„Allahu akbar“-Rufe und Raketen-Jubel: Frau nach Palästina-Demo in Berlin wegen versuchter Brandstiftung in U-Haft

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding ist nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel Jubel ausgebrochen. „Raketen auf Israel abgeschossen“, rief ein Mann, woraufhin zahlreiche Demonstrierende trommelten, jubelten und zum Teil klatschten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sein Entsetzen und scharfe Kritik. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich bestürzt.

Bei der Demo waren auch die Rufe „Widerstand“ und „Allahu akbar“ (Gott ist groß) zu hören. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung schwenkten Palästinensertücher sowie die palästinensische und die libanesische Flagge, wie auf dem Video eines dpa-Reporters zu sehen ist.

Nach Angaben der Polizei hatten sich am Dienstagabend rund 400 Menschen auf der Müllerstraße zu der Kundgebung mit dem Titel „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“ versammelt. Die Behörde bestätigte den Jubel der Menge über den iranischen Angriff auf Israel, Straftaten und Verstöße gegen Demo-Beschränkungen seien dabei aber nicht festgestellt worden.

Polizeibekannte Frau wollte Einsatzwagen anzünden

Nachdem die Polizei die Demo gegen 19.30 Uhr aufgelöst hatte, versuchte eine 43-Jährige, ein Polizeiauto anzuzünden. Den Angaben zufolge beobachtete ein Beamter, wie die Frau den Wagen in der Müllerstraße mit einer Flüssigkeit besprühte und versuchte, diesen mit einem Feuerzeug anzuzünden. Die dadurch entstandene Stichflamme konnte durch einen Polizisten gelöscht werden, bevor das Feuer auf das Fahrzeug übergreifen konnte, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Als die Frau flüchten wollte, hielt der Polizist sie auf. Den Angaben zufolge war die Verdächtige bereits polizeibekannt und wurde dem Landeskriminalamt überstellt. Gegen sie wurde am Mittwoch Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung erlassen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

Laut Polizei wurden Pressevertretende zudem aus der Menge heraus verbal angegangen, Beamte verhinderten den Angaben zufolge einen körperlichen Übergriff.

Die Polizei leitete im Zusammenhang mit der Demo insgesamt sechs Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie schwerer Brandstiftung. Vier Personen wurden festgenommen.

„Untersagte Rufe“ bei Demo in Kreuzberg

Auf einer weiteren Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg kam es am Dienstagabend „schon beim Verlesen der Beschränkungen zu untersagten Ausrufen“, teilte die Polizei Berlin auf X mit. „Unsere Einsatzleitung forderte den Versammlungsleiter auf, auf die Teilnehmenden einzuwirken.“

Kurz darauf seien erneut untersagte Parolen skandiert worden. „Weil der Versammlungsleiter keinen Einfluss auf die Teilnehmenden hatte und deren Auflösung durch die Polizei drohte, beendete er die Versammlung über unseren Lautsprecherwagen“, teilte die Polizei weiter mit.

Nach Behördenangaben hatten sich bis zu 200 Menschen bei der Demo versammelt. Eine Polizistin wurde während des Abstroms in der Reichenberger Straße von einem Unbekannten mit einer E-Zigarette beworfen und am Kopf verletzt. Die Beamtin blieb jedoch im Dienst. 

Innenministerin und Senatschef Wegner reagieren

Politiker aus Bundes- und Landesregierung reagierten auf die Ereignisse am Dienstagabend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich bestürzt über die Jubelszenen in Wedding. Dies mache sie betroffen und wütend, sagte die SPD-Politikerin.

Sie erinnerte daran, dass jede Betätigung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland verboten ist. „Jede Unterstützung ist damit eine Straftat. Propaganda für diese Terroristen kann konsequent verfolgt werden. Hier braucht es auch aus meiner Sicht glasklare Stoppzeichen.“ Das gelte auf der Straße wie auch im Internet, weshalb sich die Behörden um die rasche Löschung islamistischer Terrorpropaganda bemühten.

Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Demonstrationen vom Dienstagabend. Er sei entsetzt „über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding“, teilte er über den Nachrichtendienst X mit. „Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren“, schrieb er weiter. Wie genau diese aussehen soll, ließ er in seinem Statement offen. Er lobte die Polizei, welche „besonnen und konsequent reagiert“ habe.

Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die Demos: „Hier zeigen sich Hass und Hetze, die in unserer Stadt keinen Platz haben dürfen. Wir dulden nicht, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Polizei habe mit der notwendigen Konsequenz gehandelt. „Sie hat meine volle Rückendeckung und wird auch in Zukunft gegen antisemitische Äußerungen und Straftaten vorgehen“, so Spranger.

Deutliche Worte zu den Vorgängen am Dienstagabend fand auch Peter Langer, Generalsekretär der FDP in Berlin. Die Hauptstadt sei „zum Mekka von Sympathisanten des Terrors“ geworden, teilte er mit. Seiner Stellungnahme schloss er eine direkte Aufforderung an den Berliner Senat an: „Wir fordern Schwarz-Rot auf, mit aller verfügbarer rechtsstaatlicher Konsequenz gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Dazu gehört, die von der Ampel-Regierung geschaffene Möglichkeit zu nutzen, nicht eingebürgerten Antisemiten die Einbürgerung zu verweigern und sie des Landes zu verweisen“, so Langer. (Tsp, dpa)