In Bundestag und Abgeordnetenhaus: Vier Berliner Abgeordnete haben derzeit Doppelmandat

Die Nachrücker Franziska Leschewitz, Michael Efler (beide Linke), Marco Hahnfeld (CDU) und Benedikt Lux (Grüne) müssen sich bis zu ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus noch etwas länger gedulden als zunächst angenommen.

Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr, haben die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Julia Schneider (Grüne), Katalin Gennburg, Ferat Koçak (Linke) und Adrian Grasse (CDU) ihre Mandate für das Berliner Abgeordnetenhaus bislang nicht aufgegeben. Sie gehören damit übergangsweise zwei Parlamenten an.

Rein rechtlich ist die Wahrnehmung zweier Mandate unproblematisch. Als auf die Dauer der Legislaturperiode gewählte Abgeordnete sind die Parlamentarier nicht dazu verpflichtet, nach erfolgreicher Kandidatur für den Bundestag auf ihr Landtagsmandat zu verzichten.

Die Erwartungshaltung indes ist eine andere. Innerhalb der Fraktionen habe das Vorgehen für Überraschung gesorgt, hieß es am Mittwoch hinter vorgehaltener Hand. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses erklärte, bislang hätten die Fraktionen keine Mandatsniederlegungen an die Verwaltung gemeldet.

Faktor Regierungsbildung im Bund

Grasse, bis dato wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird sein Mandat zu Ende April aufgeben, wie er dem Tagesspiegel auf Nachfrage bestätigte. Katalin Gennburg tut es ihm gleich und begründete den Schritt damit, Vorhaben wie die Einbringung des Entwurfs für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz abschließen zu wollen. Am Donnerstag will die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete im Plenum zur Volksinitiative Bauwende reden. Fraktionskollege Koçak erklärte indes, „spätestens“ zu Ende April auf sein Mandat verzichten zu wollen. Im Zweifel lege er sein Mandat auch früher nieder, so Koçak.

Julia Schneider wird dem Landesparlament aller Voraussicht nach noch länger angehören. Sie warte die Regierungsbildung auf Bundesebene ab, erklärte ein Sprecher der Grünen-Fraktion auf Nachfrage und ergänzte mit Blick auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit, ein solches Vorgehen sei nicht unüblich.

Der ebenfalls in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordneten Ronald Gläser hat sein Mandat eigenen Angaben zufolge bereits am Dienstag niedergelegt. Für ihn rückt Frank Scheermesser in die AfD-Fraktion auf. Dort war er bereits zwischen 2016 und 2021 Mitglied.

Doppeltes Gehalt gibt es für die vier Doppel-Abgeordneten indes nicht. Bezahlt wird die höhere Diät – sprich die des Bundestags in Höhe von monatlich gut 11.000 Euro. Ausgezahlt wird jedoch für beide Parlamente die Kostenpauschalen für Büro und Mitarbeiter.