• Frühere Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch: „Wir verurteilen nicht pauschal eine Gruppe“

Frühere Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch : „Wir verurteilen nicht pauschal eine Gruppe“

Ein Gespräch über das umstrittene Frauenbild vieler Flüchtlinge, grüne Selbstkritik wegen nicht gestellter Fragen und die Vorwürfe der Frauenrechtlerin Ates.

Bettina Jarasch, Bündnis 90/ Die Grünen.
Bettina Jarasch, Bündnis 90/ Die Grünen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Bettina Jarasch (50), ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecherin bei Bündnis 90/Die Grünen für Integration, Flucht und Religionspolitik. Von 2011 bis 2016 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Berlin. Die studierte Philosophin und Politologin ist auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZDK) und Vorsitzende des Gemeinderats der katholischen Gemeinde von St. Marien-Liebfrauen, Kreuzberg.

Frau Jarasch, mehr als 1000 Muslime haben auf dem Tempelhofer Feld das „Gebet im Freien“ abgehalten. Frauen und Männer mussten dabei streng voneinander getrennt sitzen. Die Muslimin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hatte deswegen „relativ große Bauchschmerzen“. Sie auch?
Viele orthodoxe oder konservative jüdische Gemeinden wie beispielsweise die Gemeinschaft Chabad Lubawitsch, die letzten Freitag nach einem antisemitischen Angriff auf ihren Rabbiner ein öffentliches Solidaritätsgebet abgehalten hat, praktizieren ebenfalls Geschlechtertrennung. Das finden viele Menschen gerade in einer säkularen Stadt wie Berlin seltsam – aber wir halten uns aus guten Gründen mit öffentlicher Kritik zurück.

Zur Religionsfreiheit gehört, dass Menschen ihre Religion auch öffentlich leben können – und das gilt für Juden, Muslime und andere Religionen gleichermaßen. Auch Kirchentage oder katholische Fronleichnamsprozessionen über den Alexanderplatz sind öffentliche Ereignisse.

Für Seyran Ates ist es ein weiterer Beleg dafür, dass sich im Alltag patriarchalische Strukturen schleichend festsetzen. Sehen Sie das auch so?
Fundamentalismus gedeiht im Verborgenen. Deshalb wird seit Jahren darüber diskutiert, wie man den Islam aus den Hinterhofmoscheen heraus an die Öffentlichkeit holen kann. Wenn die Muslime auf dem Tempelhofer Feld jetzt öffentlich beten und predigen und auch die Presse dazu eingeladen haben, tun sie damit genau das, was die Politik seit langem gefordert hat.

Frau Ates allerdings hat die Muslime auf dem Tempelhofer Feld wegen der Geschlechtertrennung als „muslimische Identitäre“ bezeichnet. Ob eine Frau, die durch öffentliche Auftritte bei der österreichischen FPÖ Rechtspopulisten unterstützt, die Richtige ist, anderen vorzuwerfen, sie seien keine aufrechten Demokraten, darf bezweifelt werden.

Die Frauenrechtlerin und Autorin Seyran Ates.
Die Frauenrechtlerin und Autorin Seyran Ates.Foto: imago images / epd

Lehrerinnen, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten, beklagen sich, dass einige arabische Männer ihnen abschätzig zurufen: „Von einer Frau lasse ich mir nichts beibringen.“ Tolerieren Multi-Kulti-Grüne so eine Haltung?
Wir sind eine Bürger- und Menschenrechtspartei. Nötigung, Gewalt gegen Frauen oder sexuelle Übergriffe tolerieren wir nicht, und wir kämpfen gegen Frauenfeindlichkeit. Wir haben schon gegen Zwangsheiraten und Ehrenmorde gearbeitet, als das für andere Parteien noch gar kein Thema war.

Von der Partei, der Frauenrechte sehr am Herzen liegen, war sehr lange viel von Verständnis für Flüchtlinge, aber sehr wenig über frauendiskriminierendes Verhalten einiger dieser Flüchtlinge zu hören. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz und Manuela Rottmann haben in einem Diskussionspapier mehr Präsenz bei diesem Thema gefordert.

Ich kenne die beiden schon lange und schätze sie, aber über dieses Papier habe ich mich aus zwei Gründen sehr geärgert. Erstens wird darin behauptet, dass bei uns Grünen ein Tabu gebrochen werden müsse, obwohl es gar kein Tabu gibt. Gäbe es ein Tabu, gäbe es auch keine Lösungsvorschläge von uns. Aber keine der Forderungen in dem Papier ist neu, sie sind alle Konsens, den wir auch in Berlin versuchen umzusetzen.

Zweitens: Das Papier trägt den Titel „Zuwanderungsgesellschaft und Frauenrechte“. Aber ich vermisse den Hinweis, dass wir Bündnisse brauchen, um Frauenrechte durchzusetzen – und zwar Bündnisse mit der Zuwanderungsgesellschaft. Es gibt dafür genügend Partner. In Berlin gibt es Migrantenorganisationen, die für Frauenrechte kämpfen und beraten. Oder Männer aus der türkischen Community wie Kazim Erdogan, der Männer berät, wie sie sich aus patriarchalischen Rollenbildern lösen. Und es gibt feministische Muslima.

Ekin Deligöz und Manuela Rottmann schreiben in ihrem Diskussionspapier: „Dass Gewalt gegen Frauen durch deutsche Täter seit jeher ein gravierendes Problem ist, darf nicht dazu führen, dass wir die Frage nach dem eingewanderten Frauenbild erst gar nicht stellen. Wir müssen etwas tun.“ Was wurde denn nicht getan?
Das müssen Sie die Autorinnen fragen. Ich glaube, die Beiden haben sich von einem gesellschaftlichen Diskurs treiben lassen. Es gibt in der Gesellschaft eine Spaltung entlang der Themen Flüchtlinge und Islam. Rechtspopulisten versuchen uns in einen Kampf der Kulturen zu drängen. Sie werden von den Grünen immer klare menschenrechtliche Positionen hören, aber nie pauschale Verurteilung von Gruppen.

Ekin Deligöz, Bündnis 90 / Die Grünen.
Ekin Deligöz, Bündnis 90 / Die Grünen.Foto: privat

Es geht um einzelne Männer, die sich frauenverachtend verhalten, nicht um die pauschale Verurteilung einer ganzen Gruppe. Ist nicht genau dieser fast reflexartige Hinweis auf die angeblich attackierte ganze Gruppe das Problem der Grünen? Partei-Chefin Annalena Baerbock sagt: „Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“ Könnte bedeuten: Aus Angst, die AfD stark zu machen, kritisieren wir Flüchtlinge lieber gar nicht. Genau deshalb entstand doch der Eindruck, die Grünen hielten sich bei Kritik am Verhalten von einigen Flüchtlingen zurück.

Wir fordern eine konsequente Verfolgung der Täter und einen konsequenten Schutz der Frauen. Aber wir fordern keine Sonderbehandlung von Gruppen, egal welche. Wir unterscheiden auch nicht nach der Herkunft der Täter. Deshalb finde ich es konsequent, dass wir nach der Silvesternacht von Köln...

...als in der Nacht zum 1. Januar 2016 offiziell 1276 mutmaßliche Opfer, die allermeisten Frauen, vor allem von Nordafrikanern und arabischen Flüchtlingen massiv sexuell attackiert wurden...
...erneut gesagt haben, dass wir eine Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen. Damit Nein wirklich Nein bedeutet und der Übergriff an sich sanktioniert wird. Dabei ist es mir egal, ob der Täter ein Migrant ist oder nicht.

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