Görlitzer Park „als Müllhalde“ zurückgelassen: Streit um Protestkundgebung mit K.I.Z-Konzert in Kreuzberg

Um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gibt es seit Monaten Streit – auch unter den unterschiedlichen Anwohner-Gruppen und Initiativen. Nach einem Protest-Konzert am Freitag mit tausenden Personen und der bekannten Band K.I.Z wurde am nächsten Tag ein Foto von Müll in dem Park verbreitet. Noch ist unklar, wer für diesen verantwortlich ist.

Am Montagmorgen meldete sich „KreuzbergFürAlle“ zu Wort, eine nicht näher bekannte Gruppe oder Person. „Anwohner des Görlitzer Parks verwehren sich gegen den übergriffigen ‚Görlizaunfrei‘-Protest!“, hieß es in der Mitteilung. Die Gruppe hat sich bereits des Öfteren für eine Umzäunung des Parks ausgesprochen und die Politik des von den Grünen geführten Bezirks kritisiert.

Die Gruppe begrüße die Idee, den Görli nachts mit einem Zaun zu verschließen, um so gegen die Dealer- und Drogenproblematik im Kiez vorzugehen. „Was wir ablehnen, ist die Form des Protestes (...), der keinerlei Rücksicht auf die Interessen der Anwohner des Görlitzer Parks nimmt, die Natur hier zerstört und den Görlitzer Park als Müllhalde zurücklässt“, hieß es mit Verweis auf Müllberge, die nach dem Event im Park zu sehen waren.

Wer ist für den Müll verantwortlich?

Wann dieses Foto aufgenommen wurde, ist unklar. Die Deutsche Presseagentur (dpa) und zahlreiche Medien berichteten am Montagmorgen darüber, ohne den Veranstalter der Anti-Zaun-Demo zu befragen. Einer der Organisatoren sagte dem Tagesspiegel nun, man habe nach der Protestveranstaltung um 24 Uhr aufgeräumt, durch professionelle Hilfskräfte sowie mit großen Müllsäcken. Man habe die Pfandflaschen gesammelt und neben den Mülleimer gestellt, damit obdachlose Menschen diese sammeln und abgeben könnten, wie es in Berlin üblich sei. Den Müll habe man in Plastikbeutel verschlossen ebenfalls neben dem Mülleimer platziert.

Veranstalter will aufräumen

Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Beutel zerrissen sind und der Müll dadurch herausquillt. Der Veranstalter wundert sich, dass kein Flaschensammler das Pfand eingesammelt hat und die Müllbeutel anscheinend aufgeschlitzt wurden. Er will sich noch am Montag in den Görlitzer Park begeben und aufräumen. Auch, wenn womöglich nicht der ganze Müllhaufen von ihnen sei.

Rave nach dem Konzert

Denn am Freitagabend habe im Anschluss noch ein Rave in dem Park stattgefunden, ob dieser angemeldet war oder illegal stattfand, war zunächst nicht bekannt. Zudem war am Freitag Fête de la Musique in Berlin, auch am Görlitzer Park fanden noch kleinere Events statt.

Wie kam es zum Auftritt von K.I.Z

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte sich K.I.Z lange um eine Genehmigung für einen Auftritt bei der Fête de la Musique bemüht - doch der Bezirk lehnte ab. Dann entstand eine spontane Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der Anti-Zaun-Protestkundgebung. Diese sollte eigentlich einen Tag später, am 22. Juni, stattfinden, wurde aber für K.I.Z auf den 21. vorgezogen. Die Band spielte am 22. Juni bereits ihren nächsten Auftritt auf einem Festival. „Wir sind der Band K.I.Z sehr dankbar, dass sie unser Anliegen unterstützen und die öffentliche Wahrnehmung unseres Protests nachhaltig gesteigert haben“, so der Veranstalter.

Das mit dem Müll sei aber auf jeden Fall nicht schön. „Bei der nächsten Protestveranstaltung im August werden wir uns besser darum kümmern und vorab organisieren.“

Am Freitag habe es sich um eine angemeldete Kundgebung gehandelt, kein reines Konzert der Band K.I.Z. Aber die deutschlandweit bekannte Band hat für mehr Publikum gesorgt, als vermutlich sonst zu der Kundgebung gekommen wären. Viele gingen nach dem Auftritt von K.I.Z wieder. „Im Nachhinein bewerten wir die Müllproblematik als kritisch“, so der Veranstalter abschließend. „In Zukunft werden wir diesen Faktor mit einbeziehen, obwohl wir als Veranstalter einer politischen Kundgebung nicht zwingend dafür verantwortlich sind.“

Dass der Park nach einem Wochenende vermüllt ist, ist nicht ungewöhnlich, wie Anwohnende wissen. „Wir sind schon froh, dass der Müll auf einen Haufen gemacht wurde“, sagt eine Anwohnerin. Die Frage sei nur, wer für die Abholung zuständig sei. Das Bezirksamt antwortete dem Tagesspiegel dazu am Montagmorgen zunächst nicht.

Bezirk klagt gegen Senat

Der Berliner Senat will die Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen in der Nacht mithilfe von Zaun und Schließung zurückdrängen. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten.

Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Berlin die Maßnahmen des Senats aus CDU und SPD stoppen. Ein derartiges Verfahren zu dem Streit um Zuständigkeiten des Senats als Landesregierung und dem Bezirk gab es bisher noch nicht in der Hauptstadt.

„Wir können diese Blockadehaltung des Bezirks überhaupt nicht nachvollziehen, denn sie schützt Kriminelle“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei. Der Görli sei nach wie vor ein Hotspot, nicht nur für Drogen, sondern alle denkbaren Auswüchse an Gewaltkriminalität. „Wir sprechen eben nicht über Kifferromantik, sondern drei Rohheitsdelikte – Körperverletzungen, Raub, Sexualdelikte etc. – an jedem Tag.“ Es sei an der Zeit, parteipolitische Differenzen beiseitezuschieben. (dpa)