Wegen Vortrag an der TU Berlin: 170 propalästinensische Aktivisten demonstrieren gegen Volker Beck

Etwa 170 propalästinensische Aktivisten haben am Montagnachmittag an der Technischen Universität Berlin (TU) gegen einen Vortrag des früheren Grünen-Politikers Volker Beck zu jüdischen Feiertagen demonstriert.

Gegen 17 Uhr hatten sie sich vor der Mensa der TU eingefunden. Viele trugen Kufiyas, einige schwenkten Palästina-Fahnen, im Hintergrund waren vereinzelte „Stop the genocide“-Plakate zu sehen. Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für „Völkermord“ verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet. Die Demonstranten skandierten „Shame on you“ und „Free, free Palestine“.

Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: „Blut auf deinen Händen.“ Nach Angaben der Polizei gab es in neun Fällen freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung sammelten sich etwa 30 proisraelische Gegendemonstranten, teilweise in Israelflaggen gehüllt. Die Polizei war mit etwa 60 Einsatzkräften vor Ort.

Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert. In drei Fällen kam es zu einer Körperverletzung, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. Bei einer Person handele es sich um einen Gegendemonstranten, bei den beiden anderen Personen habe es keinen direkten Bezug zu den Demonstrationen gegeben.

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Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah-Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sprach an der TU über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“. Nach dem Vortrag sagte er: „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, solange keine Straftaten begangen werden. Vielleicht ist Aufmerksamkeit ja am Ende für etwas gut.“

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Zuvor hatte er die TU in ihrem Umgang mit dem Demo-Aufruf aus der Pro-Palästina-Szene kritisiert. Die Gruppen „NotinournameTU“ und „Palästina Spricht“ hatten auf Instagram zu der Kundgebung gegen den Vortrag von Beck in der TU-Bibliothek im Rahmen einer Akademie zum Thema Antisemitismus aufgerufen.

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Beck beklagt, die TU habe sich nicht ausreichend solidarisch mit ihm gezeigt. Die Gruppen werfen Beck vor, „gegen Minderheiten zu hetzen“ und zu polarisieren. Sie fallen selbst wiederum durch israelfeindliche Rhetorik und teils antisemitische Floskeln zum Nahostkonflikt auf.

Beck forderte TU-Präsidentin Geraldine Rauch und die Leitung des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA), Stefanie Schüler-Springorum und Uffa Jensen, in einer Pressemitteilung des Tikvah-Instituts zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. Er sei zwar dankbar, dass Schüler-Springorum und Rauch sich persönlich bei ihm mit „aufmunternden Worten“ gemeldet hätten. Es bestehe Einigkeit darin, „dass persönliche Diffamierungen im wissenschaftlichen Raum nichts zu suchen haben.“

Er sei aber „verblüfft“, dass Rauch im Gespräch angedeutet habe, es sei keine TU-Veranstaltung. Auch das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender forderte die TU zu mehr Haltung in der Sache auf.

Becks Vortrag findet im Rahmen der Sommerakademie eines bundesweiten Forschungsnetzwerks zum Thema „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“ statt. Die TU teilte dem Tagesspiegel auf Nachfrage im Namen von Rauch und der ZfA-Leitung mit, das Forschungsnetzwerk („Antisemitismus im 21. Jahrhundert“, mit dem Kürzel: FoNA21) werde vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU im Auftrag des Bundesforschungsministeriums (BMBF) koordiniert.

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Weiter heißt es seitens der TU, der Schutz habe „für die Organisatoren, die Präsidentin der TU Berlin und den Antisemitismusbeauftragten höchste Priorität“. „Persönliche Angriffe“ würden von ihnen allen „entschieden zurückgewiesen“.

Das Zentrum für Antisemitismusforschung stehe seit Wochen im engen Austausch mit dem BMBF, dem TU-Präsidium sowie den Sicherheitsbehörden, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. „Mit ihrer Beteiligung am Forschungsnetzwerk ,Antisemitismus im 21. Jahrhundert’ und der Sommerakademie setzt die TU Berlin ein klares Zeichen gegen Antisemitismus.“

Die TU-Gruppe „Notinourname“, die gegen Becks Kurzvortrag mit dem Titel „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht“ aufruft, erklärte in einem Pressestatement am Montagmorgen, der Protest habe nichts mit der Tagung oder dem Vortrags-Thema im Allgemeinen zu tun.

Erst am Donnerstagabend war Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von aggressiven Demonstranten mit sogenannten Palästinensertüchern bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen.

Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit hatten sich rund 40 Demonstranten am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes versammelt, verbotene Parolen skandiert und Chialo beleidigt. Die Gruppe umringte den Senator, zündete Böller und warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Polizisten drängten die Störer zurück und nahmen mehrere Menschen fest. (mit dpa)