Berliner Polizei beendet Demo: Knapp 60 Festnahmen bei Palästina-Protest in Charlottenburg – zwölf Einsatzkräfte verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin-Charlottenburg wurden nach Polizeiangaben unter den knapp 1000 Teilnehmenden knapp 60 Personen festgenommen. Zwölf Polizisten wurden verletzt.

Immer wieder seien Personen mit polizei- oder israelfeindliche Aussagen aufgefallen, sagte eine Polizei-Sprecherin. Zudem griffen Teilnehmende des Palästina-Protests laut einer Polizeimitteilung zu Steinen und Flaschen und warfen diese auf pro-israelische Gegendemonstranten. Außerdem seien Polizeikräfte dem Bericht zufolge mit Eiern sowie brennenden Nebeltöpfen beworfen worden.

Unter den anwesenden Ordnern sei auch ein strafrechtlich bekannter Minderjähriger gewesen, der seiner Tätigkeit entzogen und festgenommen wurde, heißt es in der Mitteilung. Bei einem Angriff von einigen Palästina-Demonstrierenden wurde nach Behördenangaben zudem der polizeieigene Dolmetscher beleidigt und attackiert.

Ein dpa-Fotograf berichtete, dass unter anderem die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu hören war. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer – die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird.

Aufgrund der zahlreichen begangenen Straftaten sowie der mangelnden Anzahl an Ordnungspersonal beendete die Polizei den pro-palästinensischen Protestaufzug vorläufig. Am Ende des Tages hatte die Polizei 57 Menschen festgenommen und 59 Anzeigen gefertigt. Zwölf Einsatzkräfte wurden verletzt, eine liegt mit Verletzungen im Krankenhaus.

Festnahmen bei Demonstrationen am Freitag

© Fabian Sommer/dpa

Auch am Freitag waren bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin mehrere Personen festgenommen worden. Es habe insgesamt zwölf vorläufige Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Bei den Versammlungen am Freitag seien fünf Strafverfahren eingeleitet worden – wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einsatzkräfte seien nicht verletzt worden.

Insgesamt gab es dem Sprecher zufolge vier Demonstrationen mit Nahost-Bezug. Die größten Veranstaltungen liefen demnach am Abend auf dem Washingtonplatz mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen“ und auf dem Alexanderplatz unter dem Titel „Joe Biden is not welcome“.

US-Präsident Joe Biden war am Freitag zu Besuch in Berlin. Auf dem Washingtonplatz seien rund 1600 Menschen zusammengekommen, sagte der Sprecher. Für den Alexanderplatz konnte er keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, 500 Personen seien angemeldet gewesen.

Unter anderem sei die Parole „From the river to the sea“ auf Arabisch gerufen worden, sagte der Sprecher. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird. Auf Bannern und Pappschildern warfen einige Demonstranten Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz außerdem Völkermord vor. (Tsp, dpa)