Bei Eröffnung des queeren Weihnachtsmarkts in Berlin: Protest gegen Sparpläne – Finanzsenator Evers kann Rede nicht halten

Queere Initiativen haben ihrem Ärger über die bekannt gewordenen Sparpläne des Berliner Senats Luft gemacht. Am Montagabend demonstrierten sie bei der Eröffnung der „Christmas Avenue“ am Nollendorfplatz gegen Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Dieser wollte dort in Vertretung für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) die Eröffnungsrede für den queeren Weihnachtsmarkt halten. Doch dazu kam es nicht.

Als Evers die Bühne betrat, begann der Protest. Vertreter*innen mehrerer queerer Initiativen empfingen Evers mit Buhrufen, entrollten Transparente und riefen lautstark, queere Jugendarbeit sei „unkürzbar“. Einige gingen auf die Bühne und warfen Evers rosafarbene Geldscheine vor die Füße. „Ich fürchte, die Banknoten hier werden uns nicht helfen“, sagte er daraufhin.

Auf Plakaten forderten manche der mehr als 30 Demonstrierenden die Koalition von CDU und SPD auf, queere Jugendzentren zu erhalten und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass unter anderem mehrere queere Jugendzentren in Pankow, Treptow, Neukölln und Spandau vor dem Aus stehen, weil deren Finanzierung gestrichen werden soll.

© Dominik Mai

Deshalb waren etwa Vertreter*innen des Jugendnetzwerks Lambda, Trägerverein des ersten berlinweiten queeren Jugendzentrums in Prenzlauer Berg, gekommen. „Im Koalitionsvertrag ist unter dem Begriff ‚Regenbogenhauptstadt‘ eine Stärkung und ein Ausbau queerer Projekte festgehalten. Wie kann das mit den aktuellen Kürzungsvorhaben übereinstimmen?“, sagte ein Vertreter von Lambda dem Tagesspiegel. Ohne Förderung durch das Land Berlin müsse das Zentrum und andere zum 1. Januar schließen. Damit würden wichtige Zufluchtsorte für schwule, lesbische, bisexuelle, trans und inter Jugendliche wegbrechen. Es sei absurd, gleichzeitig die „Christmas Avenue“ eröffnen zu wollen und bei queeren Projekten zu kürzen.

Finanzsenator Evers kam kaum zu Wort. Den Protest nannte er kreativ – sagte aber auch: „Wer hier wirklich glaubt, dass man sein Ziel erreicht, in dem man andere niederschreit, der irrt sich gewaltig.“ Für Gespräche sei er immer da, betonte Evers.

Inhaltlich verteidigte der CDU-Politiker die Sparpläne: „Ich hätte das Geld sehr gerne, dann müssten wir über Kürzungen nicht sprechen.“ Evers sprach von Entscheidungen, die keinem leicht fallen und keinem Spaß machen würden. „Für Applaus bin ich im Moment nicht unterwegs“, sagte er.

Ganz fest seien die getroffenen Entscheidungen allerdings noch nicht. Es werde in den nächsten Tagen und Wochen im Parlament weiter darum gestritten und beraten, „wo man Korrekturen vornehmen muss, damit nicht unverzichtbare Infrastruktur zugrunde geht“, sagte Evers. Aber es werde nicht gelingen, drei Milliarden Euro einzusparen, ohne dass „alle sich in irgendeiner Weise beteiligen“.

Den Aktivisten genügte das nicht. Sie riefen so laut, dass Evers nicht durchkam – und auf seine geplante Eröffnungsrede verzichtete. Die Rufe der Demonstrierenden, Lambda doch auf der Bühne sprechen zu lassen, wurde dem queeren Jugendnetzwerk verwehrt. Stattdessen riefen die Veranstalter die Polizei, die vereinzelt Personalien der queeren Jugendlichen aufnahm, während einige von ihnen am Rand der Bühne mit Evers sprachen. Die Eröffnung wurde unterbrochen und erst später wieder fortgesetzt, als sich die Lage etwas beruhigte.