Staffelmiete für Geringverdiener: Senat lässt Schutz vor Mieterhöhungen auslaufen

Der Senat hat offenbar still und heimlich den Schutz vor pauschalen Mieterhöhungen in Tausenden Sozialwohnungen, sogenannte Mietenkonzepte, auslaufen lassen. Laut Mieterverein wurde zum 1. April die Kaltmiete in Sozialwohnungen, die nach den Regeln der alten Wohnungsbauförderung finanziert wurden, um 13 Cent pro Quadratmeter erhöht.

Diese pauschale, jährlich vorgesehene Erhöhung gilt für Sozialwohnungen, deren Förderzeitraum abgelaufen ist. Die Vermieter müssen im Gegenzug ihre zinsvergünstigten Darlehen schneller an die landeseigene Investitionsbank (IBB) zurückzahlen. Nach Protesten von Mieterinitiativen wurde diese Regelung 2012 und erneut 2019 ausgesetzt, sodass diese Form der Mieterhöhung vorübergehend nicht stattfand.

Betroffen sind nun laut Senatsverwaltung für Wohnen 35.600 Haushalte, vor allem in Großsiedlungen. Die „Mietenkonzepte“ sahen vor, dass die Vermieter für den Verzicht auf die zulässigen Mieterhöhungen einen finanziellen Ausgleich vom Land erhielten.

„Im Landeshaushalt sind die für das Jahr 2025 erforderlichen finanziellen Mittel für ein Mietenkonzept vorgesehen, die Mittel sind aber aufgrund der angespannten Haushaltslage gesperrt“, erklärte die Senatsverwaltung auf Anfrage. In diesem Jahr seien zehn Millionen Euro dafür veranschlagt worden. „Ein Mietenkonzept für 2026 ist möglich, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.“

Der Mieterverein kritisiert das Vorgehen. „Ausgerechnet bei den Sozialmieter:innen greift der Senat jetzt in die Tasche, um seine schlechte Haushaltsplanung auszugleichen“, erklärt Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. 

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger forderte den Senat auf, das Mietenkonzept weiter zu finanzieren. „Es trifft sonst die ärmsten Mieter in unserer Stadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Sozialwohnungen dürfen nicht nur so heißen, sondern müssen ein sicheres Zuhause für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein.“