Nach Ostern kann es wieder zu Streiks kommen: Servicekräfte stören Klinikbetrieb an der Charité

Die zähe Tarifauseinandersetzung bei der Charité Facility Management (CFM) geht weiter: Seit Mittwochmorgen um 5 Uhr lässt die Gewerkschaft Verdi den Betrieb, der an Berlins Uniklinik Charité alle möglichen Servicearbeiten erledigt, bestreiken. Am Morgen von Karfreitag, mit Ende der Nachtschicht, soll der Ausstand gegen 6 Uhr vorerst enden.

Weitere Streiks zeichnen sich bereits ab. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Gisela Neunhöffer, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn wir nicht ein sehr gutes Ergebnis in den Osternestern finden, kann es kommende Woche wieder zu Streiks bei der CFM kommen.“ Der nächste reguläre Verhandlungstermin ist für den 25. April angesetzt. Eine Sprecherin der CFM teilte auf Anfrage mit, einen neuen Streikaufruf habe das Unternehmen bisher nicht von der Gewerkschaft zugeschickt bekommen.

Die Charité erklärte auf Anfrage, im laufenden Streik „planbare, nicht dringende Eingriffe“ verschieben zu müssen. „Wir nutzen alle organisatorischen Maßnahmen, um die Belastung für die Betroffenen möglichst gering zu halten und bitten um Verständnis. Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt, anderen Notfällen sowie alle lebenserhaltende Maßnahmen werden wir selbstverständlich durchführen.“

Erst vor zwei Wochen hatte Verdi einen unbefristeten Streik begonnen, nach drei Tagen aber abrupt beendet. Grund war ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass mehr Personal für Notdienste bereitstehen muss. Die CFM-Führung will die Einschränkungen für den Klinikbetrieb minimieren, Verdi will mit Arbeitsniederlungen eine möglichst große Wirkung erzielen. Zugleich sind beide Seiten darauf bedacht, keine Patient:innen zu gefährden während eines Streiks.

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Die Anordnung des Gerichts hatte Fakten in dieser komplizierten Interessenlage geschaffen. Gewerkschaftssekretärin Neunhöffer fand das seinerseits absurd: „In einigen Schichten sollen ausgerechnet während dieses Streiks mehr Kollegen eingesetzt werden, als das im Alltag oft üblich war“, sagte sie damals zum Tagesspiegel.

Die CFM-Führung wiederum wies zurück, dass die Notdienste ähnlich gut besetzt sein sollen wie im Normalbetrieb.

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Am Montag verhandelten Verdi und CFM-Gesandte erneut über die Notdienste, diesmal außergerichtlich. Erst am Dienstagmorgen, gegen 9 Uhr, waren die Tarifpartner zu einem Ergebnis gekommen. Verdi ließ die Beschäftigten anschließend abstimmen: Die Vereinbarung so annehmen oder zur Not wieder vor Gericht ziehen? Eine Mehrheit votierte schließlich für die Fassung.

Bei der CFM arbeiten rund 3500 Menschen, die Mehrheit in den Kantinen und als Reinigungskräfte. Für die Patientenversorgung sind insbesondere die Medizintechnik und der Krankentransport neuralgische Punkte: Gibt es zu wenig Personal, das das OP-Besteck desinfiziert, muss die Charité Operationen absagen oder verschieben. Der Ausfall kostet viel Geld.

Für 3200 Mitarbeitende fordert Verdi die Bezahlung nach den Entgelttabellen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dieser erfasst die Angestellten des Mutterkonzerns. An der CFM, die eine 100-prozentige Tochterfirma ist, galt bis Ende vergangenen Jahres ein Haustarif. 99,3 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der CFM hatten für unbefristete Streiks gestimmt.