Gesetz gegen Terror- und Amokfahrten: Berlin will schärfere Vorgaben für Veranstalter

Berlins schwarz-rote Koalition will bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl ein Gesetz durchsetzen, um sogenannte Überfahrttaten wie in Magdeburg, München oder Mannheim zu verhindern. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Mein Haus erarbeitet gegenwärtig ein Veranstaltungssicherheitsgesetz“, erklärte Spranger. „Damit sollen Veranstalter verbindlich einzuhaltende Sicherheitsmaßnahmen vorgegeben werden, um die Sicherheit größerer Veranstaltungen zu erhöhen.“ Der Schutz vor sogenannten Überfahrttaten solle dabei eine besondere Rolle spielen. Ein solches Gesetz sei bislang einmalig in Deutschland.

„Es gibt keine absolute Sicherheit“, sagte die Innensenatorin. Die Bedrohung durch gezielt eingesetzte Autos bei Terror- und Amoktaten sei eine ernstzunehmende Herausforderung für unsere Stadt. Berlin kooperiere bei dieser Frage international mit Behörden anderer Staaten.

Neue Betonblöcke seit der Fußball-EM

Für die Sicherheit bei Veranstaltungen und Versammlungen seien zunächst Veranstalter verantwortlich, dazu gebe es bereits Kooperationsvereinbarungen und Vorkehrungen. Bereits jetzt seien dabei feste und mobile Barrieren im Einsatz. Zudem gebe es regelmäßig Gefährdungsbewertungen durch die Polizei. Sie wünsche in diesen Fragen jedoch ein schnelleres Vorgehen der Bezirksverwaltungen, sagte Spranger.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass die Polizei stets sofort reagieren, wenn in anderen Städten, wie zuletzt in Magdeburg oder Mannheim, solche tödlichen Fahrten in Menschenmengen geschehen.

So seien nach der Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg an zahlreichen Stellen zusätzliche Barrieren vor Berliner Märkten aufgestellt worden. Auch bei den Demonstrationen vor der Bundestagswahl sei der Schutz entsprechend erhöht worden. Bekanntlich seien nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz 2016 städtebauliche Maßnahmen ergriffen worden.

Zudem profitiere die Polizei von den Anschaffungen für die Fußball-Europameisterschaft. Seither verfüge die Polizei über neue Beton-Blöcke, die aufgestellt werden können.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Gesetzesvorhaben der Koalition. Es sei gut, dass die Innenverwaltung „das seit Jahren in der Schublade steckende Veranstaltungssicherheitsgesetz endlich in den parlamentarischen Raum bringen und dort verabschieden möchte“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Ein solches Gesetz würde zahlreiche Lücken schließen. „Berlin steht als internationale Metropole im Fokus terroristischer Netzwerke und bietet aufgrund unserer freien, liberalen Art des Lebens auch Angriffsfläche für Einzeltäter“, sagt Weh.

„Der Breitscheidplatzanschlag ist nun mehr als acht Jahre her und wenn wir ehrlich sind, ist punktuell etwas nachgebessert worden, aber definitiv zu wenig passiert.“ Die hohe Zahl an Anschlägen in den vergangene Monaten zeige deutlich, „dass wir keine Zeit mehr verschwenden sollten“.