Antisemitismusbeauftragte:r für den Südosten: „Nie wieder ist jetzt“

Angesichts steigender antisemitischer Übergriffe und Schmierereien haben sich CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei zu einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung zusammengetan. Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ fordern sie das Bezirksamt auf, aktiv zu werden im Kampf gegen Judenfeindlichkeit.

„Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen. Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen“, heißt es darin.

Die Grenze der Meinungsfreiheit sei überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert werde, so die Verordneten weiter. Antisemitismus sei keine Meinung; man blicke mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins.

Langfristige finanzielle Förderung gefordert

Viele Mitglieder des Berliner Senats hätten sich in den vergangenen Wochen für eine verstärkte Arbeit gegen Antisemitismus ausgesprochen. Doch es dürfe diesmal nicht bei starken Worten bleiben: „Es braucht ein langfristiges Engagement des Senats. Dazu bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung. Die Landesregierung muss alle Bezirke dazu finanziell in die Lage versetzen. Solange die Arbeit gegen Antisemitismus nicht strukturell ausfinanziert wird, kann nicht erwartet werden, dass dieses Denken verschwindet“, heißt es.

„Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung hat in ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch Mitte dieses Jahres vorgeschlagen, Projekte in der Bildungsarbeit und Antisemitismusprävention zu streichen. Das Thema läuft leider oft nebenbei. Es braucht diese Arbeit jeden Tag – dafür benötigen Träger Planungssicherheit“, sagte Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, gegenüber dem Tagesspiegel.

Treptow-Köpenick finanziere schon seit Jahren aus eigenen Mitteln das Projekt TKVA gegen Antisemitismus, so Bahlmann. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) habe mit dem Haushaltsentwurf entschieden, diese Arbeit direkt in die Verwaltung zu holen und eine Stelle als „Beauftragte/r für Antisemitismus“ im Bezirksamt zu schaffen. In ihrem Antrag fordern die Bezirkspolitikerinnen und -politiker konkret, dass diese geplante Stelle so schnell wie möglich besetzt wird.

Dies ist ein Text aus dem wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter für Treptow-Köpenick, der jeden Montag erscheint. Weitere Themen in dieser Woche sind unter anderem:

• Sport als Anker im Leben: Max Markmann ist Trainer für American Football
• Bürgerinnenbeteiligung ignoriert? Ärger um Neugestaltung der Edisonstraße in Oberschöneweide
• Graf Zahl geht um in Treptow-Köpenick: Wer klaut die ganzen Nummernplaketten von den Bäumen?
• Gute Nachrichten für alle Leseratten: Henri der Bücherbus ist wieder unterwegs
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