Sicherheit in Berlin: Hier sollen die mobilen Polizeiwachen eingesetzt werden

Um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen, soll die Polizeipräsenz auf den Straßen verstärkt werden. Dafür werden ab diesem Freitag mobile Polizeiwachen an Orten mit hoher Kriminalitätsrate eingesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sollen die fünf neuen Polizeibusse, die als Polizeistationen fungieren sollen, dann vorstellen.

Die Mercedes Sprinter sind mit beleuchteter Markise, Klimaanlage, Drucker, Kühlbox, Funk, Notebook mit Anbindung ins Polizei-Datennetz und Scanner ausgestattet. Kosten: 499.000 Euro. Sie werden zunächst an diesen Orten in der Stadt im Einsatz sein:

- Nollendorfplatz (Vorplatz U-Bahnhof). Hier, mitten im queeren Kiez, registriert die Polizei im Schnitt 13 Straftaten täglich, allein 3860 Diebstähle innerhalb von 12 Monaten.

- Staaken/Heerstraße (auf dem Vorplatz vom Staaken-Center)

- Märkisches Zentrum (Wilhelmsruher Damm)

- S-Bahnhof Schöneweide (Michael-Brückner-Straße 1)

- Warschauer Brücke (auf dem Vorplatz vom U-Bahnhof). Im Umfeld des RAW-Geländes sollen nach Schätzungen der Polizei 100 Dealer aktiv sein, im vergangenen Jahr kam es hier zu 425 Körperverletzungen.

Die Idee: Zwei bis drei Beamte warten auf Klappstühlen vor dem Wagen auf Kundschaft, während zusätzliche Beamte in der Umgebung ihre Runden drehen. Die Polizei will mit den neuen Wachen präsenter sein, als Ansprechpartner für Bürger und zur Abschreckung von Kriminellen. Anders als die feste Wache, die im Dezember auf dem Alexanderplatz eröffnet hat, können die neuen Busse ihre Standorte einfach verändern, je nachdem, wie sich die Kriminalität in der Hauptstadt verlagert.

Jede Polizeidirektion bekommt ein Fahrzeug, lediglich die Direktion 3 muss wegen der Alexwache zunächst verzichten. Politiker und Anwohner bemühten sich monatelang für ihren Kiez, in Staaken sammelten Nachbarn über 1000 Unterschriften für die verstärkte Polizeipräsenz vor Ort.

GdP kritisiert zusätzliche Arbeitsbelastung bei zu wenig Polizeibeamten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Grundidee hinter den Polizeiwachen, sieht allerdings die Umsetzung kritisch. Unklar sei, woher das Personal für diese zusätzliche Arbeitsbelastung genommen werden soll. Der GdP-Vorstand fürchtet daher "spürbare Abstriche in anderen Bereichen". Dementsprechend sei der Drang des rot-rot-grünen Senats sogar kontraproduktiv für das gewünschte Ziel, mehr sinnvolle Polizeipräsenz in den öffentlichen Raum zu bringen.

„Neben den geplanten Kollegen auf dem Fahrzeug sollen Einsatzkräfte in der näheren Umgebung agieren. Für welchen Zeitraum und wie viele genau ist bisher ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wo wir die Leute für diesen zusätzlichen Service herbekommen sollen", sagte Christian Hanisch, Vorstandsmitglied der GdP Berlin am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft machte deutlich, dass es um zig Tausend Einsatzkräftestunden im Jahr gehe, teilweise komplette Schichten zusätzlich besetzt werden müssten. Im Gespräch seien sechs Stunden Präsenzzeit an den Standorten - jeden Tag.

Kritisch sieht die Gewerkschaft außerdem die Auswahl der Standorte: "Schauen wir nur mal beispielhaft auf die Direktion 6, stellt sich schon mal die Frage, was uns eine mobile Wache am S-Bahnhof Schöneweide bringen soll", sagte Hanisch. Die Lage dort sei anders als zum Beispiel auf der Warschauer Brücke. "Wenn ich dort ein Dutzend Kollegen einsetze und wir kein zusätzliches Personal für die Dienstgruppen bekommen, ist das eine zusätzliche Belastung, die mit sinnvoller und effektiver Kräftesteuerung nicht so wirklich vereinbar ist.“

GdP-Sprecher Benjamin Jendro wurde noch deutlicher: "Das hat mit effektiver Polizeiarbeit nichts zu tun", sagte er dem Tagesspiegel. Die GdP Berlin forderte kürzlich 3000 zusätzliche Polizisten für die Hauptstadt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen, zum Beispiel durch Brennpunktstreifen an Hermannplatz, Hermannstraße, Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor oder eben die Besetzung der mobilen Wachen gestemmt werden.