„Keine personellen Kapazitäten“: Gewerkschaft kritisiert Bewachung des Zaun-Baus am Görlitzer Park durch Polizei

Am 23. Juni soll es so weit sein: Aktivist:innen in Berlin bereiten sich seit Monaten auf den „Tag Z“ vor. Den Tag, an dem die Arbeiten für die umstrittene Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg beginnen sollen. Geplant ist, die Maßnahmen massiv zu behindern und zu sabotieren, den Zaun in der Nacht wieder einzureißen.

Die Polizei soll die Arbeiten daher bewachen. Nachdem die Stadt Berlin den Zeitpunkt für den Baubeginn bekannt gegeben hat, meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zu Wort: „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass unsere Kollegen in dieser Stadt tagtäglich diverse Herausforderungen stemmen müssen und wir keine personellen Kapazitäten haben, um mit gut ausgebildeten Vollzugsbeamten Bauarbeiten abzusichern“, teilt Landesvorsitzender Thorsten Schleheider am Montag mit.

Wenn die Polizei mit einem Dutzend Beamt:innen gewährleisten müsse, „dass ein paar Zaunteile hochgezogen werden“, würden mehr als 30 Polizist:innen zur alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung in Berlin fehlen, so Schleheider weiter.

Die Gewerkschaft sehe den Zaunbau als „politischen Willen“. Und polizeilich gesehen mache dieser durchaus Sinn, um die Lage am Park in den Griff zu bekommen. Im und am „Görli“ gibt es massive Probleme mit Drogenkriminalität, Müll und Gewalt. Der Berliner Senat will den Park nach 22 Uhr abschließen.

Auch hier fragt die Gewerkschaft, wer denn dafür verantwortlich ist, dass der Park nachts auch leer bleibt. Wer spricht die Verbote aus, wer kontrolliert sie und wer wirft Personen nach 22 Uhr aus dem Park? „Es gibt private Sicherheitsdienste, die man dann gleich auch mal darauf vorbereiten könnte, wie der Bezirk im Sinne seines Hausrechts sicherstellt, dass der Park nach Zaunfertigstellung abends auch immer schön leer geräumt wird“, sagt Schleheider.

Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings ist gegen den Zaun und die nächtliche Schließung und sagte vor rund einem halben Jahr, man werde die Arbeiten nicht begrüßen oder den Bauunternehmen gar extra Platz einräumen zur Aufstellung der Gerätschaften.