„Da ist richtig viel schiefgelaufen“: Lisa Paus sieht durch Umgang mit dem Fall Gelbhaar massiven Schaden für die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat Fehler der Grünen im Umgang mit Belästigungsvorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar eingeräumt. „Da ist richtig viel schiefgelaufen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Forum der „Berliner Morgenpost“ mit Berliner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Die Vorgänge in den vergangenen Wochen hätten „richtig viel verbrannter Erde“ hinterlassen, die Person Gelbhaar beschädigt und auch sonst viel Schaden angerichtet. „In der Tat hat es dem Feminismus und der Gleichstellungspolitik nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern massiv geschadet.“

Gelbhaar kann nicht erneut kandidieren

Derzeit erschüttert eine mögliche Intrige gegen Gelbhaar die Grünen. Der Sender RBB hatte über Belästigungsvorwürfe gegen ihn berichtet, musste dann aber seine Berichterstattung zum Teil zurückziehen und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Für den RBB steht fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin sich als betroffene Person ausgab und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgab.

Gelbhaar hatte alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Dennoch wurde er im Berliner Grünen-Kreisverband Pankow als Direktkandidat für den Bundestag ausgetauscht. Seine Karriere im Bundestag, in dem er seit 2017 vertreten ist, steht vor dem Ende, da er auch nicht auf der Landesliste steht.

Paus: „Haben keine gute Struktur“

Die Grünen hätten gedacht, gute Strukturen und Verfahren zum Umgang mit solchen Vorwürfen zu haben, sagte Paus und verwies auf eine Ombudsstelle. „Und wir mussten jetzt feststellen, dass, trotzdem wir das hatten, auch das noch keine gute Struktur ist.“

Daher sei es gut, dass der Bundesvorstand der Grünen vor wenigen Tagen eine Kommission zur Aufarbeitung der Vorgänge und noch nicht ausgeräumter Vorwürfe eingesetzt habe. Paus betonte: „Wir müssen die Strukturen verändern, und es ist wirklich erschreckend, was da passiert ist, erschreckend, was da an krimineller Energie gelaufen ist.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kritisierte in der Diskussionsrunde, dass der Grünen-Kreisverband Pankow sich nicht bei Gelbhaar entschuldigt habe. „Ehrlich gesagt, das finde ich schon ein bisschen erbärmlich.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte, Gelbhaar sei von seiner Partei „überrollt“ worden. „Seine politische Existenz wurde vernichtet.“ (dpa)