„Wir schlagen zurück“: Innenminister Dobrindt will nach Berliner Blackout schärfer gegen Extremisten vorgehen

Über mehrere Tage hatte ein Brandanschlag in Teilen Berlins einen großflächigen Stromausfall verursacht. Mehr als 100.000 Menschen waren betroffen. Bei Minusgraden fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk gingen nicht. Zu der Tat bekannten sich Linksextremisten. Konkrete Spuren auf die Drahtzieher gibt es bisher nicht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nun ein stärkeres Vorgehen gegen solche Gruppen an. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“

Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details nannte der CSU-Politiker nicht.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert. „Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror“, sagte Dobrindt.

Mehrere Politiker haben bereits vor zu vielen Transparenzvorschriften für Unternehmen der kritischen Infrastruktur gewarnt, etwa Energiebetriebe. Die Befürchtung ist, dass die Offenlegungspflichten Tätern ihre Planungen erleichtern.

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform der gesetzlichen Regelungen. Dem Vorschlag der Bundesregierung zufolge sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ demnach als zweite Säule zur Absicherung. Es regelt verbindlichen Schutz für Strom, Wasser und Telekommunikation. Betreiber werden zu strengen Schutzkonzepten und Notfallplänen verpflichtet. 

„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der „Rheinischen Post“. „Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen“, warnte Geyer. Die Bevölkerung erwarte gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat.

Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.

Städtetag fordert „nationale Blackout-Reserve“

Der Deutsche Städtetag fordert als Konsequenz aus den Folgen des Berliner Anschlags eine „nationale Blackout-Reserve“ des Bundes, um bei solchen Vorfällen über Tage gewappnet zu sein. Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „RP“. „Noch besser wäre es, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, plädierte bei „The Pioneer“ für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre, um Personal, Ausstattung und Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen und Unterseekabel zu stärken.

Berlin hatte nach dem Brandanschlag eine Großschadenslage ausgerufen, Notunterkünfte eingerichtet und die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Erst nach mehreren Tagen konnten am Mittwoch wieder alle Haushalte versorgt werden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Politik aufgefordert, schnell Konsequenzen aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin zu ziehen. „Wir müssen in Deutschland mehr tun und insgesamt besser werden, um unsere Infrastruktur vor Anschlägen und Katastrophen zu schützen“, sagte Steinmeier bei seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Das ist eine entscheidende Aufgabe der Politik, die dringend angepackt werden muss.“

Schlechte Noten für Krisenmanagement von Wegner

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach dem Blackout in der Hauptstadt massiv in der Kritik, weil er zu Beginn des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielen gegangen war und das auf Nachfrage nicht angegeben hatte. Im Herbst wird in Berlin die nächste Landesregierung gewählt.

In einer bundesweiten Umfrage zum Umgang mit dem Anschlag gab es für die Landesregierung schlechte Noten. In der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“ war gefragt worden: „Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Berliner Landesregierung nach dem Stromausfall in dieser Woche?“ 59 Prozent antworten demnach mit „schlecht“, 21 Prozent mit „gut“. Die anderen machten keine Angabe.

Die Befragten sind sich über die Folgen uneinig: 41 Prozent meinen, Wegner sollte zurücktreten, 37 Prozent sprechen sich dagegen aus. 19 Prozent sind unentschlossen.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen den Regierenden Bürgermeister am Montag im Innenausschuss befragen lassen. Wegner hat für die Plenarsitzung am Donnerstag bereits eine Regierungserklärung angekündigt.

Wegner hatte vergangene Woche gesagt, die Berliner Polizei habe auf die Orte, an denen es bisher keine Videoüberwachung gebe, einen besonderen Blick. Nach Informationen des Tagesspiegel werden dafür Einsatzhundertschaften abgestellt. Die Berliner Polizei machte dazu keine Angaben.