Schärfere Maßnahmen gegen das Coronavirus: Berliner Senat will Maskenpflicht nun doch auf Einzelhandel ausweiten

Der Berliner Senat wird sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Regierungskreisen an diesem Dienstag als letztes Bundesland für eine Maskenpflicht im Einzelhandel aussprechen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat ihre Forderung nach einem Ausweiten verteidigt.

Dies sei Resultat von Beratungen im Senat und Gesprächen mit Experten, sagte Kalayci, der die mitregierenden Grünen ein „Vorpreschen“ vorgeworfen hatten. Diverse Mediziner haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Lockerungen in der Hauptstadt mit einer strengeren Schutzmaskenpflicht zu begleiten.

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Infektionsexperten befürchten, die Lockerungen erfolgten ohnehin zu früh. Mit Blick auf einen „noch viele Monate“ dauernden Kampf gegen die Coronapandemie stellten sich die Bezirksämter technisch neu auf, sagte Senatorin Kalayci am Montag. So setze das Gesundheitsamt in Mitte als Erstes auf eine neue Software, mit der Infektionsherde leichter nachvollzogen werden könnten.

Vergangene Woche sprach sich die SPD für Masken im Einzelhandel aus

Bereits vergangene Woche hatte die Berliner SPD in einer Landesvorstandssitzung per Beschluss „für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Einzelhandel“ votiert. Die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende Iris Spranger sagte dem Tagesspiegel, sie würde einen entsprechenden Senatsbeschluss „zum Schutz der eigenen Gesundheit und des nächsten Gegenübers“ sehr begrüßen.

Auch wenn es bei den Grünen als Koalitionspartner Vorbehalte gibt, die Maskenpflicht auszuweiten, sagte Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop dem Tagesspiegel: „Wir setzen auf Einsicht, Solidarität und Vernunft der Menschen. Wenn allerdings die Leichtfertigkeit steigt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor. Dazu werden wir im Senat beraten.“

Das Gebot der Stunde laute weiterhin, physische Kontakte „deutlich einzuschränken und Abstand zu halten“. Man tausche sich im Senat aus und beobachte sehr genau, „wie sich die Situation nach den ersten Lockerungen darstellt“.

Die Linke setzt auf Freiwilligkeit

Die Berliner Linke setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. „Solange die Schutzausrüstung für das medizinische und pflegerische Personal knapp ist, halte ich eine Pflicht für verfehlt“, sagte Parteichefin Katina Schubert.

Allerdings ist die Linke wie die anderen beiden Koalitionspartner nicht an einem Koalitionskrach in diesem Punkt interessiert und würde wohl auch eine Maskenpflicht für den Einzelhandel unterstützen. Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer schrieb in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass „parteipolitische Profilierung in diesen Tagen deutlich weniger zählt“.

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Nachdem Berlin die Maskenpflicht im ÖPNV verkündet hatte, zog Brandenburg mit einer Regelung nach, die das Tragen von Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften vorsieht.

Eine Mehrheit befürwortet diese Einführung einer Mundschutz-Tragepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin. Nach einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel bewerten 45,9 Prozent die Maßnahme „sehr positiv“ und weiter 18,1 Prozent „positiv“. 8,2 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden, 8,2 Prozent „eher negativ“ und 19,6 „sehr negativ“.

Momentan ist Berlin das einzige Bundesland ohne Maskenpflicht im Einzelhandel. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte jedoch immer wieder betont, dass Berlin sich eng mit Brandenburg abstimme und bundeseinheitliche Maßnahmen anstrebe. Deshalb will der Senat dem Vernehmen nach eine Maskenpflicht für Geschäfte an diesem Dienstag beschließen.

Neben dem Beschluss im Landesvorstand hatten sich auch die Arbeitskreise Stadtentwicklung und Umwelt sowie Verkehr in der SPD-Fraktion für eine Ausweitung der Maskenpflicht ausgesprochen. Die Grünen hatten dies bisher abgelehnt und werden nun vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Man habe wenig Verständnis für die „Bockigkeit der Grünen“, hieß es aus SPD-Kreisen.

Grüne: Tuch kein Ersatz für Abstandhalten

Die Vorbehalte bei den Grünen scheinen jedoch nicht in Stein gemeißelt. „Wir verschließen uns einer Maskenpflicht im Einzelhandel nicht, wenn wir feststellen, dass sich die Leute mehrheitlich nicht an die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. Wir warnen aber davor, die Maske oder das Tuch als Ersatz fürs Abstandhalten zu verwenden“, sagte Fraktionschefin Silke Gebel dem Tagesspiegel.

Kinder unter sechs Jahren sollten von der Pflicht befreit werden, sagte Gebel. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, der Einzelhandel bereite sich auf eine Maskenpflicht vor. Es sei die „Pflicht des Kunden“, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Eine Ersatzpolizei können wir nicht spielen“, sagte Busch-Petersen.

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Zumindest im öffentlichen Nahverkehr hielt sich am Montag ein Großteil der Menschen an die neue Regelung. Besonders in Bussen waren nach Eindrücken von Tagesspiegel-Reportern fast alle Fahrgäste verhüllt unterwegs. Das Bild in den U-Bahnen war zumindest morgens im Berufsverkehr ähnlich.

Die BVG schätzte sogar, dass sich „mehr als 95 Prozent der Kunden“ an die Vorgabe hielten. „Wir sind begeistert“, sagte eine Sprecherin. In den S-Bahnen dagegen hielten sich besonders jüngere Menschen nicht an die Maskenpflicht, den Tagesspiegel erreichten mehrere Leser-Hinweise, dass gerade in den weniger dicht befahrenen Außenbezirken weniger Menschen Masken getragen hätten. Nach wie vor wird die Pflicht in Berlin nicht kontrolliert.