„Beim nächsten Jahreswechsel soll niemand zu Schaden kommen“: Berlins Innensenatorin für Ausweitung von Böllerverbotszonen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will sich auch 2026 für eine Ausweitung von Böllerverbotszonen einsetzen. „Mein klares Ziel ist, dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt“, teilte sie bei ihrer Silvester-Bilanz am Neujahrsmorgen mit. „Dazu werde ich mich weiterhin mit Nachdruck auf Länder- und Bundesebene für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzen, mit der wir eigenständig entscheiden können, wo wir Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigen“, sagte sie weiter. Hier müsse auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gab sich dagegen in Sachen Böllerverbot zurückhaltender: „Wir werden weiter daran arbeiten müssen, wie wir zu einer besseren Regulierung kommen, sodass illegale Sprengkörper nicht nach Deutschland reinkommen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Das Hauptproblem, betonte er im Gespräch, seien aus seiner Sicht die illegalen Sprengmittel und Knallkörper, die überhaupt nichts mehr mit Feuerwerk zu tun haben: „Das Waffenrecht muss geändert werden. Kein Mensch braucht eine Schreckschusspistole“, sagte der Regierende.

Ein Böllerverbot nur für Berlin hält Wegner nicht für sinnvoll. „Wenn ich in Berlin ein Verkaufsverbot hätte, aber die Leute in Brandenburg einkaufen gehen, dann bringt das garnichts“, sagte der Regierende. Es brauche eine „deutschlandweite Lösung“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, die mit ihrer Petition für ein bundesweites Böllerverbot rund drei Millionen Unterschriften gesammelt hat, nahm den Innenminister in die Pflicht. „Wir erwarten, dass Herr Dobrindt sich zumindest mal fünf Minuten Zeit für uns nimmt“, hieß es seitens der GdP Berlin. 

Laut dem Berliner GdP-Landesbezirksvorsitzenden Stephan Weh ist „Deutschland bereit für ein Umdenken an Silvester“. Die Gewerkschaft drängt aus Sicherheitsgründen auf ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik an Privatpersonen und setzt auf organisierte, öffentliche Feuerwerke. Innenminister Dobrindt lehnt ein solches Verbot bislang ab.

Böllern unter Aufsicht

„Die Petition zeigt deutlich, was viele Menschen wünschen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Silvestertag bei einem Pressegespräch in der Feuerwache Tiergarten. Innensenatorin Spranger lobte die Petition der Polizeigewerkschaft an dieser Stelle: „Ich finde es gut, dass die GdP diesen Vorstoß gemacht hat“.

Sollte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht umsetzen, so Spranger, könnte sie sich eine Ausweitung der bestehenden Verbotszonen vorstellen, wie auch die Einrichtung von Erlaubniszonen. Dort könnte dann unter Aufsicht von Polizei und Feuerwehr das eigene Feuerwerk gezündet werden. Darüber, wo diese Böller-Erlaubniszonen eingerichtet werden könnten, spreche sie bereits mit den Bezirken, so Spranger.

Für ein Verbot von privatem Feuerwerk warben auch die Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch. „Dieser alljährliche Ausnahmezustand ist kein Naturgesetz“, teilten sie mit. Sicherheit auch an Silvester sei eine politische Aufgabe. „Es ist gut, dass die Polizei massenweise illegale Pyrotechnik beschlagnahmen konnte“, hieß es in ihrer Stellungnahme weiter. „Sie konnte aber nicht überall das Zünden dieser gefährlichen Sprengstoffe verhindern und auch nicht die vielen Verletzungen durch den ganz normalen Böllerwahnsinn.“ Helfen könne „einzig und allein ein absolutes Verkaufsverbot von privaten Böllern“. Das Grünen-Duo forderte den Senat auf, sich dafür beim Bund ins Zeug zu legen.

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stellt sich strikt gegen ein Böllerverbot: „Ein Verbot des legalen und sicheren Silvesterfeuerwerks würde die Kriminalisierung von Millionen friedlichen Bundesbürgern bedeuten“, teilte der Verein am Neujahrsmorgen mit. Man verweist darauf, dass eine „Horrornacht“ zum Jahreswechsel ausgeblieben sei. Die Gesellschaft habe „ihre Reifeprüfung bestanden“.

Das Problem sei aus Sicht des Vereins die illegale Pyrotechnik: „Die leichte Verfügbarkeit illegaler Pyrotechnik bleibt ein massives innenpolitisches Problem. Das Hantieren mit Feuerwerkskugeln, Blitzknall-Böllern und selbstgebauten Sprengsätzen hat nichts mit zugelassenem und zertifizierten Silvesterfeuerwerk zu tun“, heißt es in der Mitteilung.