„Wir sind in einer Schockstarre“: Berliner Clubs sehen sich von Grundsteuer bedroht

„Nie wieder Deutschland“ steht in großen Buchstaben aus Metall im Außenbereich des Clubs „about blank“ in Berlin-Friedrichshain. Der Bezirk hat hierher zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Grundsteuerreform 2025 belastete die kulturellen Einrichtungen im Bezirk, besonders die Clubs.

Über 300.000 Euro müsse der Bezirk als Grundstückseigentümer durch die Reform zahlen, teilt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) mit. Die Steuer auf Grundstücke habe sich um das 10- bzw. 20-Fache erhöht. „Wenn das Land Berlin hier nicht einlenkt, müssen wir dieses Geld von den Pächter:innen verlangen“, so Herrmann.

Für das „about blank“ am Markgrafendamm 24 könnte dies schmerzhaft werden, sagt Inhaberin Ariane Neitzel. „Wir sind in einer Schockstarre.“ Die ökonomische Situation sei ohnehin schon schwierig. „Ohne Unterstützung aus der Politik könnten wir gar nicht existieren.“

Herrmann verlangt eine Basiskorrektur, der Berliner Senat solle dem Bezirk die Grundsteuer erlassen oder zumindest zurückbezahlen. „Es wird gesagt, Clubs und Kultur seien wichtig für Berlin, aber dann soll der Finanzsenator dies auch zeigen und mit uns nach einer Lösung suchen.“ Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe einen Erlass der Steuer bisher abgelehnt. Der Bezirk könne die Mehrkosten über den eigenen knappen Haushalt nicht ausgleichen.

„Clubs und Kultur sollten generell befreit werden“, findet Herrmann. „Aber leider gehen diese Bereiche in unserer Stadt gerade kaputt.“ Friedrichshain habe eine Vorreiterrolle, was Clubs angeht. Denn diese würden im Ortsteil unterstützt, um sie erhalten zu können. Wenn die Stadt nichts unternehme, drohe den Clubs eine massive finanzielle Schieflage.

Andy Hehmke (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management ergänzt: „Da die Bodenrichtwerte in unserem Innenstadtbezirk überproportional steigen, bedeutet die Grundsteuerreform für die Pächter:innen unserer Grundstücke eine massive Mehrbelastung.“ Der Bezirk sei durch die Entscheidung des Senats gezwungen, diese Mehrkosten an die Einrichtungen weiterzugeben. Es könne sein, dass einer oder mehrere Clubs schließen müssten.

Die Clubkommission fordert eine Lösung und weitere Gespräche mit dem Senat. Das „about blank“ hat keinen langfristigen Mietvertrag, das Areal zählt als Vorhaltefläche für die geplante Stadtautobahn A100. Hehmke und Herrmann machen deutlich, dass der beliebte Club auch eine soziale Funktion habe. Bei einer Kundgebung von Neonazis zum Beispiel organisierte der Club einen massiven Gegenprotest.

„Das `about blank´ setzt klare Statements gegen Rassismus und Antisemitismus, auch deswegen ist es wichtig, den Club zu erhalten“, so Hehmke. „Antifa weitermachen“ steht auf einem Banner über dem Eingang. Fragt sich, wie lange das an diesem Standort noch möglich ist.