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Hunderte verbotene Gegenstände sichergestellt: Bundespolizei verlängert Messerkontrollen an Berliner Bahnhöfen
Erst vor wenigen Tagen wurde das Messerverbot in U-Bahnen und Bussen beschlossen. Die Bundespolizei kontrolliert weiterhin – das haben die Beamten in den letzten vier Wochen gefunden.
Stand:
Die Bundespolizei verlängert ihre Messerkontrollen an ausgewählten Berliner Bahnhöfen. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde am Donnerstag hervor. Erst am Dienstag beschloss der Senat auf Vorschlag von Berlins Innensenatorin Iris Spranger ein Messerverbot in Berliner Bahnen sowie Bussen.
Wie die Bundespolizei mitteilt, stellten die Beamten in den vergangenen vier Wochen bei 279 Personen insgesamt 319 Gegenstände sicher. Insgesamt kontrollierten sie 4754 Personen. Bei mehr als 80 Prozent der sichergestellten Gegenstände handelte es sich um Verstöße gegen das Messer- und Schlagwaffenverbot oder gar gegen das Waffengesetz.
Außer dass die Beamten mehrere Personen entwaffneten, konnten sie bei den Personenkontrollen auch weitere Straftaten aufdecken. Den Angaben zufolge deckten die Beamten durch die Überprüfungen 422 weitere Straftaten auf.
Die meisten Fälle bezogen sich in diesem Zusammenhang auf Gewalt- und Drogendelikte sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Zusätzlich wurden den Angaben nach 42 offene Haftbefehle vollstreckt, 449 Fahndungstreffer gelandet und weitere 112 Ordnungswidrigkeiten registriert.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Carsten Glade, zieht eine positive Bilanz und betont die damit verbundene Notwendigkeit für die Verlängerung der Bahnhofskontrollen. „Die Maßnahmen der vergangenen vier Wochen haben sich angesichts der aktuellen Fallzahlen als wirksam und erforderlich erwiesen“, teilte die Bundespolizei mit. Die Verlängerung der Allgemeinverfügung sei zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger daher geboten.
Gelten soll sie bis zum 31. Juli 2025 um 4 Uhr. Sie umfasst die Berliner Bahnhöfe Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln und Südkreuz.
Senat beschließt Messerverbot in U-Bahnen und Bussen
Auf Vorschlag von Innensenatorin Spranger hat der Senat erst am Dienstag ein Waffen- und Messerverbot in Berliner Bussen und U-Bahnen beschlossen. „Waffen und Messer haben im öffentlichen Raum und öffentlichen Nahverkehr nichts zu suchen. Das stellen wir mit dieser neuen Rechtsverordnung eindeutig klar“, sagte sie. Das Verbot gelte ebenfalls für Bahnhofsgebäude sowie durch Mauern oder Zäune begrenzte Zugänge.
Die Polizei bekommt mit der neuen Rechtslage die Möglichkeit, ohne konkrete Verdächtigungen zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt. Verboten sind nicht nur Messer, sondern auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen – selbst dann, wenn die Besitzer einen sogenannten Kleinen Waffenschein besitzen.
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