Verzögert sich die Parkschließung in Berlin weiter? : Anwohner wollen gegen Zaun um den Görlitzer Park klagen

Sobald der Berliner Senat sein Vorhaben für den Görlitzer Park vollständig umgesetzt hat, sind Klagen dagegen rechtmäßig. Doch bereits jetzt bereiten Anwohnende ein juristisches Vorgehen gegen die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks in Berlin-Kreuzberg vor.

Um dieses finanzieren zu können, findet am kommenden Samstag (10. Januar), eine „Gala gegen den Zaun“ im bekannten Club „Lido“ statt. „Wir werden alle Rechtsmittel gegen die Schließung ausschöpfen“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative „Görli zaunfrei“ am Mittwoch.

Klagen können etwa Anwohnende, die sich durch die Maßnahmen eingeschränkt fühlen. Beispielsweise, weil ihr Arbeitsweg durch den Park führt und sie nach der Schließung außenrum fahren müssen. Oder weil sie sich ihrer Naherholung beraubt fühlen durch den Zaun.

Bekannte Band „K.I.Z“ gegen den Zaun

Das Bündnis aus Nachbar:innen und sozialen Einrichtungen fordert, dass der „Görli“ für alle zu jeder Zeit geöffnet bleibt. Um die Drogen- und Gewaltprobleme zu lösen, wird mehr Sozialarbeit gefordert – anstelle einer Umzäunung.

Am Samstag im „Lido“ werden verschiedene Bands spielen. Zudem wird ein „Secret Act“ angekündigt. Handelt es sich mal wieder um die Rapper von „K.I.Z“, wie einige Kreuzberger:innen bereits vermuten? Die Band hat immerhin ein Album mit dem Namen „Görlitzer Park“ herausgebracht und hatte im Sommer 2024 bereits ein vorab nicht angekündigtes Konzert im Görli gegeben. Tausende Menschen feierten eine Protestparty gegen die damals noch nicht beschlossene Umzäunung.

Neben Musik soll es am Samstag eine Tombola geben mit mehr als 100 Preisen von Gewerbetreibenden aus dem Kiez nahe des Görlitzer Parks. „Wir fordern ein Ende dieser repressiven Senatspolitik. Berlin braucht eine umfassende und nachhaltige Strategie gegen die zweifelsohne auch bei uns im Kiez bestehenden sozialen Konflikte“, so ein Sprecher von „Görli zaunfrei“ „Ein Zaun hilft nicht gegen Obdachlosigkeit, Armut und Drogenkonsum. Irgendwo müssen die Menschen ja hin!“

Eigentlich sollte der Park bereits Ende Dezember abgeschlossen werden, allerdings wurde der Termin auf März verschoben. Die Arbeiten für die Zaunanlagen und Drehkreuze dauern an. Diese Woche gab es bereits Sabotageaktionen: Zaunelemente wurden herausgeschnitten und in den Kanal geworfen, die Polizei ermittelt.

Ob der Park wirklich bereits im März abgeschlossen wird, ist mehr als fraglich, denn Bezirk und Senat sind sich uneins, wer die „Benutzerregelung“ aussprechen muss. Der von den Grünen geführte Bezirk hat angekündigt, sich zu weigern, diese Regelung durchzuführen, und ist gegen die Pläne des Senats. Es sieht nach einem rechtlichen Streit aus, der möglicherweise von einer neu eingeführten Einigungsstelle geklärt werden muss. Dauer: mindestens zwei Monate.