ist türkisch für Präsident, der Reis sei eine starke Persönlichkeit, sagt einer der Männer. Er stellt sich vor, Altan Sahin heiße er. Er sagt: Die deutschen Medien stellten Erdogan seit Jahren falsch dar. Wie könne ein dermaßen populärer, mehrfach gewählter Mann ein Diktator sein? Wie könne einer, der so viele syrische Kriegsflüchtlinge in sein Land aufgenommen habe und als einziger weiterhin Syriens Gewaltherrscher Assad die Stirn biete, wie könne so einer verteufelt werden? Sein Nebenmann, einen rot-weißen Schal mit Präsidenten-Porträts um den Hals, sagt: „Ich finde das komisch.“ Er lebe seit 20 Jahren in Deutschland – aber werde von Deutschen immer nur nach seiner Meinung gefragt, wenn es um Erdogan geht oder den Islam.

100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei in Haft

Um elf versammeln sich die ersten zum Protest auf dem Washingtonplatz, zwischen Hauptbahnhof und Spree. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat eine Kundgebung angemeldet. Verdi und Amnesty International sind da, Aktivisten haben Schilder mit den Konterfeis inhaftierter Journalisten gedruckt. 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei in Haft, sagt ein Redner, „und nur deshalb, weil sie es gewagt haben, ihren Beruf auszuüben“. 200 Zeitungen und Onlineplattformen seien dicht gemacht worden, alle großen Medien auf Regierungslinie gezwungen. Die letzte große Insel des Widerstands, die Zeitung „Cumhuriyet“, hat vor drei Wochen endgültig ihre Unabhängigkeit verloren. Die türkischstämmige, in Deutschland arbeitende Journalistin Canan Topcu kritisiert „das Brimborium“, mit dem Erdogan in Deutschland empfangen werde. „Ein einfaches Arbeitsgespräch hätte ausgereicht.“ Ihr Kollege Dursun Celik sagt, es sei schlimm zu sehen, wie wenig deutsch-türkische Journalisten in der Bundesrepublik sich trauten, kritisch über Erdogans Regime zu berichten. „Es ist leider ganz einfach: Die meisten haben Angst, dass sie nicht mehr in die Türkei einreisen können, wenn sie einmal negativ auffallen. Sie sind es gewohnt, im Sommer in die Türkei zu reisen, das wollen sie nicht verlieren.“ Einerseits verstehe er das. Andererseits sei es fatal zu schweigen.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan konnten viele Meinungsverschiedenheiten nicht ausräumen.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan konnten viele Meinungsverschiedenheiten nicht ausräumen.Foto: REUTERS

 

Die Gastgeber haben den türkischen Präsidenten mit den höchsten Ehren empfangen, die der deutsche Staat einem Gast überhaupt gewähren kann. Doch das kann am Freitag nicht verhindern, dass es fast zum Eklat kommt. In quasi letzter Minute droht Erdogan, einen Auftritt mit der Kanzlerin vor der Presse abzusagen, falls der türkische Journalist – und einstige „Cumhuriyet“-Chefredakteur – Can Dündar dabei sein sollte.

Die Zeitung hatte 2015 einen Bericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Daraufhin wurde Dündar wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Mittlerweile wurde das Urteil aufgehoben, dem Journalisten droht eine weitaus längere Haftstrafe, weil ihm auch wegen Spionage der Prozess gemacht werden soll. Seit 2016 lebt er in Berlin.

Für die Pressekonferenz mit Angela Merkel und Erdogan hat er sich angemeldet. Zu Erdogans Drohung, die Veranstaltung im Fall seiner Teilnahme platzen zu lassen, sagt Dündar: „Das ist eine Haltung, die wir von Erdogan gewohnt sind.“ Am Ende entscheidet er sich jedoch, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen. „Ein Journalist muss berichten. Er will keine Nachricht sein.“ Und noch etwas anderes bewegt ihn zum Verzicht, erklärt Dündar am Abend in Berlin. Würde Erdogan die Pressekonferenz seinetwegen absagen, müsste sich der türkische Präsident nicht den kritischen Fragen deutscher Journalisten stellen. Doch genau das ist Dündar wichtig. „Egal, wo Erdogan hingeht: Überall wird er mit Fragen konfrontiert sein, die man ihm in der Türkei nicht stellt.“

Merkel steht mit unbewegtem Gesicht daneben

Am Montag hat die türkische Regierung von Deutschland sogar die Auslieferung des Journalisten verlangt. Wenige Tage vor Erdogans Besuch, der mit dem Versprechen nach Deutschland gereist ist, „eine neue Seite“ in den Beziehungen aufzuschlagen. Bei der Pressekonferenz verteidigt Erdogan das Auslieferungsersuchen. Dündar sei „ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat“, und müsste eigentlich im Gefängnis sein. „Dass dieser Täter ausgeliefert wird, ist unser gutes Recht.“ Merkel steht mit unbewegtem Gesicht daneben. Sie hat zuvor betont, beim Fall Dündar seien Erdogan und sie „unterschiedlicher Meinung“. Und dass Dündar an der Pressekonferenz nicht teilnehme, das sei „seine Entscheidung“ gewesen. Die Kanzlerin will offenbar nicht den Eindruck aufkommen lassen, die Bundesregierung habe dem Druck Erdogans nachgegeben und einen Journalisten an der Teilnahme gehindert. Prinzipiell könne jeder eine Frage stellen, sagt sie noch.

Vom Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen, den Erdogan in Aussicht gestellt hat, kann jedenfalls an diesem Tag im Kanzleramt keine Rede sein. Merkel verweist gleich zu Beginn darauf, dass es „tiefgreifende Differenzen“ gebe, besonders in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Außerdem sind noch immer fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Frank-Walter Steinmeier empfing Präsident Erdogan am Abend zum Staatsbankett.
Frank-Walter Steinmeier empfing Präsident Erdogan am Abend zum Staatsbankett.Foto: REUTERS

Keiner habe das Recht, sich in die türkische Justiz einzumischen, sagt Erdogan. Das wiederum will die Kanzlerin nicht so stehen lassen. „Trotz allem Respekt für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz“ wünsche sie sich manches anders. So sei in einigen Fällen sehr lange keine Anklageschrift vorgelegt worden. Der türkische Präsident ist allerdings auch mit einer Forderung in das Gespräch gegangen: Deutschland soll stärker gegen Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung vorgehen, die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Doch da erteilt Merkel ihm eine Absage: Um die Gülen-Bewegung so einzustufen wie die in Deutschland verbotene PKK, reiche das Material aus der Türkei nicht.

Während Merkel und Erdogan noch reden, wird im Kanzleramt plötzlich ein türkischer Fotograf von Sicherheitskräften gepackt. Über seinem Hemd trägt er ein T-Shirt, auf dem in türkischer Sprache steht: „Freiheit für die Journalisten“. Erdogan beobachtet lächelnd, wie der Mann abgeführt wird. Die Kanzlerin schweigt. „Kundgebungen politischer Anliegen“ seien bei Pressekonferenzen nicht erlaubt, sagt ihr Sprecher später.

Nach dem Treffen mit der Kanzlerin besucht Erdogan Unter den Linden die Neue Wache, die zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Sie ist weiträumig abgesperrt, unter Polizisten herrscht Anspannung, aber auch Verwunderung: Im Alltag könne man die vielen Einsätze wegen häuslicher Gewalt, Späti-Überfällen und Straßen-Schlägereien kaum bewältigen, sagt ein Beamter. Aber für Erdogan müsse alles stramm stehen.

"Ich wähle die AKP, weil Erdogan gut für das Volk ist"

Rüstü Kam würde mit all dem am liebsten nichts zu tun haben. Der alte Mann mit dem zurückgehenden schwarzen Haar gibt sich viel Mühe, die Neutralität zu wahren. „Ich wähle die AKP, weil Erdogan gut für das Volk ist. Und weiß, dass er gut für das Volk ist, weil die Menschen ihn wählen“, sagt er. Aber dann sind da die von Brandbomben übriggebliebenen Rußspuren an der Fassade des von ihm geleitetet türkischen Bildungsvereins. Da ist die eingeworfene Fensterfront und der auf die Straße gesprühte prokurdische Protestslogan und Kam weiß längst, dass er der Politik nicht einfach aus dem Weg gehen kann.

Der Verein hat seinen Sitz in der Neuköllner Reuterstraße, er besteht aus kaum mehr als einem Gebetskeller und zwei Bibliotheksräumen. Manchmal finden hier theologische Seminare statt, Schüler unterstützen einander mit Nachhilfeunterricht. Kam geht an den bis zur Decke gefüllten Bücherregalen vorbei. Er bleibt stehen, zeigt nach oben. Da ist sein Liebling: Karl Marx, „Das Kapital“. Wieso er bei dem politischen Fundament so zurückhaltend mit Meinungen sei? Er wolle einfach nur ein guter Nachbar sein, sagt er. Jemand, bei dem auch mal der Pfarrer der nahen Kirchengemeinde vorbeischaut.

Ähnlich versöhnlich hält er es auch mit dem Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Der Wechsel zum Präsidialsystem und dass Erdogan immer mehr Macht bekommt, sei für ihn kein Grund für Angst, sondern stimme ihn optimistisch. „Das ist eine europäische Erfindung.“ Das Präsidialsystem lasse die Türkei näher an Europa rücken. Seine Prognose: Auch Deutschland wird bald umstellen. Die Instabilität bei der Koalitionsbildung habe die Fehler des bisherigen Systems gezeigt. „In dem Sinne ist die Türkei schon europäischer als Deutschland.“

Görkem Ceylan gibt Nachhilfe im Verein. Demnächst will der 18-Jährige sein Medizinstudium anfangen. Den Demonstrationen bleibt er fern. Den Freitagmittag verbringt er stattdessen in seiner Moschee.

Ertugrul Yigit, Chefredakteur des Internetportals Aurupa Postasi, wurde von Sicherheitskräften aus der Pressekonferenz im Kanzleramt geführt.
Ertugrul Yigit, Chefredakteur des Internetportals Aurupa Postasi, wurde von Sicherheitskräften aus der Pressekonferenz im...Foto: dpa

Ein richtiger AKP-Anhänger sei er nicht, stellt Ceylan klar. Er sei zwar konservativ bis nationalistisch, aber eher bei den Idealen von Staatsgründer Kemal Atatürk. „Ich will Empathie, keine weitere Zerteilung der Türkei“, sagt er. Der Personenkult um Erdogan würde da eher schaden als helfen. Gleichzeitig sehe er die großen Fortschritte, die das Land gemacht habe: bessere Straßen, kürzere Wartezeiten in Krankenhäusern.

Er erzählt davon, wie er während seiner Schulzeit in Deutschland von Klassenkameradinnen angefeindet wurde, als er den Präsidenten kritisierte. „Was ist bei dir kaputt?“, sollen sie ihn angepöbelt haben. Er sehe den Hass und die Ignoranz, aber er sehe auch Zeichen der Versöhnung. Für seinen Schulabschluss hielt er einen Vortrag über den Putschversuch von 2016. Sein Gruppenpartner war Anhänger der Gülen-Bewegung. „Natürlich haben wir uns gestritten“, sagt er, aber durch den Streit hätten sie zueinander gefunden. „Und es hat funktioniert. Also zumindest hab ich meinen Abschluss.“

In den Vereinsräumen in der Neuköllner Reuterstraße sitzen ein paar Jugendliche und machen ihre Schulaufgaben. Eine von ihnen hat den Mittag in der Nähe des Hotel Adlon verbracht. Ihr Haar ist von einem weinroten Tuch bedeckt. In der Hand hält sie noch ein zusammengerolltes Türkeifähnchen. Sie empört sich über die ungleiche Behandlung von Deutschen und Türken vor Gericht, Rassismus, den Aufstieg der AfD. „Unsere Eltern haben so viel für dieses Land getan“, sagt sie. „Warum sollten wir uns da politisch verstecken?“

Ein Handgemenge, das ihr Angst macht

Nujiyan Günay, die Jesidin an der Spitze des „Erdogan not welcome“-Zuges, lebt ganz bewusst nicht in Neukölln. Sie ist in Steglitz-Zehlendorf zu Hause, meidet wie ihre Mitstreiter arabische Islamisten und türkische Kurdenfeinde. Immer wieder hatte es in Berlin heftigen Streit mit Anhängern Erdogans gegeben. Vor einem Jahr hatten Kurden im Stadtzentrum gegen die Erdogan-Regierung demonstriert – und auch Nujiyan Günay war dabei. Damals war sie von einem AKP-Anhänger angegriffen worden. Ein Handgemenge bloß, aber eines, das ihr Angst macht.

Vor zwei Jahren hatten, freundlich formuliert, zwei Männer auf der Straße auf Türkisch mit ihr zu flirten versucht. Als sie nicht reagierte, sollen die beiden gesagt haben: „Du bist bestimmt Perserin, oder!?“ Günay sagte: Nein, Kurdin. In ihren Blicken habe sie Zorn erkannt. Sie sei dann zügig losgelaufen. Viele orientalische Christen – Assyer, Aramäer, Armenier – meiden bestimmte Viertel in Wedding und Neukölln. Vor der Anti-Erdogan-Demo berichtet ein Christ aus der Türkei: „Wenn bestimmte Jungs mich mit meinem Kreuz um den Hals sehen, werden sie aggressiv.“

Nujiyan Günay ist an diesem Freitag wie immer wochentags um 6 Uhr aufgestanden, hat sich mit ihrem Mann um die fünf Kinder gekümmert, Nachrichten gelesen, gefrühstückt. Doch sie fuhr nicht in die Schöneberger Kita, in der sie als Erzieherin arbeitet, sondern traf sich mit Mitstreiterinnen, um die Demo zu organisieren.

Als die Demonstration am Café „Einstein“ in der Kurfürstenstraße vorbeiläuft – friedlich und dennoch von Polizisten gesäumt – geschieht, was viele Kurden erwartet haben: eine Provokation. Ein schicker, schwarzhaariger „Einstein“-Kellner zeigt den Wolfsgruß, so ist es von Polizisten zu hören, das mit den Fingern geformte Symbol der rassistischen „Grauen Wölfe“. Die türkischen Faschisten haben seit den Siebzigern tausende Linke, Säkulare und Kurden in der Türkei getötet. Aus der Demo erschallen wütende Rufe, doch die Situation beruhigt sich schnell, die Lage bleibt friedlich. Am Ende des Tages – es sind wohl 6000, 7000 vielleicht sogar 8000 Demonstranten zur Abschlusskundgebung gekommen – sagt Nujiyan Günay: ein Erfolg.

Ernst Reuter als gutes Beispiel

 Die Gegend um das Schloss Bellevue ist am Abend abgesperrt für das Staatsbankett. Schräg gegenüber vom Schloss, knapp 100 Meter entfernt, steht nur noch eine handvoll Erdogan-Unterstützer. Als schwarze Limousinen vorfahren, gröhlen sie „Tayyip“, machen Handyvideos, dann ziehen sie weiter. Die vielen rot-weißen Fahnen vom Tag sind verschwunden. Nur noch eine einzige Türkeiflagge ist zu sehen. Sie hängt an einem Mast vor dem Schloss, links daneben die EU-Flagge, rechts die deutsche Fahne.

Mehr zum Thema

In seiner Rede beim Staatsbankett erinnert Frank-Walter Steinmeier an die berühmte Ansprache, die der damalige Berliner Bürgermeister Ernst Reuter vor 70 Jahren gehalten hat – ganz in der Nähe des Schloss Bellevue, vor dem Reichstag. Reuter habe damals sein flammendes Plädoyer für die Freiheit nur an die Völker der Welt richten können, weil die Türkei der Familie Reuter in den Jahren der Nazi-Diktatur eine Heimat geboten habe. Ihn beunruhige, sagt der Bundespräsident, dass heute so viele Menschen aus der Türkei in Deutschland Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft suchen würden. Auch hier könne aber das Beispiel Ernst Reuters Mut machen: Dessen gesamte Biografie verkörpere das Ringen um die Besserung der politischen Verhältnisse. Und die Hoffnung auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben