Auto schiebt Demonstrant vor sich her: Polizei beendet Blockade der „Letzten Generation“ in Berlin

Um gegen das unerlaubte Festkleben von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ auf Berlins Straßen vorzugehen, hat die Berliner Polizei bislang zwölf Protestlern die Blockade-Aktionen unter Androhung eines Zwangsgeldes verboten. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Ein Zwangsgeld von 2000 Euro werde demnach allen Blockierern ab der achten Tat angedroht.

„Wir sprechen von insgesamt 765 Straftaten“, sagte Spranger. 486 Personen seien einmal mit einer Blockade-Aktion auf einer Berliner Straße aufgefallen. 221 Personen hätten sich zwischen zwei und neunmal festgeklebt. Weitere 56 Personen seien an mindestens zehn Tagen von der Polizei festgestellt worden. Neben dem angedrohten Zwangsgeld müssten alle Blockierer auch einen Gebührenbescheid von 241 Euro je Vorfall bezahlen.

Berliner Polizei musste bislang 260.000 Einsatzstunden für Blockaden aufwenden

Spranger betonte, wie sehr die Einsätze die Polizei belasteten. Bislang seien bei der Berliner Polizei 260.000 Einsatzstunden für die Bearbeitung der Blockaden angefallen. „Wenn Sie die Zahl hören, merken Sie, wie viel Kraft dahintersteckt und was uns unsere Kolleginnen und Kollegen leisten.“ 1100 Vorgänge seien mittlerweile der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben in Berlin auch am Donnerstagmorgen wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Neun Personen blockierten ab etwa 8 Uhr den Messedamm Richtung Siemensstadt in Höhe Neue Kantstraße, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage erklärte. Fünf Personen hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt. Gegen 9 Uhr sei die Aktion durch die Polizei beendet worden.

Auch auf der A103 begann gegen 8 Uhr eine Protestaktion der Klimaaktivisten. Im Bereich der Auffahrt Grazer Damm in Richtung Tempelhof/Neukölln befanden sich ebenfalls mehrere Personen auf der Fahrbahn, sagte der Polizeisprecher. Auch diese Aktion konnten seinen Angaben nach gegen 9 Uhr durch die Polizei beendet werden.

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ veröffentlichte im Internet ein Video von der Aktion, das zeigt, wie mehrere Demonstrierende bei grüner Fußgängerampel auf der Fahrbahn stehen. Einer der Demonstranten stellt sich schließlich einem fahrenden Auto in den Weg. Dieses bleibt jedoch nicht stehen, sondern schiebt den Mann vor sich her, bis dieser zur Seite springt.

Die Polizei will der Sache nachgehen und das Verhalten von Autofahrern anhand der Videos untersuchen. Die Demonstranten sollen „mit Autos bedrängt, genötigt & angefahren worden sein“, twitterte die Polizei. Auf Basis von Videoaufnahmen seien zwei Anzeigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gestellt worden. (Tsp, dpa)