Ukraine-Invasion, Tag 1392: Sicherheitsexperten stufen „russischen Frieden“ als größtes Risiko für die EU ein

Die Ausgestaltung eines möglichen Friedensabkommens im Ukraine-Krieg ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union verknüpft – zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 500 europäischen Sicherheitsexperten, über die das „Wall Street Journal“ berichtet. Demnach stufen die Experten einen für Russland günstigen Waffenstillstand als eines der beiden größten Risiken für die EU im kommenden Jahr ein. Das andere Risiko ist ein hybrider Krieg, den Russland längst begonnen hat.

„Ein ‚russischer Frieden‘ würde auch signalisieren, dass die EU nicht in der Lage ist, ihr eigenes Sicherheitsumfeld zu gestalten oder zukünftige Bedrohungen durch Russland abzuwehren“, heißt es im Bericht zur Umfrage des Europäischen Hochschulinstituts mit Sitz in Italien.

Wichtig für dieses genannte eigene Sicherheitsumfeld der EU ist, dass die Ukraine weiterhin das nötige Geld erhält, um sich zu verteidigen und nach dem potenziellen Ende des Kriegs nicht mit leeren Händen dazustehen. Dafür ist der Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen, über den am Donnerstag auf EU-Ebene entschieden werden soll, unerlässlich.

Das Geld könnte wie eine Sicherheitsgarantie wirken, sollte Putin eine Waffenruhe weiterhin kategorisch ablehnen. Und sollte doch wider Erwarten bald Frieden geschlossen werden, „werden diese Mittel entscheidend sein, um die vom Krieg zerstörte Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Herausforderungen des Landes nach dem Konflikt anzugehen“, sagt Jana Kobzova, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, zum „Wall Street Journal“.

Auch Kobzova ist sich sicher: Unabhängig vom Ausgang der Friedensgespräche sei die Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte „eine Investition in die Sicherheit der Ukraine und Europas“.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Der Ukraine droht das Geld auszugehen. In der EU wird darum gerungen, mit einem Kredit aus eingefrorenem russischem Vermögen auszuhelfen. Doch US-Präsident Donald Trump will wohl verhindern, dass das Geld an die Ukraine geht, berichtet „Politico“. Am morgigen Donnerstag wird es ernst. Mehr dazu hier.
• Die USA wollen die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Sicherheitsgarantien vor Moskau schützen. Dafür könnten F-35-Jets und auf Russland zielende Marschflugkörper eingesetzt werden, berichtet „The Telegraph“. Mehr dazu hier.
• Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin gedämpft. Zudem ließ er nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Mehr dazu hier.
• Lenkt der Kreml ein – oder spielt er auf Zeit? Die Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine galt für Russland bis dato als absolutes Tabu. Neuerdings deutet Moskau zumindest Gesprächsbereitschaft in der Frage an. Mehr dazu hier.
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine „mit Sicherheit“ erreichen werde. Bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärte er, Russland bevorzuge zwar diplomatische Lösungen, werde aber militärisch vorgehen, sollten Kiew und dessen westliche Unterstützer substanzielle Verhandlungen verweigern. Mehr dazu im Newsblog.
• Die ukrainische Regierung will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine wegen Sicherheitsbedenken verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt. Mehr dazu hier.
• Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Der Sender wird auf einer entsprechenden Liste des russischen Justizministeriums aufgeführt. Hintergrund ist Moskaus Angst vor unabhängigen Informationen über den Ukraine-Konflikt. Mehr dazu hier.
• Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
• Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Militärchef Oleksandr Syrskyj wieder fast 90 Prozent der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes. Es sei gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen, schreibt Syrskyj auf Telegram.
• Laut Syrskyj hat Russland seine in der Ukraine stationierten Truppen auf etwa 710.000 Soldaten aufgestockt, um die laufende Offensive fortzuführen. Trotz hoher Verluste erzielt Russland demnach weiterhin keine entscheidenden operativen Durchbrüche. Syrskyj erklärte weiter, dass die Frontlage schwierig bleibe.
• Ein von der Ukraine in sozialen Netzwerken verbreitetes Video zeigt einen russischen Soldaten, der zahlreiche tote Kameraden in einer Waldschneise filmt und von massiven Verlusten, mangelnder Versorgung und ständigem Beschuss durch ukrainische Drohnen berichtet. Die Echtheit des Videos konnte nicht überprüft werden. 
• Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs 26 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Die Russen hätten Wohnhäuser zerstört sowie Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung beschädigt, teilte Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.
• Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Infrastruktur der Öl-Raffinerie Slawjansk in der russischen Region Krasnodar angegriffen. Es seien Explosionen und ein Feuer registriert worden, teilte die Armee auf Telegram mit. Zudem bestätigte der Generalstab einen Treffer auf eine Öl-Basis in der Region Rostow.