Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister: Wowereit hält Deutschland-Koalition in Berliner SPD für nicht durchsetzbar

Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnt SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann", sagte Wowereit dem Tagesspiegel in einem Interview. Giffey vermeidet jedes Bekenntnis zu einer Fortführung der rot-rot-grünen Koalition und schließt nur die AfD für Sondierungsgespräche aus.

Wowereit sagte dem Tagesspiegel: "Ich kenne einige Menschen, die sich danach sehnen, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben. Aber wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit."

Wowereit, der Berlin von 2001 bis 2014 regiert hat, spürt keine große Wechselstimmung in der Stadt: "So groß kann die Unzufriedenheit ja nicht sein", sagte er. Der heute 67 Jahre alte SPD-Politiker hatte die damalige PDS erst koalitionsfähig gemacht und Berlin zehn Jahre mit einem rot-roten Bündnis regiert.

"Wir haben Ende 2001 die Verhältnisse mit der Linkspartei in Berlin geklärt, sie ist heute Teil einer erfolgreichen Regierung", sagte Wowereit. "Wie soll man da jetzt ein Tabu aufbauen? Das würde der Realität widersprechen."

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte zuvor unter anderem die Enteignungsfrage zu einer roten Linie für ein mögliches Bündnis nach der Wahl gemacht. Die Linkspartei unterstützt als einzige Partei die Umsetzung des Volksentscheides "Deutsche Wohnen und Co enteignen".

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Bezogen auf den Bundestagswahlkampf sieht Wowereit große Probleme für ein rechnerisch mögliches Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. "Auf Bundesebene sehe ich riesige Hürden in der Außen- und Verteidigungspolitik. Dort ist ein Bündnis mit der Linken schwer vorstellbar", sagte der SPD-Politiker. Mit den Grünen sieht Wowereit dagegen in Berlin und im Bund "inhaltlich große Schnittmengen".

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Außerdem lobte Wowereit den aktuellen Wahlkampf und die Spitzenkandidatin seiner Partei: "Franziska Giffey bringt die meiste Erfahrung mit, als Person strahlt sie Vertrauen aus, sie ist bürgernah und geht auf die Menschen zu." Ihr sei es außerdem gelungen, ihre Person mit der Partei in Verbindung zu bringen, meint Wowereit. "Berlin stehen große Veränderungen bevor, und da sehen viele Menschen in der SPD einen stabilisierenden Faktor."