„Leistungslose Übergewinne“ von Energiekonzernen: Berlins Finanzsenator will Kriegsprofite abschöpfen – Linke fordert Taten

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener hat sich für eine „Abschöpfung“ kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen ausgesprochen. Er unterstütze entsprechende Vorschläge, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, ohne den jüngsten Vorstoß Bremens zur Einführung einer Sondersteuer für Mineralölkonzerne explizit zu nennen.

Für den hatte zuvor schon die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Sympathien gezeigt. Mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus forderte ein Teil der Regierungskoalition am Freitag sogar, dass Berlin sich der Bremer Initiative im Bundesrat anschließen soll.

„Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ein, die den Verbrauchern und der öffentlichen Hand durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen“, sagte Wesener. „Gerade im Handel mit fossilen Energien erzielen viele Unternehmen derzeit leistungslose Übergewinne, denen keine Investitionen oder höhere Risiken gegenüberstehen.“

Italien zeige, wie sich ein Teil dieser gigantischen Profite abschöpfen lasse, so Wesener. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Einnahmen aber nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern auch den Ländern. Denn sie tragen einen großen Teil der Lasten in der Krise.“ Für Berlin lägen zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich bei knapp 500 Millionen Euro.

Linke: „Grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Die Fraktionsvorsitzenden der Linke im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, begrüßten am Freitag die Äußerungen des grünen Koalitionspartners Wesener. Nun müssten aber Taten folgen und Berlin bei der Initiative Bremens mitmachen, forderten sie. „Berlin sollte jetzt tätig werden“, teilten Helm und Schatz mit. „Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

[Mehr aus Berlin und alles, was Deutschland und die Welt bewegt: Mit unserer App können Sie Ihre Nachrichten nun noch genauer einstellen. Jetzt hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Drastisch gestiegene Preise für Energie oder Lebensmittel träfen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. „Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisen-Profiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.“

Giffey: Bundesregierung hat Prüfung zugesagt

Bremen hat angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, kriegsbedingte Übergewinne von Mineralölkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.

© dpa/Michael Kappeler

Auch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin deutlich gemacht, dass sie stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne für nötig halten. Die Länder hätten sich darauf verständigt, „die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, sagte Giffey, die Vize-Vorsitzende der der Ministerpräsidentenkonferenz ist, nach den Beratungen. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]

Die Regierende Bürgermeisterin selbst hält eine Besteuerung dieser Extra-Profite für denkbar. „Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel“, sagte Giffey. „Und auch die Frage, inwieweit (...) man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann.“

Die Bundesregierung müsse prüfen, was rechtlich möglich sei und habe das auch zugesagt, sagte Giffey am Abend, nachdem auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Runde dazugestoßen war. Es könne nicht sein, dass eine krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt werde. Das Problem bei der kartellrechtlichen Prüfung sei, dass die Beweisführung nicht so einfach sei, ergänzte Giffey. (Tsp, dpa)