Falschparker auf Busspuren : Warum die BVG immer noch nicht abschleppt

Laut Gesetz darf die BVG seit Sommer 2018 Falschparker von Busspuren entfernen lassen. In der Praxis muss sie weiter um Amtshilfe bitten.

Busfahrer-Alltag in Berlin: Fahrzeuge, die auf der Busspur stehen.
Busfahrer-Alltag in Berlin: Fahrzeuge, die auf der Busspur stehen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Bus war nicht zu übersehen, er kam aus Litauen, das konnte jeder erkennen, es stand ja auf dem Kennzeichen. Wer wollte, konnte das Kennzeichen auch in aller Ruhe auswendig lernen, der Bus stand lange genug da. Auf jeden Fall stand er am Mittwoch lange genug auf der Busspur in der Otto-Braun-Straße in Mitte, das sich genügend BVG-Busse um ihn schlängeln und Hunderte Fahrradfahrer in den massiven Verkehr einfädeln mussten, unter Lebensgefahr natürlich. Aber niemand griff ein, die Polizei nicht, das Ordnungsamt von Mitte auch nicht. Und die BVG? Fehlanzeige.

["Ich muss als Stadtrat nicht kluge Sprüche auf der Busspur geben." Spandaus Stadtrat über Falschparker und einen bezirkseigenen Abschlepper - hier das Interview im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel. Unsere Newsletter, Bezirk für Bezirk, kostenlos und in voller Länge: leute.tagesspiegel.de]

Natürlich gibt es seit Sommer 2018 das Mobilitätsgesetz, demnach darf die BVG sogar selber abschleppen und muss nicht erst die Polizei rufen, die dann einen Abschleppdienst ordert. Die BVG will dadurch Busspuren und Gleise erheblich schneller als bisher freibekommen.

Das ist die Theorie.

In der Praxis ist die BVG unverändert auf Ordnungsamt und Polizei angewiesen. Der BVG mal schnell zu erlauben, Autos abzuschleppen, so einfach läuft das nicht. Dazu sind entsprechende Verwaltungsvorschriften nötig, in denen die Details geregelt werden. Und diese Vorschriften werden gerade noch ausgearbeitet.

80 BVG-Mitarbeiter werden an der Polizeiakademie geschult

Es geht ja auch um ein komplexes Thema, immerhin werden durch das Gesetz hoheitliche Aufgaben an die BVG übertragen. Und es muss sichergestellt werden, dass nicht fahrlässig oder aus Unkenntnis das falsche Auto abgeschleppt wird. Ein Extrembeispiel: Ein Arzt im Noteinsatz ist im Zweifel anders zu behandeln als eine Hausfrau, die in aller Ruhe im Supermarkt shoppt und ihr Auto auf der Busspur abgestellt hat.

Ab April werden 80 BVG-Mitarbeiter für genau diese Aufgaben an der Polizeiakademie ausgebildet. Die eine Hälfte fahndet dann nach Falschparkern auf Busspuren, die anderen werden die sechs Abschlepp-Fahrzeuge bedienen, mit denen dann die BVG im Einsatz sein wird.

Federführend für die Verwaltungsvorschrift ist die Senats-Verkehrsverwaltung. Eine Sprecherin teilt mit, dass neben der Ausbildung der BVG-Kräfte auch eine rechtsverbindliche Gebührenordnung erstellt werden muss. Die Senats-Innenverwaltung, die in die Abstimmung eingebunden ist, hat ihre Stellungnahme bereits an die Verkehrsverwaltung weitergeleitet.

"Wir sind auf einem guten Weg"

„Uns geht es vor allem um die Frage der verkehrsrechtlichen Ausbildung der BVG-Mitarbeiter und das Zusammenspiel von BVG und Polizei. Wir sind auf einem guten Weg.“ Wann dieser Weg endgültig abgeschritten ist, das ist derzeit unklar.

2018 wurden 10.117 Falschparker auf Busspuren und Bushaltestellen gesehen, 5680 Mal rückte ein Abschleppwagen an. Die häufigsten Einsätze gibt es in der Hauptstraße in Schöneberg, in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte und am Ku’damm. Derzeit sind lediglich 14 Busspur-Betreuer unterwegs, die Polizei oder Ordnungsamt alarmieren, damit ein Hindernis geräumt wird.

Busfahrer dagegen sehen jeden Falschparker. Ob sie gleich die Polizei rufen lassen, das, sagt ein BVG-Sprecher, „hängt vom Grad der Verkehrsbehinderung ab. Bei einer Gefährdung wird immer und schnellstmöglich umgesetzt. Die Entscheidung trifft der Busspur-Betreuer oder Verkehrsmeister vor Ort.“

Bußgelder schrecken offenbar nicht ab, das stellen Ordnungsämter und Polizei immer wieder fest. Ob der Fahrer des Busses doch noch ein Knöllchen erhielt, ist nicht bekannt. Ausreichend Zeit wäre gewesen. Das Fahrzeug stand auch nach dem Berufsverkehr noch da.

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