Berlins landeseigene Betriebe: Senat will Leitungsebene professionalisieren

Der Berliner Senat will die Leitungsebene der landeseigenen Unternehmen professionalisieren, um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen langfristig zu sichern. „Eine auch weiterhin gute Daseinsvorsorge in Berlin hängt davon ab, dass die Landesunternehmen zukunftsfähig aufgestellt sind“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Donnerstag. „Kein Unternehmen soll sich zum Beispiel dauerhaft in der Verlustzone befinden.“

So soll in Zukunft jedes Besetzungsverfahren für eine neue Geschäftsführung von einer externen Personalagentur begleitet werden. Die Arbeitsverträge der Unternehmenschefs sollen bei der Erstbestellung auf drei statt wie bisher fünf Jahre begrenzt werden.

Auch in den Aufsichträten soll mehr externer Sachverstand eingebunden werden als bisher. Das will sich das Land Berlin auch etwas kosten lassen. „Die Vergütung werden wir an Marktstandards angleichen, vor allem für die Vorsitzenden der Aufsichtsräte und der Prüfungs- und Wirtschaftsausschüsse“, sagte Evers. Zudem soll die Besetzung stärker nach Kompetenz und weniger interessengeleitet erfolgen. Fortbildungen sollen für alle Aufsichtsratsmitglieder verpflichtend werden.

„Ich habe in mehreren Untersuchungsausschüssen zum BER gelernt, wie es nicht laufen darf in Landesunternehmen“, sagte Evers. „Deshalb war es mir auch ein sehr persönliches Anliegen, neue Grundsätze der Beteiligungsführung voranzutreiben.“ Das Land Berlin ist derzeit an 63 Unternehmen beteiligt, bei 43 davon hält es die Mehrheit. Insgesamt arbeiten rund 60.000 Menschen bei den Unternehmen. „Wäre Berlin ein Konzern, es wäre einer der größten im Nordosten Deutschlands“, sagte Evers.

Das Land Berlin ist an 63 Unternehmen beteiligt

Zu den größten Unternehmen gehören die Charité, die BVG und Vivantes. Letzteres wies im vergangenen Jahr einen Jahresfehlbetrag von rund 72 Millionen Euro. Auch der Flughafen BER, an dem das Land 37 Prozent hält, wies 2023 ein negatives Jahresergebnis aus (minus 32 Millionen Euro). Andere Unternehmen wie die Berliner Wasserbetriebe (277 Millionen Euro) oder die Wohnungsunternehmen Degewo (109) und Howoge (83) erzielten dagegen hohe Überschüsse.

Die von Evers vorgeschlagenen Änderungen betreffen unterschiedliche Regelungen. Überarbeitet werden sollen die Beteiligungsrichtlinien, die Hinweise für Aufsichtsräte und die Compliance-Regeln für die Landesunternehmen. „Die neuen Beteiligungsgrundsätze sind für mich kein nice to have“, sagte Evers. „Sie sollen auf wirtschaftliche Weise hochwertige und zugleich bezahlbare Leistungen unserer Landesunternehmen für die Berlinerinnen und Berliner sichern.“ Alle Änderungen gingen am Donnerstag ins sogenannte Mitzeichnungsverfahren der übrigen Fachverwaltungen.

Die Landesunternehmen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in Zukunft eine entscheidende Rolle bei der klimaneutralen Transformation Berlins spielen. Nach dem Scheitern des Klima-Sondervermögens sucht die Koalition derzeit nach Möglichkeiten, notwendige Investitionen schuldenbremsenkonform über die Beteiligungsunternehmen zu realisieren.