Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin-Mitte: Redner vergleicht Bombardierung von Gaza mit Holocaust

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte haben sich am Samstag Tausende Menschen zu einer Friedensdemonstration versammelt. Unter dem Titel „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ begann die Demonstration gegen 13 Uhr mit einer Kundgebung, zog anschließend durch das Regierungsviertel und endete gegen 17 Uhr mit einer weiteren Kundgebung am Brandenburger Tor.

Die Polizei sprach am Sonntag von rund 10.000 Teilnehmenden, so viele wie angemeldet. Die Veranstalter sprachen von mehr als 20.000. Der Protest verlief insgesamt störungsfrei, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag sagte. Die Polizei war nach eigenen Angaben vom Samstag mit rund 230 Kräften im Einsatz.

Bereits im Februar hatte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über 10.000 Menschen zu einem sogenannten „Aufstand für den Frieden“ ins Berliner Regierungsviertel mobilisiert. Schwarzer sprach damals von dem „Anfang einer Bürgerbewegung“. Die Versammlung hatte auch Kritik auf sich gezogen. So waren zahlreiche Initiativen aus dem Querdenken-Spektrum bei der Demonstration zu sehen, darunter auch rechte und rechtsextreme Akteure wie das „Compact“-Magazin. 

© Katharina Kalinke

Kurz nach Beginn der Veranstaltung kam die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die gerade mit der Gründung einer neuen Partei beschäftigt ist, auf die Bühne. Hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine kritisierte sie die Bundesregierung scharf. „Die Menschen in der Ukraine brauchen keine Waffen, sondern endlich Frieden und dafür braucht es Verhandlungen.“

In Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Wagenknecht, dass die Deutschen die Verantwortung haben, „das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen“. Dies verpflichte aber nicht dazu, „die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“. Die Eskalation des Krieges schütze nicht jüdisches Leben, sie gefährde es. „Es ist doch absurd, zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen“, sagte sie. „Sie stärken ihn.“ 

Musiker Pablo Miró zog Holocaust-Vergleich

Auf der Bühne am Brandenburger Tor stand später auch der Musiker Pablo Miró. Der deutsch-argentinische Sänger ist vor allem für seine politischen Liedtexte bekannt. Während seines Auftritts verglich er die Bombardierung von Gaza mit dem Holocaust, was als Relativierung der Shoah interpretiert werden kann. Zudem wies er darauf hin, dass es für Palästinenser in Deutschland keine Stolpersteine gebe.

Auf Nachfrage sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagmittag, dass bislang keine Anzeige zu dem Holocaust-Vergleich erstattet wurde. Das bedeute jedoch nicht, dass dies nicht noch geschehen könne. Im Zusammenhang mit der Demo seien vereinzelt Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz oder Beleidigung, erstattet worden.

Linke Gruppe unter den Teilnehmenden

Unter den Teilnehmenden befanden sie viele linke Gruppierungen wie MLPD und DKP. Neben Fahnen der Partei „Die Linke“ waren auch Palästina-Flaggen zu sehen. Einige Teilnehmende spielten unter anderem das russische Kampflied „Varchavianka“ ab und forderten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und China.

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„Wir halten es für wichtig, hier Präsenz zu zeigen“, sagte Beatrix Wassermann, die in einer Weste der Gewerkschaft Verdi an dem Protest teilnahm. Sie wolle nicht, dass Geld für Krieg und Aufrüstung ausgegeben werde und dann für Soziales wie die Kindergrundsicherung fehle.

Der Aufruf zur Demonstration wurde unter anderem unterstützt vom Linken-Politiker Gregor Gysi, der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dem früheren SPD- und Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und zahlreichen Gewerkschaftern, Autoren und Künstlern. 

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Die Initiatoren verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und zugleich auch die Nato. Im offiziellen Aufruf des Bündnisses hieß es, die ukrainische Bevölkerung brauche „unsere Solidarität“. Gleichzeitig seien ein Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation „in ihrem Interesse“. 

Im Aufruf zur Demo von Samstag hatten die Verantwortlichen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abgelehnt. Daher gebe es auch keine Zusammenarbeit mit der AfD oder „anderen rechtsextremen Kräften“. Entsprechende Äußerungen und das Zeigen „einschlägiger Symbole“ hätten auf der Demonstration „keinen Platz.“ (mit dpa)