Gefälschtes Müller-Plakat der AfD: Senatskanzlei prüft rechtliche Schritte

Einen Tag nach dem Auffliegen eines gefälschten Posts auf der Facebook-Seite der AfD Dahme-Spreewald hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, juristisch gegen die Fälschung vorzugehen. Am Montagabend schrieb er auf Twitter: "Um die Nachfragen zu beantworten: Das Foto ist eine Fälschung. Die Senatskanzlei prüft rechtliche Schritte." Ein entsprechendes Schreiben, in dem er die Staatsanwaltschaft um Prüfung der Strafbarkeit bittet, unterzeichnete er am Dienstag. Vom Ergebnis der Prüfung werde abhängen, ob Müller Strafanzeige erstatten werde.

Konkret geht es bei der Fälschung um eine Aufnahme, die Müller mit einem Pappschild in der Hand zeigt. Während das Schild im Original die Aufschrift "Kältebus rettet Leben! 0178/5235838" trug, montierten die Urheber des von der AfD geteilten Post die Aufschrift "Alle nach #Berlin" auf das Plakat.

Im Begleittext warfen sie Müller vor, alle auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge nach Berlin holen zu wollen. Zuerst war dem "RBB" die Fälschung aufgefallen. Der dazugehörige Twitter-Post des Senders erreichte schnell zehntausende User.

Während sich seitens des AfD-Kreisverbands zunächst niemand zu der am Sonntag rasch gelöschten Fälschung hatte äußern wollen, tauchte wiederum auf der Facebook-Seite des Verbands am späten Montagnachmittag eine Art Erklärung auf.

Darin ist von "wahren Falschnachrichten" die Rede und davon, dass die AfD Dahme-Spreewald mit der via Facebook und Twitter geteilten "Fotomontage mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin einen Nerv getroffen" habe. Statt die in der Zwischenzeit bewiesene Fälschung einzugestehen, heißt es weiter, die Montage "suggeriere" eine Botschaft, die Müller "vermutlich nicht gesagt hat".

Der Beitrag schließt mit der Formulierung: "Da die AfD mittlerweile nicht mehr nur mit politischen Argumenten sondern auch mit Anwälten bekämpft wird, haben wir diesen Beitrag aus Vorsichtsgründen gelöscht. Auch das ist ein weiterer Mosaikstein im Abwärtstrend der Meinungsfreiheit."

Unklar blieb, wer für die auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes geposteten Beiträge verantwortlich ist. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré. Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg für die anstehenden Landtagswahl, gehört als Beisitzer ebenfalls dem Kreisvorstand an.

Kotré ließ eine Anfrage des Tagesspiegel zu dem Thema unbeantwortet. Sein Stellvertreter, der in seinem Bundestagsbüro angestellte Benjamin Filter, verwies am Montag auf die "Rangfolge" innerhalb des Kreisverbandes und lehnte jede Aussage zur Sache - auch mit Bezug auf die Beteiligung Kotrés - ab.

Duell mit Vorgeschichte

Müller und die AfD hatten sich erst vor wenigen Monaten eine gerichtliche Auseinandersetzung geliefert. Dabei sah die AfD durch einen Tweet Müllers ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Im Anschluss an einen AfD-Aufmarsch hatte der sich bei den Teilnehmern mehrerer Gegendemonstrationen für das "eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" bedankt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wies den Antrag der AfD zurück. Zur Begründung hieß es, der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Er habe die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien jedoch nicht beeinträchtigt.