„Ein wichtiger Partner“: Vonovia bleibt trotz Verstößen im Berliner Wohnungsbündnis

Vonovia kommt mit einem sanften Rüffel davon. Im Juli hatte der Wohnungsriese den Berliner Senat vor den Kopf gestoßen, indem er Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent für seine 40.000 Berliner Wohnungen angekündigt hatte – entgegen der Vereinbarung des Senatsbündnisses für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau, in dem sich Vonovia als einziges noch verbliebenes Einzelunternehmen verpflichtet hatte, seine Mieten nicht über mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren anzuheben. Am Montag traf sich das Bündnis zum ersten Mal seit dem „unfreundlichen Akt“, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) die Mieterhöhungen damals genannt hatte.

Erst auf Nachfrage äußersten sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Gaebler und die Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU im Anschluss an das Treffen überhaupt zu Vonovia. Das Bündnis soll als „Verbändebündnis“ weiterentwickelt werden, hatten sie vorher gesagt. Als Einzelunternehmen ist Vonovia also anscheinend raus. Vonovia bleibe weiterhin „ein wichtiger Partner in unserer Stadt“, so Wegner dann auf Nachfrage, aber als Mitglied des BBU.

Wichtig sei, dass Vereinbarungen auch verbindlich gelten, sagte Wegner. Es habe bei ihm „für Bauchgrummeln gesorgt“, dass Vonovia Fakten geschaffen habe, ohne im Bündnis vorher darüber zu sprechen. Gleichwohl: „Wenn ich mir den Mietendurchschnitt der Vonovia ansehe, können wir froh sein, dass wir die Vonovia in Berlin haben.“

Die Kappungsgrenze von elf Prozent soll im Bündnis weiterhin gelten. Allerdings ist unklar, wie sie durchgesetzt werden soll. Dass die Mieterschutz-Vereinbarungen im Bündnis zu unverbindlich seien und es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, hatten Kritiker seit dem Start des Bündnisses Anfang 2022 moniert.

Wegner und Gaebler wollen das Bündnis nun in den nächsten Monaten weiterentwickeln und ein Grundlagenpapier für ein „Wohnungsbündnis 2.0“ erarbeiten, wie es BBU-Chefin Maren Kern am Montag formulierte. Vage blieb allerdings, was darin genau enthalten sein soll. Es gehe um mehr Wohnungsbau und neue Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten Leistbarkeitsversprechens, das bislang nur für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt.

Mieterhaushalte mit Wohnberechtigungsschein, die mehr als 27 Prozents ihres Nettohaushaltseinkommens für ihre Nettokaltmiete aufwenden müssen, können demnach beantragen, die Miete auf ebendiese 27 Prozent zu reduzieren. Die Regelung soll offenbar auf die Mitglieder der Verbände im Wohnungsbündnis ausgeweitet werden. Bei den Landeseigenen wird sie nur von sehr wenigen Haushalten in Anspruch genommen.