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Der Vorsitzende der dänischen Partei "Stram Kurs", Rasmus Paludan.

© Facebook / facebook.com/rasmuspaludan

Update

Berliner Polizei nimmt Rasmus Paludan fest: Wollte dieser dänische Rechtsextremist in Neukölln den Koran verbrennen?

Die rechtsextreme Dänen-Partei „Stram Kurs“ hat eine Anti-Islam-Aktion in Neukölln angekündigt. Ihr Chef wurde am Mittwoch festgenommen. Und seine Anhänger?

Die rechtsextreme, islamophobe dänische Partei „Stram Kurs“ hatte für diesen Mittwoch über Facebook eine Demonstration im Bereich der muslimisch geprägten Sonnenallee in Neukölln angekündigt. In dem in dänischer Sprache verfassten Aufruf wurde der Parteivorsitzende Rasmus Paludan zitiert: „Wir glauben, dass das deutsche Volk wissen sollte, was der Islam ist! Das zeigen wir ihnen am Mittwoch. Dann werden wir alle sehen, ob es wirklich die Religion des Friedens ist! Wir bringen den Koran mit!“

Dazu war in dem Post das Foto eines brennenden Fahrzeugs zu sehen. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei hatte im April 2019 bei einer islamophoben Demonstration im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro einen Koran verbrannt. Daraufhin war es zu tagelangen Ausschreitungen von mehrheitlich muslimischen Einwohnern des Bezirks der dänischen Hauptstadt gekommen.

Parteichef Rasmus Paludan wurde von den Behörden aber an der Aktion auf deutschem Boden gehindert. Der Däne habe am Dienstag versucht über den Flughafen Tegel nach Deutschland einzureisen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung dem Tagesspiegel.

Paludan sei die Einreise verweigert worden. "Noch im Flugzeug sitzend wurde ihm von der Bundespolizei die Einreiseverweigerung des Landesamtes für Einwanderung übergeben", sagte der Sprecher. "Herr Paludan hat das Flugzeug nicht verlassen und ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen zurückgeflogen."

Doch am Mittwoch versuchte Rasmus Paludan erneut, nach Berlin zu gelangen. Daraufhin nahm die Polizei ihn fest, denn die Einreiseverweigerung war bis zum 31. Oktober ausgegeben. Damit beging Paludan eine Straftat, als er erneut versuchte, in die Bundesrepublik einzureisen. Ihm droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

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Dennoch könnten Anhänger des Rechtsextremisten für die angekündigte Aktion in Neukölln eingereist sein. Bei Facebook hatte die Partei "Stram Kurs" zur Mitreise nach Berlin aufgerufen und erklärt, es seien in einem Auto noch Plätze frei.

Die Splitterpartei bekam bei der jüngsten Wahl in Dänemark 1,79 Prozent der Stimmen und ist nicht im Parlament vertreten.

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Der Berliner Polizei liegt bisher keine Anmeldung für den geplanten Protest vor. Man kenne den Aufruf und sei entsprechend vorbereitet, teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Auf Anfrage, warum die dänische Partei in der deutschen Hauptstadt demonstrieren will, war die Pressestelle der Partei am Dienstag zunächst nicht zu erreichen.

„Stram Kurs“ provoziert immer wieder mit rassistischen und islamophoben Äußerungen im Rahmen von öffentlichen Kundgebungen in multikulturellen Stadtteilen. Zur Parteilinie gehören die Forderung nach einem „Islamverbot“ und die Abschiebung aller Einwohner Dänemarks, die keine „ethnischen Dänen“ sind.

Unruhen in Malmö ausgelöst

Die Partei „Stram Kurs“-Chef Paludan fällt regelmäßig durch rassistische Äußerungen auf und wurde bereits mehrfach wegen volksverhetzenden Aussagen verurteilt. So rief er 2017 zu Waffengewalt gegen Einwanderer auf.

Auch in der schwedischen Stadt Malmö hatten Paludans Anhänger mit einer ähnlichen Aktion Unruhe ausgelöst. Anlass waren Berichte, woran eine Koranausgabe sei bei einer illegalen Kundgebung geschändet worden.

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Einige Anhänger des Parteichefs hatten sich Ende August in Malmö zu einer Aktion gegen den Koran versammelt. Ihre Kundgebung war zuvor von der Polizei verboten, das Verbot von einem Gericht bestätigt worden.

Paludan selbst war an der Einreise nach Schweden gehindert und mit einem zweijährigen Einreiseverbot belegt worden. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm sechs Personen unter dem Verdacht der Unruhestiftung gegen eine ethnische Gruppe fest.

Etwa 300 Menschen hatten im Einwandererviertel Rosengard Autos und Reifen in Brand gesetzt und die Polizei und Rettungskräfte mit Steinen beworfen. Anlass waren im Internet kursierende Bilder, die zeigten, wie ein Koranband mit Füßen getreten wurde

Die Erregung der Menge steigerte sich, als es hieß, ein Koran sei verbrannt worden. Etwa 15 Personen seien bei den Protesten vorübergehend festgenommen worden, berichtete die Polizei.

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