Brandattacken auf die iranische Botschaft : Berliner Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe

Die Frau aus dem Iran verließ ihre Heimat und fand Schutz in Deutschland. Als Pflegeassistentin wird Bahar S. von ihren Kollegen sehr geschätzt. Doch seit knapp vier Monaten ist sie inhaftiert. Es geht um Taten, die sie als Anti-Israel-Aktivisten verübt haben soll.

„Angriffe auf Beamte der Berliner Polizei ziehen sich wie ein roter Faden durch eineinhalb Jahre ihres Lebens“, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch vor dem Landgericht. Er beantragte drei Jahre und fünf Monate Haft. Der Verteidiger plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Am Freitag soll ein Urteil verkündet werden.

Die 43-Jährige fiel seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg immer wieder bei propalästinensischen Demonstrationen auf sowie durch mutmaßlich antisemitische Schmierereien und Feuerattacken. Die Anklage lautet auf versuchte Brandstiftung, versuchte Sachbeschädigung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch Tritte sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am 25. Januar 2024 stand sie an der Einfahrt der iranischen Botschaft in Dahlem. Einen Kanister hatte sie dabei, vergoss Benzin. Dann soll sie ein brennendes Feuerzeug in die Lache geworfen haben. Die Flamme ging allerdings aus. In zwei Fällen habe sie Polizeifahrzeuge attackiert– am 12. Februar 2024 in Mitte und am 1. Oktober. Es kam jeweils zu einer Stichflamme. Sie erlosch oder konnte sofort gelöscht werden.

„Hohe kriminelle Energie“

Es seien eine Vielzahl von Taten aus einer politischen Motivation heraus, geplant sei Bahar S. bei versuchten Brandstiftungen vorgegangen. Diese Taten zeugen aus Sicht der Staatsanwaltschaft von „hoher krimineller Energie“ und auch von einem „undemokratischen Verhalten“.

Bahar S. hatte erklärt: „Es waren rein symbolische Aktionen.“ Sie habe nie Menschen gefährden wollen. Aus einem „Gefühl der Hoffnungslosigkeit und tiefen Frustration“ habe sie gehandelt. „Für einen kurzen Augenblick sollten Flammen sichtbar sein an Werkzeugen der deutschen Regierung.“ Ganz bewusst habe sehr geringe Mengen eingesetzt – „ausgeschlossen, dass ein Fahrzeug Feuer fängt“. Sie, die Ingenieurwissenschaften studiert habe, könne so etwas einschätzen.

Die 43-Jährige wurde im Iran als Junge geboren. Sie ist eine trans Frau, die seit Jahren in Kreuzberg lebt. Sie ist nicht vorbestraft. Als trans Frau erhielt sie in Deutschland Schutz nach dem Asylgesetz wegen persönlicher Gefährdung. Doch im Zusammenhang mit den Vorwürfen soll inzwischen ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden sein.