Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auf der Plattform X mit der Ampel-Regierung abgerechnet. „Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert“, schreibt er dort. „Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben.“ Deutschland brauche jetzt Neuwahlen.

„Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt – im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes“, heißt es in Wegners Beitrag.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löst“, so Wegner. „Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Am Mittwochabend sagten die Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel dem „RBB“, Scholz habe „aus Verantwortung eine Richtungsentscheidung für das Land getroffen“. Die Ebnung eines geordneten Übergangs zu vorgezogenen Neuwahlen sei gut gewesen, weil die FDP bestehende Absprachen stetig aufgekündigt „und sich somit der staatspolitischen Verantwortung entzogen“ hätte.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war sichtlich vom Ampel-Aus bewegt: „Das Timing ist nicht gut, es ist besorgniserregend“, sagte sie am Rande des jährlichen UVB-Abends im KaDeWe mit Blick auch auf das Ergebnis der US-Wahlen. „Diese Nachricht trägt nicht zur Gesamtstabilität bei.“ Gerade jetzt müsse Deutschland ein stabiler Partner sein und eine stabile Regierung haben, die das Land vor alles stellt.

Am Donnerstag bezeichnete Franziska Giffey die Auflösung der Ampel am Tag des Wahlsieges Donald Trumps auf der Plattform X als „Paukenschlag, der den 6. November 2024 in die Geschichtsbücher eingehen lassen wird“. Lindner hätte die Verantwortung für Deutschland hinter die Profilierung seiner eigenen Person gestellt.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers sei folgerichtig, weil sie den Streit in der Regierung beilege und den Weg für ein besseres Regierungshandeln in Deutschland ebne. Jetzt müssten die noch dringenden Vorhaben verabschiedet, die Wirtschaft gestärkt und ein geordneter Übergang hin zu Neuwahlen und einer neuen stabilen Regierung zu ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung.

Vasili Franco, Innenpolitik-Experte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte eher in Richtung Olaf Scholz aus: „Der Finanzminister wurde entlassen, um Schaden vom Land abzuwenden“, schrieb er bei X. „Das erste Mal Klarheit, Führung und Verantwortung. Wo war dieser Bundeskanzler die letzten drei Jahre?“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, sprach sich für eine baldige Neuwahl aus. „Was unser Land jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die Probleme löst und nicht neue Probleme schafft – so schnell wie möglich.“, teilte sie am Abend mit. „Scholz sollte die Vertrauensfrage daher umgehend stellen und den Weg für baldige Neuwahlen freimachen.“

Bundeskanzler Scholz kündigte am Abend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.

CDU und CSU haben schnellstmögliche Neuwahlen gefordert. CSU-Chef Markus Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden.“ Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Bei Neuwahlen steht Berlin die dritte Bundestagswahl in weniger als vier Jahren bevor. (mit dpa)