• Brandenburgs Bildungsministerin im Interview: "Ich kann keine Politik mit westdeutscher Brille machen"

Brandenburgs Bildungsministerin im Interview : "Ich kann keine Politik mit westdeutscher Brille machen"

Die Sozialdemokratin Britta Ernst spricht über die starke AfD im Osten, ihr Fibel-Gebot und das Modell Hamburg als Vorbild für bessere Schulen.

Marion Kaufmann
Britta Ernst, 57, SPD, ist seit 2017 Bildungsministerin in Brandenburg, vorher in Schleswig-Holstein.
Britta Ernst, 57, SPD, ist seit 2017 Bildungsministerin in Brandenburg, vorher in Schleswig-Holstein.Foto: picture alliance / Bernd Settnik

Britta Ernst (SPD) ist Bildungsministerin in der Koalition in Brandenburg. Ein Jahr vor der Landtagswahl lag die regierende SPD in Umfragen mit der AfD zuletzt gleichauf. Beide Parteien würden 23 Prozent der Stimmen erreichen, Die Linke rund 17 Prozent. Ernst ist die Ehefrau von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Frau Ernst, was halten Sie von den für Brandenburg angekündigten Meldeplattformen der AfD gegen kritische Lehrer?

Das ist ein Angriff auf den Schulfrieden. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich viele dabei zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert.

Werden Sie dagegen vorgehen?

Noch ist es ein Phantom. Wir werden, wenn es so eine Plattform für Brandenburg geben sollte, rechtlich prüfen, ob das erlaubt ist. Und wir werden wenn nötig Lehrkräfte unterstützen, auch durch Rechtsschutz. Im Hamburg hat die Zivilgesellschaft kreativ gegen so eine Meldeplattform protestiert. Das erwarte ich auch in Brandenburg.

Haben Sie Sorge, dass schon nach der Ankündigung Lehrer in Debatten zur Flüchtlingspolitik vorsichtiger werden?

Es wird diskutiert. Auch deswegen muss man den Pauschalvorwurf der AfD, Lehrer würden diffamieren, zurückweisen. Wir sagen den Lehrkräften ganz klar: Wir stehen hinter euch! Brandenburgs Schulen indoktrinieren nicht.

Brandenburgs Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend in Lesen und Orthografie sind nicht gut.
Brandenburgs Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend in Lesen und Orthografie sind nicht gut.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Zur Potsdamer Oberbürgermeisterwahl ist für die AfD ein Kandidat angetreten, der als Lehrer für Geografie und Geschichte in Berlin arbeitet. Ist das ein Problem für Sie?

Eine Lehrkraft, die Mitglied der AfD ist, kann für das Amt kandidieren. Aber sie muss sich im Unterricht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Der gern von der AfD angelegte Maßstab gilt gleichermaßen für die AfD selbst.

Die AfD liegt in Brandenburg mit 23 Prozent gleichauf mit der SPD. Was tun?

Das beschäftigt mich, und ich frage mich oft: Ist das Erstarken der AfD nun besonders ein Ost-Thema oder nicht?

Das Ost-West-Gefälle beim Abschneiden der AfD ist auffällig.

Im Osten Deutschlands haben die Menschen kürzere Erfahrungen mit Demokratie. Das Aushalten von Unterschiedlichkeit ist noch nicht so eingeübt. Ich vermute, dass das eine Rolle spielt. Aber ich merke auch, wie schnell Leute, denen irgendetwas nicht gefällt, heute sagen: Dann wähle ich eben AfD. Mein Gott, wie lange haben wir im Westen gebraucht, etwas durchzusetzen. Ringen gehört dazu. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich im demokratischen Gemeinwesen zu betätigen. Sie werden viel zu oft nicht genutzt.

Nach der neuen Brandenburger Jugendstudie sind 12- bis 14-Jährige wieder anfälliger für Rechtsextremismus. Ein Alarmsignal?

Wir nehmen das ernst. Ich sage aber auch: Die Schule ist keine Korrekturinstanz für alles, was in der Gesellschaft schiefläuft. Wenn Elternhäuser bestimmte politische Ansichten haben, geht das an den Kindern eben auch nicht spurlos vorüber.

Politische Bildung ist ein Randfach. Tut mehr Politikunterricht not?

Ich kann mir gut vorstellen, den Politikunterricht auszuweiten.

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