© Monika Skolimowska/dpa
Gaza-Konflikt an der TU Berlin: Propalästinensische Proteste gegen Vortrag von Volker Beck angekündigt
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck ist ein bekannter Unterstützer Israels. Ein geplanter Auftritt von ihm bei einer Veranstaltung an der TU Berlin ruft propalästinensische Gruppen auf den Plan.
Stand:
Gegen einen Vortrag des früheren Grünen-Politikers Volker Beck zu jüdischen Feiertagen haben mehrere propalästinensische Gruppen in Berlin Proteste angekündigt. Bei der Veranstaltung in der Bibliothek der Technischen Universität Berlin (TU) geht es um „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“. Beck soll am späten Nachmittag um 17.30 Uhr über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“ sprechen.
Eine Gruppe, die sich als „studentische Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnete, teilte mit, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern und Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als Rassisten, sie kündigte eine Demonstration an.
Beck erklärte dazu, die Polizei sei mit der Sicherheit der Veranstaltung beschäftigt, die angekündigten Proteste seien aber „in erster Linie kein Sicherheitsproblem, sondern sie sind ein Demokratieproblem“. Die Aktivisten wollten „niederbrüllen und mundtot machen“.
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Beck forderte die Leitung der TU um Präsidentin Geraldine Rauch auf, öffentlich Position zu beziehen. Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die TU äußerte sich auf Anfrage zunächst noch nicht.
Die TU betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.
Erst am Donnerstagabend war Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von aggressiven Demonstranten mit sogenannten Palästinensertüchern bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen.
Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit hatten sich rund 40 Demonstranten am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes versammelt, verbotene Parolen skandiert und Chialo beleidigt. Die Gruppe umringte den Senator, zündete Böller und warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Polizisten drängten die Störer zurück und nahmen mehrere Menschen fest. (dpa)
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