Hochschule schließen, um Haushalt zu entlasten?: Berlins Ex-Regierender Müller nennt Vorschlag von CDU-Politiker „Bankrott-Erklärung“

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag des CDU-Politikers Adrian Grasse, eine Berliner Hochschule zu schließen, um den Landeshaushalt zu entlasten, als „Bankrott-Erklärung“ bezeichnet. „Was Herr Grasse fordert, legt die Axt an die Zukunft der Stadt und zeigt, wie wenig er sich über die mittel- bis langfristigen Folgen solcher verheerenden Ideen bewusst ist“, teilte Müller am Wochenende mit. „Damit hat er sich für den Bundestag und für seine Funktion disqualifiziert!“

Grasse ist seit 2016 wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und bewirbt sich derzeit als Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf um ein Bundestagsmandat. Den Vorschlag einer Hochschulschließung hatte der 50-Jährige am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Freien Universität (FU) Berlin formuliert, an der auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor teilgenommen hatte.

Von einer Studierenden auf die Haushaltskürzungen angesprochen, hatte Grasse zunächst vorgeschlagen, die Berliner Hochschulen könnten sich wie ihre US-amerikanischen Pendants mehr für private Geldgeber öffnen. Dann hatte er eine zweite Idee unterbreitet, die sich ebenfalls an der freien Wirtschaft orientiere – die Werksschließungen bei Volkswagen seien ein gutes Beispiel: „Würde es nicht Sinn machen, eine Hochschule zu schließen, anstatt alle kaputtzusparen?“, hatte Grasse gefragt.

Für den ehemaligen Regierenden Müller, der sich aktuell ebenfalls im Wahlkampf befindet, sei der Weiterbetrieb der Hochschulen in Berlin dagegen auch in Sparphasen „nicht verhandelbar“, wie der SPD-Politiker weiter mitteilte. Der Vorschlag habe „auch mit der Debatte um Unternehmen in der freien Wirtschaft rein gar nichts zu tun. Dieser Vergleich hinkt!“ Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft des Landes und in den Wirtschaftsstandort Deutschland, fügte der 60-Jährige hinzu.

Michael Müller war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar tritt er als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verteidigte Berlins Hochschullandschaft: „Adrian Grasse fordert damit die betriebsbedingte Kündigung von öffentlichen Beschäftigten des Landes Berlin“, sagte sie dem Tagesspiegel auf Anfrage. Er solle zudem erklären, welche Hochschule seiner Meinung nach geschlossen werden solle.

Es könne darüber diskutiert werden, einzelne Fachbereiche zusammenzuführen und Studiengänge oder Teilstudiengänge abzuschaffen, insbesondere nicht ausgelastete. „Aber beim Schließen ganzer Hochschulen verzichtet Berlin auf ganze Fächergruppen und Fachkräfte der Zukunft“, sagte Czyborra. „Wir sollten unsere Prioritäten zugunsten der Zukunftschancen junger Menschen setzen, statt gegen sie.“ Grasses Vorschlag blende zudem aus, in welchem Maß die Hochschulen Geld in die Stadt bringen. „Am Ende wäre Berlin in jedem Fall ärmer.“