„Spiel mit falschen Karten“ und „unrealistisch“: CDU und Grüne attackieren Berliner SPD wegen Vorstoß zur U10

Grüne und CDU im Bezirk Pankow kritisieren den SPD-Vorstoß zur neuen U-Bahnlinie 10 in Berlin scharf. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wirft den Sozialdemokraten sogar ein „Spiel mit falschen Karten“ vor: „Das irritiert mich sehr.“ Die CDU fordere den Bau der U10 seit vielen Jahren. „Offensichtlich waren wir mit unserer Argumentation so überzeugend, dass sie die SPD nun übernimmt.“

Pläne für eine U-Bahn entlang der Greifswalder Straße als "Linie F", "U3" oder "U10" zumindest bis nach Weißensee gibt es schon seit den 1920er Jahren. Die SPD hat den Bau der U10 nach dem Landesparteitag am Wochenende offiziell in ihr Programm aufgenommen.

"Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken wirbt die SPD Berlin auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine komplett neue U-Bahn-Linie vom Alexanderplatz nach Weißensee (U10)", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Weißensee.

Der Pankower CDU-Fraktionschef Kraft findet das Vorgehen der SPD jedoch „nicht sauber“: „Die Landes-SPD und die Wahlkreiskandidaten werben nun für die U10, gleichzeitig lehnt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sie rundweg ab.“

Er verweist auf die Debatte um die U10 in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im März 2020. Damals hatte die CDU den Bau gefordert, die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft reagierte scharf. Der Pankower SPD-Fraktionschef Roland Schröder sprach von "verspinnerten Visionen", Bürgermeister Sören Benn (Linke) von "Unsinn", die Grünen fürchteten bis zu eine Milliarde Euro Kosten für die U10.

"Das ist einfach unredlich"

Die SPD-Fraktion wolle nicht einmal über die U10 reden, so Kraft. Nun eine Machbarkeitsstudie zu fordern, sei "nicht nur Schaufenstergeplänkel, das ist einfach unredlich. Dass das nun in die Wahlkampfzeit fällt, ist doch kein Zufall." Die SPD springe "auf einen fahrenden Zug auf. Dabei spielt man mit falschen Karten."

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Die geforderte Machbarkeitsstudie sei zudem zu wenig. "Wenn die CDU nach der Wahl in Verantwortung ist, werden wir dafür sorgen, dass nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung vorangetrieben wird", sagt Kraft. "Ob die SPD dann mitmachen will oder es wieder vergisst, kann ich nicht beurteilen."

Die U10-Machbarkeitsstudie sei „selbstverständlich im Interesse der SPD-Fraktion in der BVV Pankow“, entgegnet SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Kraft sei „offenkundig schon im Wahlkampfmodus und bringt mal wieder einiges durcheinander“.

Das Thema U-Bahn-Neubau sei in der aktuellen Wahlperiode nur ein einziges Mal Thema in der BVV Pankow gewesen: bei der Tramlinie zur Erschließung des Neubauviertels Blankenburger Süden. „In der Debatte phantasierte Herr Kraft plötzlich vom Neubau einer U-Bahn in den Blankenburger Süden“, so Schröder. Dies sei jedoch bereits ausgeschlossen gewesen. „Dementsprechend habe ich seine Äußerungen in der Debatte zurückgewiesen.“

Auch die Grünen vermuten ein SPD-Wahlkampfmanöver

Generell sei die SPD-Fraktion nicht gegen den Bau neuer U-Bahnen. Dafür sei jedoch ein hohes zu erwartendes Aufkommen von etwa 60.000 Fahrgästen pro Tag notwendig. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sei „die erste Stufe“, um dies zu prüfen. In deren Ergebnis könne dann entschieden werden, ob die Tramlinie M4 entlang der Greifswalder Straße künftig ausreiche, weiter verdichtet werden müsse oder „mittelfristig der Neubau und Betrieb einer U-Bahn sinnvoll ist“.

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Doch auch die Grünen vermuten hinter dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver der SPD. "Die Verkehrssenatoren gehörten die weit überwiegende Zeit seit 1990 der SPD und der CDU an", sagt Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Pankower Grünen. "Die hätten das angeblich so hervorragende Projekt ja vorantreiben können. Aber: Fehlanzeige." Der Bau der U-Bahn wäre "extrem schwierig und langwierig".

Zudem sei "schon jetzt absehbar, dass die Haushaltslage nicht nur des Landes Berlin nach der Corona-Pandemie so dramatisch sein wird, dass wir um die Substanzerhaltung von bestehender Infrastruktur und Angeboten kämpfen werden", sagt Tharan. Sie habe "keine Ahnung", woher das Geld für mehr als zehn Kilometer U-Bahn kommen solle.

"Vielleicht wissen die jetzigen U10-Fans der SPD ja auch, wie unrealistisch ihr Wunschprojekt ist", sagt Tharan. "Denn sie fordern ja nicht den Bau der U10, sondern eine Machbarkeitsstudie. Papier ist geduldig und landet oft in der Schublade."

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