Verdacht auf rassistischen Übergriff: Berliner Polizei ermittelt „von Amts wegen“ gegen Beamte

Nach Rassismusvorwürfen von Klimaaktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ gegen Berliner Polizeibeamte hat die Polizei wegen der Schwere der Vorwürfe nun „von Amts wegen“ Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben einer Sprecherin liegt der Polizei bislang trotz öffentlicher Appelle aber noch keine Strafanzeige der Klimaaktivisten vor. Es geht um einen Vorfall vom Abend des 2. Juli in Kreuzberg.

Störten Klimaaktivisten Polizisten, als diese Drogenhändler kontrollierten? Oder wurden Klimaaktivisten Opfer rassistischer Polizeigewalt? Fridays for Future stellte den Vorfall vor einer Woche sogar in Zusammenhang mit „rassistischer, kapitalistischer Gewalt, die indigenes Land auf der ganzen Welt zerstört“. Vier junge Klimaaktivisten – „junge Schwarze, Indigene und People of Color“ – seien von 20 bewaffneten Polizisten umzingelt worden und hätten „brutale, rassistische Polizeigewalt“ erlebt.

Einer der Aktivisten berichtete in einem Instagram-Video, er und seine Begleiter hätten beobachtet, wie Polizisten „fünf schwarze Menschen“ kontrolliert hätten. Das sei rassistisch gewesen.

Sie hätten das Geschehen mit Abstand fünf Minuten lang beobachtet. Als die Polizisten immer aggressiver geworden seien – einige der Kontrollierten hätten sich ausziehen müssen – hätten sie sich entschlossen, „unsere Reichweite zu nutzen“ und die Kontrolle per Handy zu filmen. Dann sei der Aktivist selbst Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden.

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Er sei auf den Boden gelegt worden und habe keine Luft mehr bekommen, sagt der Mann weiter. Ein Polizist habe mit dem Knie seinen Hals gegen den Boden gedrückt. „Sei keine Pussy, sei ein Mann“, soll ein Beamter gesagt haben. Nach fünf Minuten sei er mit Handschellen aufgestellt worden. Nach etwa 20 Minuten sei ein anderer Polizist mit seinem beschlagnahmten Handy gekommen und habe ihn gezwungen, das Passwort zu verraten, obwohl er kein Video aufgenommen habe. Nach etwa 30 bis 40 Minuten sei er ohne sein Handy entlassen worden.

Die Polizei nimmt die Vorwürfe ernst. Bereits vor einer Woche hatte ein Sprecher an Betroffene appelliert, die Vorwürfe aktenkundig zu machen, um „aufzuklären, ob ein Fehlverhalten vorliegt“. Doch bis Dienstag lag keine Anzeige vor.

Die Polizei versuchte den Aktivisten auch per Instagram zu kontaktieren, beim für Amtsdelikte zuständigen Dezernat des Landeskriminalamtes habe sich dann am Montag jemand zurückgemeldet, der im Namen des Aktivisten sprechen wollte – was nicht reicht. Dennoch leitete die Polizei ein Verfahren gegen am Einsatz beteiligte Beamte ein. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Nötigung.

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Die Polizei stellt den Ablauf bislang anders dar: Beamte hätten gegen 23.30 Uhr in der Skalitzer Straße mutmaßliche Drogenhändler kontrolliert. Eine Gruppe junger Erwachsener habe sich dann „unmittelbar in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen“ begeben. Die Gruppe sei darauf hingewiesen worden, dass sie die Kontrolle nicht behindern dürfe, diese aber mit Abstand beobachten könne. Dem sei die Gruppe zunächst nachgekommen, später seien sie näher gekommen und hätten das Geschehen gefilmt.

Ein mutmaßlicher Drogendealer habe der Polizei aber gesagt, er wolle nicht gefilmt werden. Als die Beobachter dies trotz Aufforderung nicht beendet hätten, seien die Handys vorübergehend beschlagnahmt worden. Ein 19-Jähriger habe um sich geschlagen und Widerstand geleistet, er sei daher fixiert worden. Alle Betroffenen seien dann freigelassen und ihnen Protokolle zur Beschlagnahme der Handys gegeben worden.