„Die Frau gehört zum Amtsarzt“: Verdi-Chefin kritisiert Berlins Verkehrssenatorin Bonde – Unbefristeter BVG-Streik droht

Am zweiten Tag des BVG-Warnstreiks rief die Gewerkschaft Verdi zu einer großen Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte auf. Mehrere tausend Menschen versammelten sich, die Gewerkschaft sprach von 10.000 Teilnehmern. Die Stimmung war kämpferisch. Sollte nach Ablauf des von Verdi gesetzten Ultimatums zum Tarifvertrag kein vernünftiges Angebot vorliegen, will Verdi unbefristet die Berliner Verkehrsbetriebe bestreiken.

„Heute sind noch 29 Tage Zeit, uns ein Angebot zu machen. Ansonsten werden wir unbefristet streiken“, rief ein Straßenbahnfahrer der BVG unter großem Jubel. Viele Teilnehmer hielten Schilder hoch mit „29 Tage – die Zeit läuft“.

Verdi hat eine Urabstimmung unter den Beschäftigten angekündigt, sollte die BVG bis zur fünften Verhandlungsrunde am 21. März kein akzeptables Angebot vorlegen. Für einen unbefristeten Streik müssten 75 Prozent der Verdi-Mitglieder zustimmen. Die Geschlossenheit ist groß, bei den bisherigen Abstimmungen waren die Mitglieder zu nahezu 100 Prozent für Warnstreiks.

Nächste Verhandlungsrunde am 26. Februar

Mit der großen Kundgebung will die Gewerkschaft den Druck noch einmal erhöhen, die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. Februar angesetzt. Verdi forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, „die Kassen aufzumachen“. Die Politik dürfe sich nicht verstecken, die BVG sei schließlich ein Betrieb des Landes Berlin.

Scharf griff Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Diese hatte kürzlich im Abgeordnetenhaus behauptet, dass die BVG gar keine Krise habe. „Die Frau gehört zum Amtsarzt“, rief Kühnemann.

Christoph Schmitz-Dethlefsen aus dem Verdi-Bundesvorstand rief der Menge entgegen: „Die BVG hält diese Stadt in Bewegung, ohne euch geht hier gar nichts.“ Die Gewerkschaft fordert für die 16.000 Beschäftigten monatlich 750 Euro mehr Lohn, ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro. Zusammen ist das ein Gehaltsplus von mehr als 30 Prozent für jeden Mitarbeiter. Laut BVG würde das 250 Millionen Euro im Jahr kosten und sei absolut nicht finanzierbar.

© Jörn Hasselmann

Die BVG war dem Tarifpartner vor zwei Wochen etwas entgegengekommen. Statt 15 Prozent mehr Lohn wurden nun im Schnitt 17,6 Prozent geboten, aber gerechnet über die gesamte Laufzeit bis Ende 2028. Ein Verdi-Mitglied sagte auf Kundgebung, diese Nachbesserung der Arbeitgeber betrage lediglich 30 Euro brutto im Monat. Alles Angebotene sei „absolut unzureichend und inakzeptabel“, sagte der Straßenbahnfahrer.

Zum Streik aufgerufen waren für diesen Tag folgende Betriebe und Einrichtungen: BVG, Stromnetz Berlin, Berliner Energie und Wärme (BEW), Berliner Stadtreinigung und Berliner Wasserbetriebe. Sie setzen sich am gemeinsamen Streiktag der BVG-Tarifrunde, der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes und einzelner Energieversorgungsbetriebe für bessere Arbeitsbedingen ein.

Es handelt sich dabei um getrennte Tarifrunden, die jedoch zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Da alle Beschäftigten mit ihrer Arbeit das öffentliche Leben in Berlin am Laufen halten, haben sie sich entschieden, an diesem Tag ein gemeinsames Zeichen der Solidarität zu setzen. Der Polizei lag zunächst keine Teilnehmerzahl vor. 

„Während in allen Tarifrunden die Arbeitgeber noch deutliche nachbessern müssen, warten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer noch auf ein erstes Angebot“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Kühnemann. „Darum setzen wir heute mit dem gemeinsamen Streiktag aus drei verschiedenen Tarifrunden ein Zeichen der Solidarität. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber in allen laufenden Tarifrunden endlich Angebote vorlegen, die der Bedeutung der Arbeit in diesen Bereichen gerecht wird“.