„Die Kraft liegt im gemeinsamen Raum“: FDP will Ausschuss von Berlin und Brandenburg zusammen

Die Gelegenheit scheint günstig: Weil die Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses in den kommenden Wochen neu konstituiert werden, fordern die Hauptstadt-Liberalen einen gemeinsamen Ausschuss für Berlin und Brandenburg.

„Stand jetzt fehlt die gemeinsame Entwicklungsstrategie für die Metropolregion“, sagte Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP. „Das Momentum für einen gemeinsamen Ausschuss wäre jetzt.“ Er forderte die anderen Fraktionen dazu auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

Gemeinsame Themen gebe es genug, meint Czaja. Angefangen von besseren Verbindungen für die täglich rund 400.000 Pendler:innen zwischen beiden Ländern über die abgestimmte Planung von Großsiedlungen bis hin zu einer bislang fehlenden gemeinsamen Wasserstoffstrategie, die auch die IHK fordert.

Konflikte wie die Situation der Taxifahrer:innen am Flughafen BER könnten ebenfalls in dem Ausschuss geklärt werden, sagt Czaja: „Die Kraft liegt im gemeinsamen Raum.“

Als Vorbild nannte Czaja das Vorgehen der Nachbarländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort tagen mehrmals im Jahr zwei je gesondert von den beiden Parlamenten gebildete Ausschüsse gemeinsam. Die Tätigkeit und das Verfahren richten sich dabei ausschließlich an der Geschäftsordnung des jeweiligen Landes aus.

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Auf diese Weise könnten rechtliche Probleme umgangen werden, die zuletzt ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes in Brandenburg aufgezeigt hatte. Das Gutachten erteilt der Bildung eines „echten“ gemeinsamen Ausschusses, der mit Abgeordneten aus beiden Landesparlamenten besetzt wäre, eine Absage.

Über den Umweg sei das dennoch möglich, glaubt Czaja und votiert dafür, dass dem Ausschuss die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen in beiden Parlamenten sowie die Regierungschefs beider Länder angehören sollen.