Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth beim Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg – aber kein Mitglied

Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat am Freitagabend den Auftakt zum Landtagswahlkampf der Brandenburger AfD in Werder (Havel) besucht. Entsprechende Beobachtungen eines Tagesspiegel-Reporters wurden vom Landesvorsitzenden René Springer bestätigt. „Herr Kurth hatte vorher angefragt, ob er an der Veranstaltung als Gast teilnehmen könne“, sagte Springer. Mitglied der Brandenburger AfD sei er aber nicht. „Er hat mehrfach erklärt, das auch nicht zu ändern, was ich bedaure, aber respektiere“, sagte Springer

Kurth hörte sich von der dritten Sitzreihe aus die Reden von AfD-Landeschef Springer und des AfD-Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschefs Hans-Christoph Berndt an. Er hielt auch ein AfD-Fähnchen in der Hand. Dann verließ er den Ballsaal.

„Ich war, bin und werde kein Mitglied der AfD“, sagte Kurth der Deutschen Presse-Agentur. „Ich betrachte meine politische Karriereplanung als abgeschlossen. Seit vielen Jahren habe ich keine relevanten politischen Funktionen mehr.“ Zur Kritik an seinen Kontakten auch in rechtsextreme Kreise sagte Kurth: „Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede. Ich weiß aber, wo ich die Grenze ziehe.“ Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. 

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Kurth kennt Brandenburgs AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt aus dessen Zeit als Fakultätspersonalrat in der Berliner Charité. Der Charité-Aufsichtsrat distanzierte sich 2016 von „fremdenfeindlichen Äußerungen“ von Berndt. Kurth musste im Januar als Präsident des Bundesverbands der Entsorgungswirtschaft (BDE) kurz vor dem regulären Ende der Amtszeit gehen, als seine Kontakte zu rechten Kreisen öffentlich wurden.

© Benjamin Lassiwe

Im Sommer 2023 hatte Kurth das „Who is who“ der rechtsextremen Szene auf seiner Dachterrasse in Berlin-Mitte versammelt. Darunter waren Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, und Maximilian Krah, sächsischer AfD-Politiker im Europaparlament, der wegen einer Spionageaffäre für China in Ungnade bei der Bundesparteispitze fiel.

Ebenfalls anwesend waren damals weitere AfD-Politiker, darunter Berlins Landesparteichefin Kristin Brinker, aber auch Personen aus dem Umfeld von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Vereinigung eingestuft wird.

Zuvor hatte Kurth bereits große Summen in Projekte der rechtsextremen Identitären Bewegung investiert. Außerdem soll Kurth seit Jahren als führendes Mitglied der ultrarechten Burschenschaft Gothia aktiv sein.

Peter Kurth im Visier des Verfassungsschutzes

Wegen seiner Aktivitäten ist Kurth vor geraumer Zeit bereits in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten. Nach Tagesspiegel-Informationen ist er den Verfassungsschutzbehörden bereits mehrfach aufgefallen und dort Thema.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Verfassungsschutz verschiedene Informationen über Kurth gesammelt. Dazu zählt etwa die mutmaßliche Verstrickung beim Aufbau eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Chemnitz, aber auch das Treffen auf der Dachterrasse.

Kurth galt in den 90er-Jahren als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU. Unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde Kurth zunächst Staatssekretär für Finanzen, später dann Berliner Finanzsenator. Inzwischen ist er kein Mitglied der Partei mehr.