• Druck auf Flughafen-Chef nimmt zu : In der Regierung wachsen Zweifel am BER-Eröffnungstermin

Druck auf Flughafen-Chef nimmt zu : In der Regierung wachsen Zweifel am BER-Eröffnungstermin

Verkehrsminister Scheuer ist nicht überzeugt von einer BER-Eröffnung im Oktober 2020. Einige loben die Einsicht – von anderer Stelle aber kommt Widerspruch.

Ob die Beseitigung der Mängel am Terminal des zukünftigen Flughafen schnell genug geht, bleibt unklar.
Ob die Beseitigung der Mängel am Terminal des zukünftigen Flughafen schnell genug geht, bleibt unklar.Foto: Bernd Settnik/dpa

Aus Sorge um eine Verschiebung des für Oktober 2020 angekündigten BER-Eröffnungstermins drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einen Plan B. In einem Brandbrief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der auch dem Tagesspiegel vorliegt, äußert Scheuer deutliche Zweifel, dass der Eröffnungstermin gehalten werden kann.

„Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge“, schreibt Scheuer. Das Schreiben hatten Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuerst publik gemacht. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), die seit 2006 den neuen Hauptstadtflughafen baut.

Scheuer verweist darauf, dass die Unsicherheiten um den BER-Start 2020 auch auf der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden seien. „Nach wie vor schätzen Sie und der TÜV Rheinland den Fertigstellungsgrad der Brandmeldeanlage und der Kabelgewerke als kritisch ein“, heißt es. Damit würden, „wenn überhaupt – nur noch äußerst geringe Puffer“ für die erforderliche Wirkprinzipprüfung der technischen Anlagen im BER-Terminal im Sommer 2019 verbleiben.

Ob es mit dem Oktober 2020 noch klappt, hängt Scheuer zufolge inzwischen maßgeblich von Brandenburgs Genehmigungsbehörden ab. Tatsächlich sind die Reserven im FBB-Terminplan selbst, wie der Tagesspiegel mehrfach berichtete, aufgebraucht.

„Puffer zur Terminerreichung liegen im Wesentlichen nur noch außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der FBB, insbesondre bei den Genehmigungsbehörden“, schreibt Scheuer. „Als Bundesverkehrsminister muss ich sicher gehen können, dass die Luftverkehrsanbindung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gewährleistet ist und bleibt.“

BER-Start 2020 nach wie vor gefährdet

Wie berichtet, hatte der TÜV Rheinland zwar jüngst die Freigabe für die Entrauchungsanlage gegeben, die früher einmal als Hauptproblem des BER galt, Spitzname: „Monster“. Doch inzwischen sind es vor allem Verzögerungen bei der immer noch nicht fertigen Brandmeldeanlage und gravierende Mängel bei Kabelgewerken, die den neuen BER-Startversuch gefährden.

So kommt die Beseitigung der Mängel bei den Kabeltrassen nach wie vor zu langsam voran, wie die Flughafengesellschaft in einer Vorlage für die Aufsichtsratssitzung am 17. Mai auch selbst zugab. „Bausoll steigt an“, heißt es in dem Papier. Die Abarbeitungsgeschwindigkeit bei den Kabelmängeln sei „immer noch nicht im erforderlichen Zielkorridor“.

Aus der Vorlage von Engelbert Lüdke-Daldrup für die Aufsichtsratssitzung vom 17. Mai
Aus der Vorlage von Engelbert Lüdke-Daldrup für die Aufsichtsratssitzung vom 17. MaiFoto: Metzner

Der BER-Start 2020 ist schon jetzt nur noch möglich, weil Baumängel noch parallel zur Bauabnahme bis Frühjahr 2020 beseitigt werden sollen. Vor diesem Hintergrund pocht der Bundesverkehrsminister auf Klarheit spätestens zur angesetzten Sondersitzung des Aufsichtsrates am 5. August.

„Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann“, schrieb Scheuer. Dazu gehöre auch der Umgang mit den Alt-Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Ein solchen „Plan B“, den Lütke Daldrup strikt ablehnt, hatte bislang vor allem Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter gefordert. Hofreiter begrüßte Scheuers Erkenntnisgewinn. „Endlich hat auch Verkehrsminister Scheuer kapiert, dass die Terminplanung für den BER auf wackeligen Füßen steht.“

Hofreiter: Plan B statt "weiteres peinliches Debakel"

Der Aufsichtsrat brauche „vollständige Transparenz über den Baufortschritt und Mängelbeseitigung“, sagt Hofreiter. „Außerdem muss endlich ein Plan B her, der greift, wenn die Wirk- und Prinzipprüfung in diesem Sommer nicht gestartet werden kann oder schwere Mängel feststellt. Ein weiteres peinliches Debakel wie 2013 können sich Bund, Berlin und Brandenburg nicht leisten.“

Wichtig für den BER-Start 2020 wird sein, ob die Wirk- und Prinzipprüfungen – sie sollten nach dem ursprünglichen Fahrplan seit Mai laufen – nun spätestens im August beginnen können, was Lütke Daldrup und Vertreter der BER-Baufirmen im Verkehrsausschuss des Bundestags bekräftigten.

Grünen-Obmann Stefan Gelbhaar zeigte sich nach deren Befragung optimistisch, dass der BER 2020 startet: „Auch wenn klar geworden ist, dass die Puffer erschöpft sind und nichts mehr schief gehen darf, könnte dies eine Punktlandung werden“, sagte Gelbhaar. Er warf Scheuer vor, „nicht informiert“ zu sein.

Dagegen erklärte Vize-Ausschusschefin Daniela Kluckert (FDP): „Meine Sorgen, dass es mit 2020 nichts wird, sind größer geworden.“ Auf mehrfache Nachfrage habe Lütke Daldrup auch eine Teileröffnung des neuen Flughafens nicht kategorisch ausgeschlossen.

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