Ausbildung für Berlins Krankenhäuser: Scheitert der Pflegecampus von Vivantes und Charité?

Einst war Berlins geplanter Pflegecampus von Vivantes und Charité als Kernstück parteiübergreifender Gesundheitspolitik gewürdigt worden, nun könnte das Projekt scheitern. Das wurde am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich.

Man sehe derzeit keine rechtliche Grundlage, den auf dem Tempelhofer Wenckebach-Areal geplanten Campus zu finanzieren, teilte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) mit. Neben dem regulären Tagesgeschäft etwaige Millionensummen für den Ausbildungscampus auszuschütten, sei insbesondere wegen des Beihilferechts schwierig.

Das Vivantes gehörende, sanierungsbedürftige Wenckebach-Krankenhaus sollte innerhalb von zehn Jahren in eine moderne Ausbildungsstätte mit bis zu 3680 Plätzen umgerüstet werden. Kostenschätzung: 340 Millionen Euro. Dafür haben weder der Vivantes-Konzern noch die Universitätsklinik die nötigen Mittel, vergangenes Jahr schlossen die beiden Landesunternehmen mit 131 beziehungsweise 135 Millionen Euro Defizit ab.

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Man unterstütze die Idee nach wie vor, sagte Senatorin Czyborra, neben den rechtlichen Hürden habe die Landesregierung im aktuellen Sparhaushalt jedoch ohnehin keine Mittel vorsehen können.

Mit Blick auf mögliche Gesetzeshürden ist der Senat wegen einer 2023 eingereichten Klage vorsichtig: Stellvertretend für 29 nicht-landeseigene Krankenhäuser möchten die freien DRK-Kliniken gerichtlich klären lassen, ob das Land seine eigenen Konzerne üppiger finanzieren darf als private, konfessionelle und freie Krankenhäuser. In dem vor Gericht monierten Fall unterstützte der Senat die Vivantes-Kliniken mit millionenschweren Defizit-Ausgleichen.

Gesetzlich gilt, dass die Bundesländer alle für die Versorgung einer Region relevanten Kliniken weitgehend gleich fördern müssen. Zu solchen „Plankrankenhäusern“ genannten Kliniken zählen neben den landeseigenen auch freie, konfessionelle und privat betriebene Häuser.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD den geplanten Ausbildungscampus in Tempelhof festgeschrieben. Fachkräfte fehlen in diversen Gesundheitsberufen. Fast alle Kliniken und Heime suchen dringend Personal, mitunter gibt es Anwerbe-Prämien. Die in den bestehenden Pflegeschulen vorhandenen Ausbildungsplätze wurden allerdings nicht alle besetzt. Letztes Jahr starteten 2210 Männer und Frauen in Berlin eine Pflege-Ausbildung, mögliche Plätze gab es mehr als 3400.

Mit dem Campus sollte insbesondere die Pflege-Ausbildung in Berlin attraktiver werden und die Branche einen zentralen Anlaufpunkt für Fachkräftenachwuchs erhalten. Die Campus-Idee geht auf Pläne des früheren Senatschefs Michael Müller (SPD) zurück.

Wesentliche Stationen des Tempelhofer Wenckebach-Krankenhauses zogen zuletzt schon ins nahe Auguste-Viktoria-Klinikum. Dieser Vivantes-Standort in Schöneberg soll aufgerüstet werden.