Hilfe für Kriegsflüchtlinge: Bundeswehr verlängert ihren Berlin-Einsatz um einen Monat

Die Bundeswehr unterstützt das Land Berlin weiterhin bei der Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Hilfseinsatz von 80 Soldaten wird um einen Monat bis Ende April verlängert. Das sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem Tagesspiegel. Die vom Berliner Senat beantragte Amtshilfe sei am Donnerstag genehmigt worden, erklärte er.

Erst Mitte März hatte das Ministerium den Einsatz der 80 Soldaten erlaubt, seither waren sie etwa bei der Registrierung von Kriegsflüchtlingen im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel im Einsatz. Die Soldaten waren aus dem Einsatzkontingent für die Coronahilfe in Berlin abgezogen worden.

Das "Hilfeleistungskontingent Corona", in dem auf dem Höhepunkt der Corona-Hilfe im Februar 2021 bis zu 20.000 Soldaten zugleich in Bundesgebiet im Einsatz waren, ist am Donnerstag offiziell aufgelöst worden. Zuletzt waren noch 200 Soldaten in Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäusern und Impfzentren tätig.

Um den Einsatz der Soldaten in der Flüchtlingshilfe hatte Berlin im März kämpfen müssen. Das Landeskommando Berlin der Bundeswehr hatte in einer internen Sitzung mit Vertretern des Senats und der Hilfsorganisationen zunächst noch signalisiert, dass derzeit keine Soldaten wegen der Flüchtlingslage eingesetzt werden könnten. Erst eine Woche später gab es dann grünes Licht.

Keine dauerhafte Bundeswehr-Hilfe

Dennoch könne sich Berlin nicht dauerhaft auf Bundeswehr-Hilfe verlassen, hieß es nun aus Militärkreisen. Verwiesen wird etwa auf die Nato Response Force, die von der Bundeswehr an der Ostflanke aufgestockt werden muss. Wegen des Corona-Hilfseinsatzes wird in der Bundeswehr ein massiver Rückstand beim sogenannten Inübunghalten beklagt. Jetzt gehe es darum, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen und Ausbildungsdefizite aufzuholen.

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Die Streiktkräftebasis der Bundeswehr verwies nun darauf, dass wegen Russlands Angriffskriegs in der Ukraine, „die erforderliche Konzentration auf die Kernaufgaben der Bundeswehr kaum noch Spielräume für das dauerhafte Vorhalten eines Hilfeleistungskontingentes“ lasse. Bei der Amtshilfe gehe es jetzt um eine „geordnete Rückkehr zum so genannten Regelverfahren“.

„Auftrag der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit“

Am April werde die Bundeswehr wieder nach Einzelfallprüfung und abhängig von der Verfügbarkeit der benötigten Kräfte und Mittel über Amtshilfemaßnahmen entscheiden. Die Maßgabe sei, dass „die Auftragserfüllung der Streitkräfte dadurch nicht eingeschränkt wird“.

Generalleutnant Martin Schelleis sagte in seiner Funktion als Nationaler Territorialer Befehlshaber: „Der Auftrag der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit, darauf müssen wir uns permanent professionell vorbereiten." Vielfach werde unterschätzt, welcher Ausbildungs- und Übungsaufwand dafür kontinuierlich betrieben werden müsse.