Eine Tonne Eis für ein neues Parteilogo: Greenpeace protestiert vor Berliner SPD-Zentrale

Klimaaktivisten von Greenpeace haben am Montagmorgen vor der SPD-Zentrale in Berlin für eine schnelle Einführung des Klimageldes protestiert. Die Demonstranten stellten dabei vor dem Willy-Brandt-Haus ein dreidimensionales Partei-Logo auf, bei dem der Buchstabe S aus Eis bestand.

„Indem sich die Partei nicht mit Nachdruck hinter das Klimageld stellt, droht die SPD, dieses soziale Versprechen kaltzustellen“, sagte Pressesprecher Bastian Neuwirth laut einer Mitteilung. Die Bundesregierung weigere sich bislang, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld zügig einzuführen. 

Neben dem zwei Meter hohen Schriftzug aus Eis und angemalten Holz hatten die Aktivisten noch einen Eiswürfel angefertigt und vor die Parteizentrale hingestellt. Eine Tonne Crushed Ice sei für die Aktion verwendet worden, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel am Telefon. Damit will Greenpeace auf eine am Montag veröffentlichte Studie hinweisen.

Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) analysiert den Angaben zufolge erstmals die Gesamtbelastung, die Haushalten durch CO₂-Preise im nationalen und europäischen Emissionshandel entsteht. Diese beinhalteten sowohl direkte CO₂-Kosten beim Heizen oder Tanken, als auch indirekte CO₂-Kosten, die sich in Konsumgütern verbergen. Das Fazit: Ohne finanziellen Ausgleich fielen die Belastungen deutlich höher aus als bisher angenommen, hieß es darin.

Haushalten der untersten Einkommensgruppen drohen demnach durchschnittlich Mehrkosten von bis zu 650 Euro pro Jahr, bei mittleren Einkommensgruppen bis zu 1200 Euro. Haushalte mit besonders hohen Belastungen könnte das in Existenznöte bringen, hieß es weiter. Ein umfassendes Klimageld senke den Berechnungen zufolge die Belastungen allerdings erheblich. Das unterste Einkommensdrittel werde sogar vollständig entlastet.

Welche Klimabilanz die Aktion am Montagmorgen aufweist, konnte der Greenpeace-Sprecher zunächst nicht sagen. Greenpeace achte generell auf Umweltfreundlichkeit, sagte Neuwirth. Das „reine Eis, ohne Zusätze“ sei eingekauft worden. Ob der Hersteller dabei Ökostrom verwendet habe, „konnten wir in diesem Fall nicht herausfinden“.

Die Bundesparteizentrale der SPD in der Wilhelmstraße wurde bereits mehrfach Ziel von Klimaschutz-Aktionen. Zuletzt hatten Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ vor etwa zwei Wochen das Willy-Brandt-Haus mit Farbe beschmiert.