Bezirksbürgermeister Sören Benn : "Ich schaffe nicht den Kapitalismus in Pankow ab"

Er ist ein Linker und denkt konservativ: Bezirksbürgermeister Sören Benn über Bauboom und Verwaltungschaos.

Christian Hönicke
Der Politiker Sören Benn (Die Linke).
Der Politiker Sören Benn (Die Linke).Foto: Jörg Carstensen/dpa

Herr Benn, Sie sind gelernter Baufacharbeiter, Sozialpädagoge und Schauspieler. Eine perfekte Vorbildung für Ihr Amt als Bürgermeister von Pankow, oder?

Eine Juristenausbildung wäre auch nicht schlecht. Es gibt keine ideale Vorbereitung auf solch ein Amt, aber es hilft, wenn man vorher schon mal ein Leben hatte. Angestellter, Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit, ich kenne alle Situationen.

Auch in Ihrem Riesenbezirk ist alles dabei: von der Dorfidylle in Blankenfelde bis zum Pubcrawl in Prenzlauer Berg. Haben Sie nach einem Jahr schon einen Überblick?

Ja, ich kannte vorher schon alle Ortsteile. Aber man muss sich auf die unterschiedlichen Leute einschwingen. Beim Rosenthaler Herbst habe ich letztens auf der Bühne ein Heimatlied mit zehn Strophen gesungen und bin dann in die Kutsche gestiegen. Im Prenzlauer Berg haben Sie andere Leute mit anderen Interessen. Ich schüttle das aber nicht aus dem Ärmel, ich lese mich vor jedem Termin in die Themen ein, um auskunftsfähig zu sein.

Pankow ist das Brennglas für die Stadt. Überall gibt es Konflikte, weil viele Menschen ihren Kiez erhalten wollen, sich die wachsende Stadt aber rasant verändert.

Man braucht eine Beteiligung, die transparent und strukturiert ist. Bei der Verdichtung in der Michelangelostraße im Prenzlauer Berg tun wir das jetzt. Da wollen wir noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Es ist natürlich ein Spagat. Wir leben nicht mehr im Kaiserreich oder zu Haussmanns Zeiten in Paris. Wir können den Leuten nicht fertige Planungen vor den Latz knallen, und aus die Maus. Die Menschen müssen Verwaltungen beim Denken zugucken können: Warum machen wir das, welche Restriktionen gibt es? Und wenn man Beteiligung ernst meint, muss man einen Spielraum lassen.

Bei der Michelangelostraße hieß es: Hier werden 1500 Wohnungen gebaut.

Das war ein Fehler. Als öffentliche Hand musst du schon sagen, was du willst. Aber du kannst die Position nicht durchziehen, koste es, was es wolle. Dann ist Bürgerbeteiligung überflüssig. Die Leute merken, wenn du sie täuschst. Deswegen musst du diese Spielräume tatsächlich eröffnen. Und am Ende sind es dann eben vielleicht weniger Wohnungen.

Sind Sie selbst hin- und hergerissen?

Es geht ja nicht nur um die Wohnungsfrage. Grün erhalten, Schulen und Kitas bauen, Mieten im Zaum halten, den Nahverkehr ausbauen – da gibt es Flächenkonkurrenzen und Zielkonflikte. <NO1>Und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Natürlich erarbeite ich mir eine eigene Position. Aber auch ich muss damit rechnen, dass ich Unrecht habe oder Argumente aus der Zivilgesellschaft auftauchen, die wir nicht auf dem Zettel hatten. Das mag als Lavieren ankommen, für mich ist es eine prozesshafte Stadtentwicklung.

Wie erklären Sie das Ihrer Verwaltung? Es nützt ja nichts, wenn die Bürger es verstehen, Ihre Ämter aber nicht.

Es gibt tatsächlich keine ausgeprägte Beteiligungskultur in der Berliner Verwaltung. Außerdem fehlt Personal, denn Bürgerbeteiligung bedeutet Mehrarbeit.

Und Sie finden keine Leute für die Ämter.

Es ist schwierig. Wir mussten Ausschreibungen etwa für Radwegeplaner wiederholen, weil wir im ersten Versuch nicht erfolgreich waren. Das ist auch eine Frage der Bezahlung. Die ist in den Bezirken schlechter als im Land und im Bund sowieso, das ist nicht marktgerecht.

Wie viele Mitarbeiter bräuchten Sie?

Die Ämter im Bezirk haben Bedarf für 270 Leute angemeldet, mit Revision käme ich noch auf etwa 200. Wir haben in Pankow jetzt knapp 90 Stellen dazubekommen. Wir sind also noch lange nicht in dem Zustand, damit die Verwaltung läuft wie ein schnurrendes Kätzchen.

Im Standesamt wartet man Monate.

Ja. Aber viele Verwaltungen laufen auch, von denen hören Sie nichts. Ich glaube, dass wir Ende 2018, Mitte 2019 berlinweit eine Personalausstattung haben, die spürbar wird. Dann kommt aber das nächste Problem: Wir haben erhebliche Schwierigkeiten, Büros zu finden. Alle Bezirke haben Räume abgebaut. Nun übersteigt die Nachfrage das Angebot.

Pankow kann sich die eigenen Büromieten nicht mehr leisten?

Letztlich müssen wir uns die leisten. Darum prüfen wir im Moment, unser Bezirksamt in der Fröbelstraße 15 in Prenzlauer Berg auszubauen. Das Haus sollte nach Aufgabe des Krankenhauses eigentlich verkauft werden. Wir schlagen nun dem Land vor, das Gebäude fürs Bezirksamt zu nutzen. Dann könnten wir mittelfristig aus den privaten Immobilien raus.

Sie haben am Anfang Ihrer Amtszeit viel über die Verwaltung in Berlin geschimpft. Haben Sie sich nun damit abgefunden?

Nein, gar nicht. Der Personalabbau der letzten 15 Jahre hat die Verwaltung in eine Art Burnout getrieben. Der wirkt bis heute. Natürlich gibt es viele Ärgerlichkeiten. Es ist schwer, darüber zu reden, weil es so ankommt: Politiker schimpft über Beamte. Es geht nicht um einzelne Mitarbeiter, sondern um die Strukturen, die wir uns geschaffen haben. Die sind in Berlin komplett überreguliert.

Ein Beispiel, bitte.

Wenn wir als Bezirk eine Immobilie anmieten wollen, müssen wir das bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragen. Wir müssen akribisch nachweisen, dass wir in unseren Gebäuden keinen Platz mehr haben und dass es wirtschaftlich ist. Nach Wochen kommt ein Votum. Dann müssen wir in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Der hält unseretwegen keine Sondersitzung ab, sondern setzt unseren Punkt hinten auf die Tagesordnung. Manchmal haben die Kollegen noch Änderungswünsche – die nächste Runde. Das ist nicht effizient. Auch im Schulbau gibt es viele Prüfschritte, es geht hin und her zwischen Bezirk und Land. Das führt dazu, dass wir sieben bis zehn Jahre brauchen, um eine Schule zu bauen. Das kann nicht gesund sein, und das sagt ja nicht nur der Pankower Bezirksbürgermeister.

Der Regierende sieht die Schuld bei den renitenten Bezirken und fordert ein Durchgriffsrecht des Senats.

Das ist genau das andere Problem. Wir haben jetzt eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“. Die ist vor ein paar Monaten vom Regierenden Bürgermeister eingerichtet worden. Ich liebe dieses Wort, weil es so absurd ist. In dem Baubetrieb in Potsdam, in dem ich ausgebildet wurde, gab es ein Schild: „Nur für PKW VEB BMK Ost.“ Das fand ich grotesk.

Wie wäre es jetzt mit „SoKo Durchgriff“?

Wie auch immer. Im Wesentlichen haben wir ein Personalproblem in den Bezirken. Darum sage ich: Wir müssen auf ein vernünftiges Personalniveau kommen. It’s the manpower, stupid. Wenn wir dann feststellen, dass es hakt, können wir gern über größere Reformen reden.

Welche?

Ein Punkt ist, dass die Zuständigkeiten nicht komplett logisch sind. Der Bezirk ist bei den Schulen für Gebäude, Außenbereiche und den Hausmeister zuständig, der Senat für alles andere. Und wenn die Senatsverwaltung den Bedarf für einen Schulneubau anerkannt hat und wir uns über alle Kenngrößen abgestimmt haben: Warum müssen wir damit noch dreimal zum Senat rennen? Wir haben Planer, Ingenieure – wir können Schulen planen und bauen und auch sanieren.

Wie erklären Sie, dass die Planung des Bauprojekts „Pankower Tor“ fast schon Jahrzehnte dauert? Das versteht ja keiner.

Ich verstehe das auch nicht. Ich versuche das persönlich zu beschleunigen, ich beteilige mich jetzt an der Koordinierung, obwohl es formal nicht meine Zuständigkeit ist. Ich will, dass es dieses Jahr eine Entscheidung gibt, egal, wie sie aussieht. Wir können nicht noch mehr Jahre wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzen.

Welche Entscheidung favorisieren Sie?

Dass wir mit dem Investor zusammenkommen und das Projekt in die Tat umsetzen. Dann entstehen auf einer Brache in Pankow Wohnungen, Schulen, Grün und ein neues Einkaufszentrum.

Nach der letzten Einigung werden also 1500 Wohnungen und 27.000 Quadratmeter Verkaufsfläche gebaut.

Einigung? Das ist vorschnell. Eine Einigung gibt es, wenn alle eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben haben. Das bereiten wir gerade vor, das soll bis Ostern geschehen. Ich hoffe, dass wir uns mit dem Investor und den beteiligten Senatsverwaltungen einigen können. Aber garantiert ist das nicht.

Warum nicht?

Wenn man eine Entscheidung forciert, kann man auch feststellen: Man kommt nicht zueinander. Aber auch das wäre mir lieber als weitere fünf Jahre Verwaltungskapazitäten zu verschwenden.

Sie müssen austarieren, ob Lücken in der City oder Felder im Norden bebaut werden. Wer hat mehr Anspruch auf Freiflächen?

Ich beteilige mich nicht an der Denunziation der Leute als Nimbys - also Leuten, die ständig sagen "Not in my backyard". Es ist legitim, wenn Leute ihr Umfeld schätzen und tun, was sie können, um es sich zu bewahren.

Letztlich muss Pankow aber bauen, und Sie müssen sagen, wo.

Aber so werden Entscheidungen nicht gefällt, entweder hier oder da. Die Zielkonflikte müssen vor Ort beim konkreten Bauprojekt gelöst werden. Freiflächen- und Infrastrukturplanung mache ich ja nicht nur pankowweit. Was nützt einem Bürger aus Weißensee eine Grünfläche in Blankenfelde? Nichts. Ich muss das sozialräumlich entscheiden. Der Konflikt ist ein realer und kein ideologischer.

Tobt der auch in Ihnen selbst? Sie sind seit 1990 im Bezirk. Sind Sie aufseiten der Zugezogenen oder der Alteingesessen?

Die Sehnsucht nach Entschleunigung – nicht nach Bremsen – und dem Erhalt der Lebensumwelt finde ich absolut legitim.

Die verspüren Sie auch selbst als Bürger?

Ich selbst nicht so. Ich bin in Pankow seit 1990 schon zigmal Mal umgezogen, habe fast überall schon gewohnt, Umzug war nie großes Drama für mich, als es noch ausreichend bezahlbare Wohnungen gab. Aber ich wundere mich immer, wenn ich nach längerer Zeit wieder in mir bekannten Straßen bin und es wieder drei neue Geschäfte und zwei neue Häuser gibt. Dass das auch unter Stress setzen kann und Menschen sich gegen den Stress wehren, kann ich nachvollziehen. Das ist kein dummes Zeug. Es gibt eine Notwendigkeit, Platz für Neuberliner zu schaffen. Aber es gibt auch ein berechtigtes Interesse nach Wiedererkennbarkeit der eigenen Lebensumwelt.

Sie haben gesagt, Pankow sei im besten Sinne konservativ. Was ist hier bewahrenswert?

Das ist nicht nur ein Pankower Thema, sondern eines für ganz Berlin. Die Stadt hat eine Struktur mit vielen kleinen Zentren und Kiezen. Das funktioniert nur, wenn man in den 96 Ortsteilen auch alles hat. Das müssen wir erhalten. Auch der hohe Grünanteil, den wir noch haben, ist bewahrenswert, genauso wie die Kitadichte. Pankow hat seit der Wende viel Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen. Darum ziehen viele Familien hierher. Meine Vision ist: Pankow sollte ein kinder- und seniorenfreundlicher Bezirk werden. Beide Gruppen haben ähnliche Bedürfnisse im öffentlichen Raum.

Zum Beispiel?

Es gab zu DDR-Zeiten etwa 30 Kleinbibliotheken in ganz Pankow. Das waren auch Begegnungsorte. Irgendwann hat der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin den Zirkel angesetzt und vieles wurde dichtgemacht. An der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, die ehrenamtlich weitergeführt wurde, sieht man, dass sich Bürger damit nicht abfinden. Das würde ich einen progressiven Konservatismus nennen.

Sind Sie ein linker Konservativer oder ein konservativer Linker?

Ich bin in die Linke gekommen, weil ich Evangele bin. Nächstenliebe, Bewahrung der Schöpfung, Bergpredigt, das finde ich im linken Programm wieder.

Nicht bei der CDU?

Das Programm der neoliberalen CDU ist: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt. Das hat mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun. Nächstenliebe ist für mich eben nicht, dass man nur etwas wert ist, wenn man etwas leistet. Jeder Mensch, der geboren ist, hat die volle Würde und den vollen Wert. Aus diesem Antrieb bin ich Linker, und da hat eine bestimmte Form von Konservatismus ihren Platz.

Sind Sie als Linker nicht zu pragmatisch?

Ein Spruch in unserer Partei heißt: Die Kommunalpolitik ist das Einfallstor der Reaktion. Ich halte das für kompletten Schwachsinn. Ich bin Linker, durch und durch, mit den meisten Sachen kann ich mich identifizieren. Aber ich bin hier Kommunalpolitiker, mein Auftrag ist nicht, den Kapitalismus in Pankow abzuschaffen. Ich muss hier eine Verwaltung führen. Das geht nur im Konkreten. Für Ideologie ist hier kein Platz.

Ist eine neue linke Sammlungsbewegung auch ein ideologisches Muster, das gegen die Realität verlieren wird?

Natürlich. Alles, was nicht an den realen Entwicklungen im Leben angebunden ist, wird verlieren. Eine Sammlungsbewegung etwa kann nur von unten wachsen, und eine linke Sammlungsbewegung braucht keine Führerpersönlichkeiten. Bewegungen sind auch immer temporär, die kann man nicht dauerhaft in eine Struktur gießen. Die müssen von unten entstehen. Von oben eine Bürgerbewegung zu planen, das sind Hirngespinste.

Herr Benn, Pankow ist auch Versuchslabor der neuen Bundesrepublik. Ost und West prallen eng aufeinander Wie kann aus den Konflikten etwas Neues werden?

Berlin war schon immer Zuwanderungsort, das macht Berlin aus. Wer als Berliner nicht irgendwann mal zugewandert ist, und sei als DNA-Schnipsel vor zwei Generationen, ist eigentlich kein Berliner. Die Stadt war immer Schmelztiegel für unterschiedliche Milieus. Reibereien gab es schon immer, damit muss man leben und sie nicht aus der Politik befeuern. Schwabenbashing halte ich für Unsinn. Den Gentrifizierungsprozess kann man nicht an irgendeiner Landsmannschaft festmachen.

Doch. Die größte Zuwanderungsgruppe sind die Brandenburger.

Die sind aber eher Flüchtlinge, oder? (lacht) Und, ganz ehrlich, die meisten Brandenburger tragen selten zur Gentrifizierung bei. Meine Eltern haben nicht so viel Kohle, mir eine Wohnung zu kaufen.

Eigentum in Pankow ist weltweit begehrt. Viele Pankower verlieren dadurch ihre Mietwohnung. Ist der Immobilienboom Fluch oder Segen für den Bezirk?

Das lässt sich nicht in religiöse Begriffe fassen. Das ist einfach Kapitalismus, und das muss man auch mal sagen dürfen, ohne gleich als Linksradikaler zu gelten. Das ganze Geld wurde aus den Börsen genommen und wird jetzt in Betongold investiert. An der Stelle ist der Kapitalismus komplett unreguliert, wir haben keine vernünftige Bodenpolitik.

Nicht jeder kann in der Innenstadt leben.

Viele Politiker sagen: Berlin holt nur eine Entwicklung nach und gleicht sich Europas Standard an, in anderen Großstädten wie Paris ist das doch auch so. Da kann ich nur sagen: Wer so denkt, sollte nach Hause gehen und keine Politik machen.

Und was tun Sie?

Wir haben unsere bescheidenen Instrumente wie Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Verträge für sozialverträgliche Sanierungen. Damit kann ich nur die schlimmsten Auswüchse verhindern. Aber den Megatrend kriege ich als Bürgermeister in Pankow nicht wirklich gebrochen.

Wie kann man diesen Megatrend brechen?

Die Spekulation mit Wohnraum und Boden muss beendet werden, indem man sie viel stärker besteuert. Das Ziel ist da nicht, Investitionen zu verhindern, sondern Spekulationen. Wenn man den ernsthaften Willen dazu aufbringen würde, könnte man eine ganze Reihe Steuerschlupflöchern schließen. Das müsste auf Bundesebene geändert werden. Man kann nicht Wohnen als Grundrecht definieren, die Verteilung dieses Grundrechts aber komplett als Ware behandeln.

Sie haben doch jetzt einen gewissen bundesweiten Einfluss. Seit Ihrem humorvollen Konter aus die Prenzlauer-Berg-Kritik von Alexander Dobrindt sind Sie im ganzen Land bekannt.

Das vergeht auch wieder. Und es ist immer zweischneidig. Auf der einen Seite wird die eigene Eitelkeit getriggert, auf der anderen hält das von der Arbeit ab, denn so kommen tausend Nachfragen. Das ist nicht mein Ziel, das war eher ein Zufallstreffer. Mein Alltag ist wie jeden Tag: Akten, Termine, Anfragen.

Sie wollen nicht der neue Heinz Buschkowsky werden?

Nein, dafür bin ich auch nicht der Typ. Aber ich bin ja Politiker geworden, um politisch zu wirken. Ich mische mich gern ein, wenn es passt. Wenn wir als Prenzlauer Berg adressiert werden, reagiert man natürlich darauf. Zum Beispiel auch zu der Müller-Durchgriffs-Debatte, da hätte ich mich selbst gar nicht zu Wort gemeldet, ich habe nur auf Ihre Frage geantwortet.

Ihre Antwort war: Wir sind keine Dorftrottel, der Senat soll mal schön auf sich gucken.

Ich meine damit: Schuldzuweisungen in eine Richtung bringen nichts. Ich will darauf aufmerksam machen, dass auch beim Land viel liegen bleibt, was wir anfragen.

Was denn?

Es geht um Schulen, die Entwicklung von Sportflächen, das ist ein breites Sammelsurium. Ich möchte keine einzelnen Senatsverwaltungen angehen, aber es funktioniert eben in beiden Richtungen nicht wie gewünscht. Das mit der Genehmigungsfiktion meine ich ernst, das habe ich auch schon in dieser Steuerungsgruppe gesagt.

Sie bräuchten ja auch eine Steuerungsgruppe für den Verkehr. Je weiter nördlich man in Pankow wohnt, desto schwieriger wird es. Wie kommen Sie denn aus Niederschönhausen in die Stadt?

Ich fahre mit dem Rad ins Rathaus.

Mit Stadt meinten wir Berlin.

Mit der M1.

Dann kennen Sie das Nadelöhr zwischen Kirche und Bahnhof Pankow ja bestens.

Ja, es gibt Tageszeiten, da stehe ich im Stau. Gerade am Bahnhof ist es eng, da fahren Straßenbahn, Busse, Autos, Räder auf einem schmalen Streifen. Die Bahnbrücke ist einfach zu schmal, eine Fehlplanung. Wenn wir mit Investor Kurt Krieger am "Pankower Tor" zu einer Einigung kommen, versuchen wir, die gemeinsame Haltestelle wieder aufzulösen, damit die Straßenbahn wenigstens ordentlich durchkommt. Aber das Hauptproblem für Pankows Verkehr sind die Pendler.

Mal wieder: die Brandenburger.

Ja, diesmal die, die noch welche sind (lacht). Da rede nicht nur ich mir den Mund fusselig, dass wir mit Brandenburg bei der Nahverkehrsplanung vorankommen müssen. Wir reden viel und kommen zu nichts.

Was wollen Sie denn?

Die Heidekrautbahn will ich wieder im Betrieb haben. Das ist die einzige, die auf Sicht realistisch ist. Die Regionalbahn nach Buch ist absolut sinnvoll. Momentan stehen die Brandenburger lieber im Stau als mit der Bahn zu fahren. Also brauchen wir ein attraktives Fahrscheinangebot - dichte Takte, gute Preise. Nicht diesen ABC-Blödsinn. Und es braucht gute Zubringerverkehre zu den S-Bahnstationen in Brandenburg. Denn die Leute von den Dörfern kommen da nicht hin. Wir kommen von diesem Pendlerproblem nicht durch eigene Baumaßnahmen weg, sondern nur, wenn wir die Leute auf die Schiene bringen und tolle Radwege bauen.

Berlin plant große Bauprojekte in Pankow. Ist die Anbindung des Nordostens dann nicht auch eine gesamtstädtische Aufgabe?

Es ist in der Senatsverwaltung von Herrn Kirchner schon angekommen, dass der ganze Nordostraum verkehrlich schlecht erschlossen ist. Das Karower Kreuz wird ausgebaut, das ist dringend erforderlich. Da gibt es keine U-Bahn, keine S-Bahn, keine Straßenbahn. Berlinweit wird die Straßenbahn priorisiert. Das finde ich auch richtig, damit müssen wir auch raus in den Nordosten. Auch beim "Blankenburger Süden".

Das kann doch nicht ausreichen.

Doch. Eine U-Bahn kostet zehnmal mehr und der Bau dauert viel länger. Wir brauchen nicht eine U-Bahn 2035, sondern eine ausgebautes Netz 2025. Die modernen Straßenbahnen sind 40 Meter lang und fassen fast halb so viele Leute wie eine U-Bahn, können aber dafür doppelt so oft fahren.

Aber die brauchen trotzdem eine Stunde bis in die Stadt.

Sie brauchen ein eigenes Gleisbett, und dürfen nicht auf der Straße fahren. Sie müssen an den Ampeln bevorzugt werden.

Am Ende stehen alle Straßenbahnen aus dem Nordosten am Bahnhof Pankow im Stau.

Nein, die sollen ja gar nicht alle dort langfahren. Die aus Blankenburg fahren über Heinersdorf. Es gibt auch Planungen über die Wollankstraße Richtung Wedding.

Welche Linie ist am vordringlichsten?

Die nach Blankenburg. Ohne eine nachgewiesene ausreichende verkehrliche Erschließung wird es vom Bezirk keine Zustimmung für eine Bebauung geben.

Verkehrsstaatsekretär Holger Kirchner findet, Berlin gibt den Autos zu viel Platz. Müssen sich da auch Pankower umgewöhnen?

Ja, natürlich. Das ist das Thema, über das die meisten Leute mit mir reden wollen. Leider ist die politische Kommunikation nicht gut gelaufen. Viele Leute, die das Auto brauchen, haben das Gefühl, sie sind nun die Bösen und sollen verdrängt werden. Meine Sicht ist: Wenn wir mehr Leute aus dem Auto in die S-Bahn oder aufs Rad kriegen, haben die, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, mehr Platz auf den Straßen.

Wie wollen Sie das hinkriegen?

Ich weiß aus vielen Gesprächen: Wenn die Radwege sicherer wären, würden viel mehr Leute Radfahren. Und ich habe mich in meiner Partei für den fahrscheinlosen ÖPNV eingesetzt. Auf jeden Fall muss er attraktiver werden, gerade die S-Bahn ist ein Riesenproblem. Auch die unterversorgten Außenbezirke müssen besser angeschlossen werden. Mit Kleinbussen, Ruftaxis, weil sich der normale Ausbau nicht lohnt.

Gegen den Umbau der Kastanienallee in Rosenthal hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Sie will dort keinen Radweg.

Ja, die Leute sagen: Wir kommen nicht mehr in die Stadt, wenn alles für die Radfahrer umgebaut wird. Ich sage ihnen: Es geht nicht darum, irgendwem was wegzunehmen, sondern Gerechtigkeit im Straßenraum herzustellen. Nach 50, 60 Jahren Autofixiertheit muss man das erstmal in die Köpfe kriegen.

Wie viel Macht haben Sie als Bezirksbürgermeister, um Dinge zu verändern?

Formal sind wir nur politische Verwaltungsspitzen. Ich habe keinen eigenen Haushalt, den bekomme ich zugewiesen. Ich bin also deutlich machtloser als jeder Kommunalbürgermeister in Brandenburg.

Also mehr Bettelmann als Fürst?

Wir hängen am Tropf. Wenn man seinen Job gut macht, kommuniziert man, vermittelt man, wirbt in alle Richtungen für seine Anliegen. Ich bin auch Dienststellenleiter und kann bestimmte Dinge entscheiden. Aber am Ende bin ich vor allem Mediator.

Ist es trotzdem so, dass die Bezirksbürgermeister ein stärkeres Gewicht bekommen, weil die Stadt so groß ist, dass sie gar nicht zentral zu regieren ist?

Die Koalitionsvereinbarung, hier unsere Autonomie zu stärken, nehmen wir ernst und berufen uns darauf. Einerseits sind die Herausforderungen tatsächlich groß, siehe Schulbauoffensive. Das kriegt man in Einzelstrukturen gar nicht bewältigt, deswegen schließen wir uns auch teilweise zusammen, das schweißt ein bisschen zusammen. Aber die Fliehkräfte unter den Bürgermeistern sind immer da, weil wir ganz unterschiedlich von den Problemen betroffen sind. Auch das Konstrukt, die Mittel von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesen zu bekommen, trägt wenig zur Solidarität bei, sondern eher zum Prinzip Teile und Herrsche.

Täuscht der Eindruck, dass Pankow als größter und am schnellsten wachsender Bezirk berlinweit ein wenig stiefmütterlich behandelt wird?

Ich glaube nicht, dass mein Bezirk nicht gesehen wird. Aber man muss sich nichts vormachen: Die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses spielt natürlich eine Rolle. Es gibt Parteien, die darauf achten, dass sie ihre Bezirksfürstentümer bedienen, haushalterisch, mit bestimmten Projekten. Das hat Tradition, da kann es zu Schieflagen kommen, manchmal auch nur Gefühlten.

Wie denn?

Auf den Bezirk bezogen: Alt-Pankower, Karower, Weißenseer haben unter Umständen den Eindruck, der Prenzlauer Berg dominiert die Debatte. In Buch gibt es auch die Wahrnehmung, nicht gesehen zu werden. Dabei gibt es keinen Ortsteil, in dem ich in meiner kurzen Amtszeit häufiger war.

Also hatte Dobrindt doch Recht.

Nein. Die Befürchtung ist: Die Bezirksverordneten kommen alle aus Prenzlauer Berg. Und wahr ist: Die BVV tagt in der Fröbelstraße, deshalb ist für Bürgeranliegen aus Prenzlauer Berg eher erreichbar als für Leute, die aus Karow oder Rosenthal anreisen müssen.

Prenzlauer Berg ist der am hellsten ausgeleuchtete Stadtteil Deutschlands. Würde es Ihre Arbeit erleichtern, wenn er aus Pankow ausgegliedert würde und Sie sich im ruhigen Buch umtreiben könnten?

Nein. Es ist schön, dass Pankow so bunt und heterogen ist. Wenn es nur der Prenzlauer Berg oder Buch wäre, wäre es langweilig. Ich möchte nur hier Kommunalpolitiker sein, nirgendwo anders. Pankow ist meine Heimat. Ich fühle mich mit diesem Bezirk verbunden, mit seiner Piefigkeit, auch mit seiner Prominenzgeilheit. Natürlich könnte ich am Rand und im Schatten unbefangener und ruhiger agieren. Aber ich bin ja nicht in die Politik gegangen, um meine Ruhe zu haben.

Als Linker haben Sie kein Problem mit dem Begriff Heimat?

Mit dem Wort habe ich keine Probleme. Nur mit Heimattümelei. Jeder Mensch hat eine Heimat, für den einen ist es Europa, für den anderen die Prignitz, für manche Rosenthal. Ich war schon immer an Geschichte und Orten interessiert. Wenn ich irgendwo hinziehe, gucke ich immer, ob es da einen Heimatverein gibt und lese mir das an. Ist wahrscheinlich vererbt, mein Vater hat sich auch immer dafür interessiert. Und ich finde es einen schönen Weg, sich zu beheimaten. Zu schauen, wer hat da gelebt.

Pankow galt als Synonym für DDR. Sie kommen aus der DDR, sind Linker, aber nach der Wende hierhergekommen. Ist für Sie das DDR-Pankow auch bewahrenswert?

Das DDR-Pankow war wohl schon immer bürgerlich, auch zu Ostzeiten. Selbst die Dissidentenszene war hier progressiv bürgerlich. Dieses bürgerschaftliche Engagement brauchen wir auch heute: dass man sich für den Stadtteil interessiert und mitmischt.

Das Tanzcafé Esplanade war von heute auf morgen weg, da steht jetzt ein Neubau, da gab es keinen Aufschrei.

Da gibt es noch viel schlimmere Fälle. Das alte Kulturhaus, das Cafe Garbaty war auch eine Institution. Das war für Pankow ein echter Schlag ins Kontor, auch die Schließung des Ratskellers. Das Kulturhaus Peter Edel in Weißensee, das kommt jetzt immerhin in anderer Form wieder. Diese soziokulturellen Strukturen, die es in der DDR gab, die werden nach wie vor vermisst. Natürlich nicht von den neu Zugezogenen, die wissen davon nichts.

Wieso konnten die so einfach verschwinden?

Alles, was nicht in die West-Berliner Struktur reingepasst hat, wurde abgewickelt. Das muss man gar nicht bewerten, aber so war es. In der DDR gab es in jedem Kaff ein Kulturhaus, in Berlin auch in jedem Bezirk.

Kommen die alten DDR-Strukturen wieder?

Ja, aber nicht als Revival der DDR. Wer dagegen ist, versucht es so darzustellen. Es kommt zurück, was sich als richtig erwiesen hat. Nehmen wir die Polikliniken. Die wurden abgewickelt, jetzt kommen sie auf anderer Grundlage wieder zurück und heißen Ärztehäuser. Oder die Schulhorte, das Anrecht auf einen Kitaplatz.

Wieso hat sich die Wahrnehmung dieses Erbes gewandelt?

Es brauchte offenbar 25 Jahre ideologische Verarbeitung. Trotz all dieser ideologischen Vorbehalte, die es immer noch gibt, hat man den Kitaplatzanspruch bundesweit eingeführt. Bestimmte Sachen sind irgendwann so zwingend, dass auch die Ideologie dagegen nicht ankommt.


Das Gespräch führten Christian Hönicke und Robert Ide

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