Nach Wahlschlappe in Berlin: Bundeskanzler Scholz stärkt Giffey den Rücken

Nach der Schlappe bei der Wahl in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) am Dienstag den Rücken gestärkt. „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“, sagte Scholz am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.

Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei, sagte Scholz mit Blick auf ein mögliches neues Regierungsbündnis. Dabei habe sie die Unterstützung ihrer Partei. Ähnlich hatten sich am Montag die beiden Bundesparteichefs geäußert.

Giffey steht im Berliner Landesverband unter enormem Druck. Am Montag nach der Wahl hatten mehrere führende Köpfe in der Berliner SPD teils öffentlich personelle Konsequenzen aus dem schlechten SPD-Ergebnis gefordert. Giffey hatte in einer Krisensitzung des Landesverbandes am Abend ihren Rücktritt angeboten, wenn sie keine Unterstützung mehr habe. Doch im Landesvorstand hielt man zu ihr.

Auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nahm am Montag nach langer Abwesenheit wieder am Landesvorstand seiner Partei teil. Sein Name geisterte am Montag ebenfalls plötzlich wieder durch die Berliner SPD. Er bekräftigte aber am Dienstag in einem Interview mit dem „Spiegel“, Franziska Giffey (SPD) sei weiterhin wichtig für die Partei, über Alternativen müsse man nicht sprechen: „Die Frage stellt sich nicht, weil Franziska Giffey noch alle Optionen hat.“

Allerdings sprach sich Müller für eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses aus. „Ich glaube auch nach wie vor, dass es eine Koalition ohne die CDU geben kann“, sagte er im Interview mit dem „Spiegel“. Es käme jetzt darauf an, wie die Parteien mit den Inhalten umgehen, die die Wähler interessierten: Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr.

Er wertete das Wahlergebnis nicht als Votum gegen die bisherige rot-grün-rote Koalition: „Das Kuriose ist ja, dass die Berliner sich irgendwie eine andere Politik wünschen, aber mit der bisherigen Koalition.“ Er mahnte aber auch Selbstkritik innerhalb der SPD an. Dafür sei jetzt der Landesvorstand verantwortlich.

Müller selbst, der von 2014 bis 2021 Regierungschef in Berlin war, plant offenbar kein Comeback in der Berliner Landespolitik. Danach gefragt, sagte er: „Das wäre ja absurd.“ Es seien andere dran. In den Gremien müsse entschieden werden, wie es weitergeht. In SPD-Kreisen hatten einige die Hoffnung geäußert, Müller könne einen Übergang moderieren.

Ob die SPD wirklich mit ihren bisherigen Koalitionspartnern weitermachen kann und sollte, ist in der Partei umstritten. Landesvorstands-Vize Kian Niroomand forderte einen Neuanfang. Auch die Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, Julia Plehnert, hatte im Tagesspiegel Konsequenzen gefordert. Co-Landeschef Raed Saleh hatte angedeutet, eine Koalition mit Grünen und Linken fortführen zu wollen.

Einzelne Politiker halten auch den Gang in die Opposition für möglich: „Die Sozialdemokraten sollten keine Angst vor der Opposition haben“, sagte Orkan Özdemir dem Tagesspiegel. Er gehört zu den nur vier SPD-Abgeordneten, die direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Von einem Bündnis mit der CDU hält der Politiker nicht viel: „Es hat sich gezeigt, dass wir mit der CDU überhaupt keine Grundwerte teilen“, sagte er. (mit dpa)