Giffey rechnet mit vielen Geflüchteten: Senat schließt ICC als Notunterkunft nicht aus

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet auch im kommenden Jahr mit vielen neuen Flüchtlingen. „Man muss sich darauf einstellen, dass Menschen zu uns fliehen und die Zahlen weiter anhalten“, sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Für den Senat und die Stadt sei deren Unterbringung und Versorgung eine große Herausforderung.

Geprüft werde, ob unter anderem das leerstehende ICC für diesen Zweck genutzt werden könne, erklärte Giffey. Stefan Strauß, Sprecher von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), bestätigte die derzeit laufenden Prüfungen. „Das ICC steht auf der Liste jener Unterkünfte, die für eine Notunterbringung zur Verfügung stehen“, erklärte Strauß. Aktuell sei die Nutzung aber nicht vorgesehen, ergänzte Strauß.

Giffey, die zuletzt gemeinsam mit Kipping eine Art Notunterkunft für Asylbewerber in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof eröffnet hatte, verwies auf die Möglichkeit, Leichtbauhallen zu errichten, um Menschen schnell unterzubringen. „Aber das ist natürlich nicht ideal und kann keine Dauerlösung sein“, sagte Giffey in Bezug auf die Hallen, die aktuell unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel aufgebaut werden.

„Wir bereiten auch modulare Wohnungsbauten vor“, ergänzte sie. „Der Bau braucht aber ein Jahr, da wird es also keine Spontanentlastungen geben.“ Die ersten derartigen Gebäude würden voraussichtlich Ende 2023 fertig. „Das heißt, wir werden noch mehrere Monate eine Phase haben, in der Notunterkünfte wie die gerade eröffneten am ehemaligen Flughafen Tempelhof genutzt werden müssen.“

Zuletzt wieder mehr Geflüchtete aus der Ukraine

Giffey erinnerte daran, dass Berlin 2022 über 360.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstversorgt habe. Etwa 100.000 seien in Berlin geblieben, über 80.000 davon hätten bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt und erhalten.

Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg bei Asylbewerbern. 2021 wurden in Berlin laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 7762 registriert. In den ersten elf Monaten 2022 waren es 12.362, weitere 918 kamen über Sonderaufnahmeprogramme nach Berlin. Damit ist die Flüchtlingszahl 2022 höher als beim großen Andrang 2015/2016.

Giffey zufolge kamen zuletzt wieder mehr Geflüchtete aus der Ukraine nach Berlin, bis zu 300 pro Tag. Im Schnitt seien es aktuell 230 Personen. Hinzu kämen etwa 100 Asylbewerber pro Tag. Nicht alle blieben in Berlin, aber viele bräuchten eine Erstversorgung.

Wie genau die Entwicklung 2023 aussehen werde, könne man im Moment nicht absehen, so Giffey. Das hänge nicht zuletzt vom Verlauf des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ab. In einem Gespräch vor kurzem habe der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, berichtet, dass die Menschen in der Ukraine winterlicher Kälte, Strom- und Heizungsausfällen trotzten und blieben. „Aber wenn Bomben fallen, gehen sie“, schilderte Giffey.

Aktuell hat Berlin rund 30.000 Plätze in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete – so viele wie noch nie. Da schon länger nahezu alle Unterkünfte voll sind und schnell neue Plätze gebraucht werden, sah sich der Senat in den letzten Wochen gezwungen, zusätzlich auch auf großflächige und eher provisorische Lösungen zurückzugreifen. (dpa/rk)