„Geht an 80 Prozent der Probleme vorbei“: SPD kritisiert die Berliner Verwaltungsreform

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der Verwaltungsreform durch das Berliner Abgeordnetenhaus weckt die SPD-Fraktion Zweifel an deren Erfolg. „Die Reform geht an 80 Prozent der Probleme, die tatsächlich in der Verwaltung bestehen, vorbei“, bemängelt der Abgeordnete Martin Matz und urteilt: „Das ist keine Jahrhundertreform. Das sind nur ein paar kleinere Korrekturen, wie man Zuständigkeiten klärt.“

An den praktischen Problemen der Bürger ändere sich dadurch nichts, ergänzte Matz im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Checkpoint. Er störe sich daran, dass die Reform „rhetorisch so hochgejazzt wird“, ergänzte Matz in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der die Reform zuletzt wiederholt als „historische Chance“ bezeichnet hatte.

Konkret machte Matz seine Skepsis am Beispiel der Wohngeldauszahlung fest. Da sei unstrittig, dass die Bezirke für die Aufgabe zuständig sind. „Aber wenn das in einem Bezirk wenige Wochen und in anderen mehrere Monate dauert, liegt das daran, dass unterschiedlich viel Personal eingesetzt wird“, sagte Matz und sprach von einer reinen Managementaufgabe der zuständigen Stadträte. Die Nagelprobe komme für das Gesetz noch vor der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Matz‘ Prognose: „Der große Jubel wird dann viel kleiner werden.“

Hohe Erwartungen

Tatsächlich verbinden sich mit der zuvor jahrzehntelang erfolglos eingeforderten Verwaltungsreform große Hoffnungen. Zuständigkeiten sollen geklärt, Verantwortlichkeiten festgelegt sowie die gesamtstädtische Steuerung und die Bezirke gestärkt werden. Künftig sollen zusätzliche Aufgaben zwingend mit Geld und Personal untersetzt werden, wobei ein entsprechendes Gesetz noch auf sich warten lässt.

Regierungschef Wegner betonte mehrfach die Bedeutung des von Koalition und Opposition in den vergangenen eineinhalb Jahren mühevoll ausgehandelten Reformpakets und SPD-Chefverhandler Thorsten Schneider sagte zuletzt, 2026 werde „das Jahr des funktionierenden Berlins“ werden.

Die Reform inklusive verschiedener Verfassungsänderungen soll am Donnerstag, 26. Juni, im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und Linke verabschiedet werden.